Eigentlich mag ich es ja nicht Dreckwäsche zu waschen, aber wenn sie eh schon gewaschen wird, dann lasst sie uns wenigstens richtig sauber machen. Derzeit ist es der Konflikt um den Umbau der Bundespresse, der ein paar hohe Wellen schlägt. Christopher Lang und Gefion Thürmer kritisieren, dass die Entscheidung des Bundesvorstands einige »führende Köpfe« des Presseteams zu ersetzen auf persönlichen Befindlichkeiten beruht. Haben Sie recht?

Vorweg möchte ich sagen, dass ich die beiden erwähnten Piraten sowohl persönlich, als auch als Parteikollegen sehr schätze, ohne ihre Arbeit, wäre die Partei heute nicht so weit wie sie ist. Aber ich glaube dieses Problem ist größer, als meine persönlichen Sympathien. Deswegen möchte ich den beiden auf der einen Seite an zwei Stellen recht geben, auf der anderen möchte ich auch am Zustand der SG Presse Kritik und dem dahinter liegenden Problem äußern.

Zum einen weiß man nicht erst seit offenen Briefen mit anschließenden Parteiausschlussverfahren und verkürzten Amtszeiten für Landesvorsitzende, dass im LV Berlin massive Konflikte brodeln. Dass die auch vor der Bundespresse nicht halt machen, wundert da nicht. Ich will mir als externer nicht herausnehmen die Lage in Berlin objektiv bewerten zu können, aber wenn nur die Hälfte der Geschichten wahr sind, macht mir das ehrlich gesagt schon Sorgen. Besonders wenn man daran denkt, dass der LV Berlin vielleicht einfach nur Konflikte austrägt, die dem Rest der Partei erst noch bevorstehen.

Zum anderen hat Gefion völlig damit recht, dass unsere Vorstände schon gerne mal vergessen, dass die meisten Leute, die diese Partei stützen, ehrenamtlich arbeiten. Und von denen kann man eben nicht erwarten, dass sie sich überarbeiten und Shitstorms aushalten. Ganz im Gegenteil ist es meiner Meinung nach die Aufgabe eines Vorstands den Shitstorm von diesen Leuten fernzuhalten und sich schützend vor sie zu stellen. Und der Vorstand bekleckert sich da sicher nicht mit Ruhm, wenn er über die Köpfe dieser Leute hinweg entscheided. Sowas frustet einfach nur ungemein.

Aber ich muss dennoch widersprechen, dass man diese ehrenamtlichen Gruppen komplett selbst entscheiden lassen soll was sie machen und wie sie es machen. Sie arbeiten immer noch für die Partei und handeln meist in deren Namen, da müssen sie ihre Arbeit schon an der Partei ausrichten und können nicht einfach schalten und walten wie sie wollen.

Wir erleben seit Jahren immer wieder das gleiche Problem: Einige Mitglieder engagieren sich sehr stark in ihrem Ehrenamt für die Partei. Sie stecken viel Herzblut in diese Arbeit, wodurch die Arbeit meist zu ihrem »Baby« wird. Irgendwann enstehen aus diesen Babys kleine Königreiche. Die SG XY macht die Arbeit, deswegen entscheidet sie wie sie gemacht wird und wenn der Vorstand dann etwas anderes entscheidet, dann ist das ein Angriff auf das Königreich. Dabei wird aber vergessen, dass diese Service-Gruppe selbst bei aller Kritik an der basisdemokratischen Legitimation von Vorstandsbeschlüssen schlicht und ergreifend überhaupt keine Legitimation haben. Ultimativ ist es die Aufgabe des Vorstands Entscheidungen über den operativen Geschäftsbetrieb zu treffen, dafür wird er gewählt.

