Ich möchte die Bezahlung von Bundesvorständen wieder auf die Agenda heben. Ich habe zu diesem Zweck im Wiki eine Aktion mit dem Titel »Projekt #Perikles« initiiert, in dem sich Parteimitglieder (und natürlich auch Sympathisanten) für regelmäßige Spenden zur Bezahlung unserer Vorstände eintragen können. Warum ich diesen Schritt so gewählt habe, möchte ich hier erläutern.

Allgemeine Gründe für die Bezahlung von Amtsträgern

Zuerst einmal möchte ich die allgemeinen Gründe, die für eine Bezahlung von Amtsträgern sprechen erläutern. Derzeit ist es so, dass sich nur die Personen für Bundesvorstandsämter bewerben können, die sowohl von der Zeit als auch vom Einkommen her abgesichert sind. Wer von 9:00 bis 17:00 ohne freien Internetzugang am Stück arbeiten muss, wird sich als Parteivorstand schwer tun. Genauso muss jemand der ALG II bezieht, gewisse Abstriche z.B. in Bereichen der Mobilität hinnehmen, wenn er nicht andere Geldquellen auftut.

In der Attischen Demokratie hat Perikles (hence the name) Diäten eingeführt, um auch wirtschaftlich schlecht gestellten Bürgern politische Aktivität zu ermöglichen. Aus den gleichen Gründen sollten wir entsprechend unsere Vorstände ebenfalls bezahlen.

Partei vs. Fraktionen

Bei der Diskussion über ehrenamtliche Funktionäre wird immer wieder vergessen, dass wir bereits in vier Landtagen – und wahrscheinlich auch bald im Bundestag – mit Mandatsträgern vertreten sind. Diese Mandatsträger sind Piraten, die hauptberuflich Politik machen und dafür auch meist nicht schlecht bezahlt werden.

Gerade im Falle einer Bundestagsfraktion haben wir also auf der einen Seite Piraten, die direkt an der Hauptstadtpresse sitzen und voll bezahlt Politik machen, das Ganze auch in einer herausgehobenen Position. Auf der anderen Seite sitzen ehrenamtliche Piraten, die über die Republik verteilt sind und meist einem Tagesjob nachgehen. Wir haben also eine Machtverschiebung von der Partei in die Fraktion.

Auch bei einer basisdemokratisch organisierten Partei sind aber nun mal die Vorstände Sprachrohr und Management. Deswegen sollten sie mindestens mit dem selben Freiraum agieren können, wie die Mandatsträger.

Die Causa Ponader

Die meisten Leser werden den aktuellen Grund schon geahnt haben: Die Spendenaktion für Johannes Ponader. Dazu möchte ich vorweg sagen, dass ich Johannes jetzt nicht angreifen will. Er war in einer Zwickmühle und musste eine Lösung finden. An dieser Stelle konnte es eigentlich nur schief gehen. Dass er sich selbst in diese Zwickmühle manövriert hat, tut dem keinen Abbruch.

Dennoch ist Johannes effektiv unser erster bezahlter Vorstand und hat den Damm der ehrenamtlichen Vorstände damit gebrochen. Ich muss aber gestehen, dass ich mit diesem Modell ein Problem habe. Es ist löblich, dass es Piraten gibt, die für die Bezahlung von Vorstandsarbeit spenden wollen, aber wollen wir wirklich, dass für eine bestimmte Person gespendet wird?

Spielen wir mal ein kleines Klischee durch. Die BGE-Gegner in der Partei sind alles wohlhabende Leute und finanzieren ein BGE-kritisches Vorstandsmitglied per Spenden und kommen mit 20 Leuten auf 3000 € pro Monat. Die BGE-Befürworter finanzieren entsprechend ihr Vorstandsmitglied mit 40 Leuten, kommen aber nur auf 500 €. Erinnert alles irgendwie an den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, oder? Sollen unsere Vorstandskandidaten demnächst auch gleich ihr eigenes Finanzierungskonzept mitbringen?

Allgemein gesprochen, habe ich ein Problem damit, dass diejenigen die Geld haben entscheiden welcher Vorstand bezahlt wird. Johannes kann mit seiner exponierten Position wahrscheinlich mehr sammeln, als so mache Verwaltungsvorstände unserer Partei, die aber häufig eine nicht unerheblich Arbeitslast stemmen.

Warum nun also das Projekt

Statt Personen sollten IMHO Ämter bezahlt werden und statt »wer zahlt, schafft an«, würde ich lieber demokratisch entscheiden, welche Ämter wie viel bekommen. Und hier kommt Projekt #Perikles ins Spiel. Johannes Beispiel hat gezeigt, dass Leute bereit sind für Vorstandsarbeit zu bezahlen. Ich würde gerne sehen, ob sie auch bereit sind die Entscheidung welche Person bezahlt wird, der Mehrheit zu überlassen. So oder so glaube ich das es ein Schritt in die richtige Richtung ist und würde diesen Versuch gerne wagen.