Es gibt ein paar Politiker, die immer für eine verstaubtes, reaktionäres Pamphlet zum Thema Urheberrecht gut sind. Einer davon ist CDU-Fraktionsvize Günter Krings. Der schreibt schon mal mit Anti-Internet-Kämpfer Ansgar Heveling (»Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!«) Pressemitteilungen, in denen sie mit Halbwahrheiten Anonymous angreifen oder die gescheiterten US-Copyright-Gesetze SOPA und PIPA hochjubeln. Aktuell schreibt Krings bei Cicero Online gegen die »Kollektivierung im Internet« an und verzettelt sich dabei in veraltete Ansichten und längst widerlegte Fehlschlüsse. Es ist also mal wieder Zeit die Highlights zu kommentieren.

So greift Krings unter anderem die Piraten, aber auch Google, die Grünen und den Digitale Gesellschaft e.V. an und stellt dann die Frage:

Hat das Konzept des Geistigen Eigentums seine Bedeutung als Ordnungsidee verloren?

Es ist schade, dass Krings sich anscheinend so wenig mit der Position der Piraten, die er hier angreift, beschäftigt hat. Denn genau an diese Frage muss man differenzierter herangehen. Die Piraten lehnen das Konzept des »geistigen Eigentums«, das dem naturrechtlichen, echten (Sach-)Eigentum gleichgestellt ist ab. Wir sehen das Urheberrecht aber sehr wohl als notwendigen Teil der staatlichen Ordnungspolitik an, was genau der Grund ist, warum wir es nicht abschaffen wollen.

Ordnungspolitik ist ein Kernaspekt der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat legt die Rahmenbedingungen (die »Ordo«) für das Handeln der Wirtschaftssubjekte auf dem freien Markt fest. Es steht aber niemandem eine bestimmte Ordnungspolitik aufgrund eines »geistigen Eigentums« von Gottes Gnaden zu, sondern die Ordnungspolitik ist Ausdruck einer politischen Debatte, die das Ziel verfolgt die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft zu fördern. Und genau dafür stehen die Ideen der Piraten für eine Urheberrechtsreform.

Weiter schreibt Krings:

Geistiges Eigentum ermöglicht die Monetarisierung und Handelbarkeit geistiger Leistungen. Nur so kann die Nachfrage und damit der ökonomische Wert kreativen Schaffens abgebildet werden. […] Wer also das Konzept des Geistigen Eigentums ablehnt, negiert gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage des geistigen Schaffens in Deutschland.

Nochmal: wir lehnen das Konzept des geistigen Eigentums ab, aber nicht das Urheberrecht als ordnungspolitisches Instrument. Es ist aber auch falsch anzunehmen, dass wirtschaftliche Nutzung von kreativer Leistung nur durch die künstliche Monopolisierung des Vervielfältigungsrechts möglich ist. Darin schwingt erneut die Fehlannahme mit, die einzige Möglichkeit mit kreativer Arbeit Geld zu verdienen ist, Kopien zu verkaufen. Aber der Verkauf von Kopien ist halt nur solange ein wirtschaftliches Geschäftsmodell, wie die Anfertigung dieser Kopien nur mit industriellen Mitteln möglich ist. Aber ss gibt genug moderne Ansätze und sie funktionieren, auch oder erst recht mit einem reformierten Urheberrecht.

Auf dem Stand der Technik ist Krings auch nicht gerade, wenn er schreibt:

Erfinder, Programmierer, Wissenschaftler und auch Künstler können ihre Ergebnisse inzwischen einem breiteren Publikum zugänglich machen und sie daran teilhaben lassen. Aufwand und Kosten, um diese Ergebnisse zu erzielen, bleiben jedoch trotz neuer technischer Rahmenbedingungen für das kreative Schaffen weitgehend gleich.

Sicher ist ein kreativer Prozess unabhängig von den Werkzeugen immer aufwendig. Aber die technischen Mittel haben den Aufwand extrem reduziert. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Autoren ihre Manuskripte mit in Tinte getränkten Farbbändern und Metalltypen auf Papier gehackt. Computerspiele können heute mit sogenannten Spiele-Engines, die viele Funktionen bereits liefern mit deutlich geringerem Aufwand erstellt werden. Soundwerkzeuge ermöglichen völlig neue Formen der Komposition. Und nicht zuletzt können Filme mit aufwendigen visuellen Effekten für einen Bruchteil des Budgets produziert werden, das man früher benötigte. Auch gibt es völlig neue Möglichkeiten für Finanzierung, Verbreitung und Vermarktung von kreativen Werken. Früher haben wir Musik auf Plastikscheiben gepresst und über den Einzelhandel vertrieben. Heute ist das eigentlich schon fast ein verrückter Gedanke. Wer das so leichtfertig von der Hand weißt, hat entweder keine Ahnung oder eine Agenda.

Und noch ein Highlight:

Das Geistige Eigentum ist lediglich die vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts. Zusammen mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht ist das deutsche Urheberrecht, anders als das angelsächsische Copyright, als Immaterialgüterrecht ausgestaltet.

Ja, da sind soviele Sachen falsch und durcheinander gebracht, dass ich das gar nicht aufzählen will, sondern einfach mal so stehen lasse. Lasst mich nur nochmal betonen: Auch die Piraten haben keine Probleme mit den Urheberpersönlichkeitsrechten.

Zum Abschluss noch möchte ich noch Krings‘ letzten Satz kommentieren:

Ich hoffe, dass sich viele dieser Initiative und dem Dialog für das Geistige Eigentum anschließen.

Schade dass Krings an einem Dialog mit der »Gegenseite« so wenig interessiert ist, dass er sich nicht mal über deren Position informiert hat.