Das Verfassungsgericht hat das Bundestagswahlrecht kassiert. Das ist ein Scheitern der Regierungskoalition mit Ansage. Aus Machtkalkül, weil man unbedingt so viele Überhangmandate wie möglich erhalten wollte, hatte die Koalition gegen die Opposition dieses Wahlrecht durchgedrückt.

Es ist ja nicht neu, dass die Regierung die Grenzen der Verfassung sehenden Auges einreißt, frei nach dem Motto »schauen wir mal ob wir damit durchkommen«. Das allein ist schon ein grausige Situation. Dass so viele Gesetze in Karlsruhe kassiert werden, zeigt wie weit die Koalition schon weg ist von sauberem Politikhandwerk.

Aber dieser Gesetzesmurks schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Das Wahlrecht ist eine der zentralen Normen einer funktionierenden Demokratie. Es ist viel zu wichtig, als dass eine Regierung damit wie ein kleines Kind seine Grenzen austestet. Dieses Gestümper muss aufhören! Wir brauchen ein handwerklich sauberes Wahlsystem. Dass muss natürlich den Vorgaben der Verfassung genügen, aber es muss auch so einfach wie möglich sein. Aus Machtkalkül komplizierte Sonderklauseln wie Reststimmenverwertung einzubauen um aus Machtkalkül eingebaute ausufernde Überhangmandate auszugleichen, ist einfach aberwitzig.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. hinweisen, der ist einfach, fair und demokratisch. Sein einziger Nachteil ist: er hilft den immer schwächer werdenden Volksparteien (sic!) nicht ihre Macht gegen den Wählerwillen zu erhalten.