Wir hatten diese kleinen Königreiche schon an vielen Stellen: Der Bundes-IT, der Facebook-Seite und noch zu Zeiten in denen kaum jemand die Piratenpartei kannte waren es Foren und IRC-Channels. Aber in der SG Presse wurde dieses Phänomen noch schlimmer. Ich will hier keine Schuld zuweisen, ich weiß nicht wer welche Entscheidungen getroffen hat, aber der Zustand ist eigentlich kein »Work in Progress«, sondern ein »Work in Decay«.

Noch vor einem Dreiviertel Jahr, war die Mitarbeit in der Bundespresse relativ simpel. Wer ein Thema fand zu dem er meinte, dass es eine PM geben sollte, ging zur SG Presse und dann wurde ein Pad gemacht und in einer nächtlichen Arbeitssession mit allen die mitschreiben wollten wurde eine PM verfasst und wenn die gut war, gab die ein Verantwortlicher am nächsten morgen frei. Das war so schön offen, dass ich bis heute nicht weiß, wer mir eigentlich die ganzen Sätze, für die ich heute noch kritisiert werde, in den Mund gelegt hat.

Seitdem die SG Presse umgebaut wurde, wurde sie aber von einer wertvollen Unterstützungsressource immer mehr zu einem Gatekeeper. Die SG entschied welche PMs rausgehen und welche nicht. Und dabei entschieden sehr häufig persönliche Animositäten darüber, welche PMs freigegeben wurden und welche nicht. In der SG wurden Flügelkämpfe und persönliche Konflikte ausgetragen. Piraten, die seit Ewigkeiten auf Reaktion auf ihre Anfrage warten, in der SG mitarbeiten zu dürfen, werden – entgegen der selbst auferlegten Regeln – systematisch ignoriert. Bezeichnend war für mich, als ich einmal auf die Frage, warum eine PM, die in vollem Einklang mit den Positionen der Partei stand, abgebügelt wurde, die Antwort bekam, die SG Presse fühle sich »instrumentalisiert«. Da ich grad keine Lust zu streiten hatte, antwortete ich nicht mit dem offensichtlichen »Was denn auch sonst? Es eine SERVICE-Gruppe«.

Nun sind im Bundesvorstand neue Leute, die gerne hätten, dass es anders läuft. Und da gehören manchmal auch personelle Entscheidungen dazu. Jemand der in einer Schlüsselposition für einen Zustand mitverantwortlich ist, den man ändern möchte, muss auch mal einen Schritt zurücktreten. Wenn ich Bundesinnenminister wäre, würde ich BKA-Präsident Ziercke auch in den wohlverdienten Ruhestand befördern – zur Not per Arschtritt. Das ist nichts persönliches, sondern halt Politik und das meine ich nicht als Schimpfwort. Es ist gut das niemand unverückbar auf seinem Sessel festgeklebt ist, sondern dass Politik auch immer Veränderung bedeutet, auch wenn einem diese Veränderung nicht immer gefällt. Dennoch wäre es vielleicht angebracht, die Leute erst mal zum Gespräch einzuladen und ihnen zu sagen, welche Probleme man mit ihnen hat, anstatt sie einfach vor den Kopf zu stoßen. Wenn diese Probleme unüberbrückbar sind, dann kann man sie immer noch rauswerfen.

Das Kind ist in der Causa Bundespresse jetzt in den Brunnen gefallen und ich glaube keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert. Aber wir sollten es zum Anlass nehmen, das Problem, das hinter dem ganzen Konflikt steht anzugehen. Wir brauchen Service-Gruppen (oder wie auch immer diese Teams heißen), die gemeinsam mit dem Vorstand und dem Rest der Partei an einem Strang ziehen und keine kleinen Königreiche. Dazu gehören sowohl Vorstände, die wissen, dass ihre Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten und sie unterstützen, sie nicht allein im Regen stehen lassen und auch nicht auflaufen lassen, als auch Mitarbeiter, die wissen, dass sie ehrenamtlich arbeiten und das heißt numal für die Partei, nicht für sich selbst.