Gestern abend zu kuscheliger Stunde debattierte der Bundestag in erster Lesung über das Leistungsschutzrecht. Neue Erkenntnisse wurden jetzt keine verbreitet. Die Opposition ist dagegen, die FDP windet sich ein bisschen darum zu erläutern, wieso sie das jetzt mitträgt und die Union ist vollständig in ihrer selbst gegrabenen Grube gefangen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Leistungsschutzrecht bestenfalls so überflüssig ist wie ein Kropf und schlimmstenfalls nur Kollateralschaden verursacht. Und dennoch wird es kommen, weil der politische Imperativ es so verlangt.

Die Koaliton hat nur mehr fadenscheinige Argumente vorzubringen. Das eine ist, dass andere Werkvermittler ja auch ein Leistungsschutzrecht (sog. »artverwandte Schutzrechte«) hätten und man die Verlage nicht schlechter stellen wolle. Es scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen dass die Doktrin »Jeder Werkvermittler bekommt ein Leistungsschutzrecht« vielleicht schlechter ist als »Leistungsschutzrecht nur dort wo sinnvoll und nötig«. Und da wäre die Folgerung eher mal die anderen Leistungsschutzrechte in Frage zu stellen, zum Beispiel warum es im Zeitalter des Internets immer noch ein Tonträgerschutzrecht braucht (oder warum man es auch noch verlängert).

Viel interessanter ist aber das »Google ist böse«-Argument. Vor etwa 2 Jahren saß ich bei der Tagung »Besser Online« des DJV auf einem Podium. Nach der üblichen wenig zielführenden Diskussion, stand ein Besucher am Sallmikrofon und sagte sinngemäß: »Die Frage war, wer für journalistische Leistungen im Netz bezahlt und die einzige Antwort, die ihr habt, ist ‚Google‘. Das ist mir zu wenig.«

Es gibt mehr als genug Gründe Google zu kritisieren – z.B. die Zusammenlegung der Nutzerdaten der einzelnen Dienste – und eine gesunde Skepsis vor einem großen Konzern mit monopolartiger Stellung ist sicher mehr als angebracht. Der Versuch der Union diese Skepsis zu instrumentalisieren um das Leistungsschutzrecht zu rechtfertigen, erzeugt bei mir aber eher Mitleid als Zustimmung. Wobei ein Ansgar Heveling, der plötzlich im Bundestag darüber redet, man müsse den bösen Turbokapitalismus bremsen, schon eher was von Realsatire hat.

Wenn man von einer handvoll Verlage, die sich wohl irgendwie in eine Ecke gedrängt fühlen und den vermeintlichen Qualitätsjournalismus wie eine Monstranz vor sich her tragen, absieht will niemand wirklich dieses Leistungsschutzrecht und die Argumente dagegen sind einfach zu erdrückend, als dass sie von einem vernunftbegabten Menschen übersehen werden könnten. Wieso hängt die Koalition trotzdem noch daran?

Es geht in dieser Phase des politischen Prozesses nicht mehr darum, ein gutes Gesetz zu verabschieden, dass breite Akzeptanz in der Gesellschaft hat. Es geht nun darum das Gesicht zu wahren. Würde die Koalition, die immerhin die Mehrheit im Bundestag stellt, in dieser Phase einfach sagen »Ja stimmt. Wir können uns diesen Blödsinn eigentlich sparen.« dann würde morgen in den Medien stehen »Schlappe für die Koalition: Leistungsschutzrecht vom Tisch«, obwohl man neidlos zugestehen müsste, dass man es ohne die Koalition niemals vom Tisch bekommen hätte.

Wir haben derartige Politik in der Vergangenheit schon häufiger erlebt. Nach der Bundestagswahl 2009 war es klar, dass das Zensur-Gesetz vom Tisch kommt. Aber damit die Union ihr Gesicht wahren kann, wurde es nicht einfach aufgehoben, sondern man hat es in einen höchst fragwürdigen »Winterschlaf« geschickt, indem die Regierung einfach beschloss das Gesetz zu ignorieren. Oder warum kommt das Betreuungsgeld, dass kein Schwein mehr so wirklich will? Weil die CSU sonst nichts vorzuweisen hätte, was sie in der Regierung durchgesetzt hat.

Diese Kultur, in der es nicht darum geht gute Gesetze zu machen, sondern sich Erfolge über den politischen Gegner an die Brust zu heften, ist ein Aspekt dessen was in unserer Politik nicht stimmt. Eigentlich sollte die Koalition so ein schlechtes Gesetz einfach mal in die Tonne treten und die Opposition sollte das als Erfolg anerkennen. Stellt euch vor Max Stadler hätte gestern gesagt »Nach ausführlicher Diskussion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz unnötig ist und empfehlen es abzulehnen« und die Opposition hätte geantwortet: »Das ist eine gute Entscheidung. Die Koalition hat hier Weitsicht bewiesen.« Würde das nicht das Vertrauen in unsere Demokratie enorm stärken?

Aber stattdessen spielen wir das ewige Spiel der politischen Grabenkämpfe und werden mit einem schlechten Gesetz nach dem anderen beworfen, weil es nur darum geht wer sich durchsetzt und der politische Diskurs zur Show verkommt. Und so wird auch das Leistungsschutzrecht sich in diese unrühmliche Serie einfügen.