Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den Bluttaten von Anders Breivik). Dafür wird jetzt mal wieder eine andere beliebte Sau durchs Dorf getrieben: Die Videoüberwachung. Wenn wir noch mehr davon haben, dann werden wir endlich sicher sein und wenn man Innenminister Friedrich glauben darf können wir damit »Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären«. Das alles ist grober Unfug.

Videoüberwachung ist die Homöopathie unter den Sicherheitsmaßnahmen. Viele Leute glauben sie würden dadurch geschützt, aber in Wirklichkeit ist es nicht mehr als ein Placebo. Um Friedrichs Zitat hier mal in das richtige Licht zu rücken: Kameraüberwachung hat noch keinen Terroristen abgeschreckt. Ganz im Gegenteil, wir reden hier häufig von Leuten, die so kaputt sind zu glauben, dass sie mit dem Terror politische Botschaften verbreiten können und dabei nicht selten bereit sind sich selbst das Leben zu nehmen. Die werden sich bestimmt nicht von blinkenden Kästen abschrecken lassen. Kameras gab es auch in Bonn, die haben nur nicht aufgezeichnet, aber das werden die Täter kaum gewusst haben. Und Anschläge werden damit höchstens dann aufgeklärt, wenn sie passiert sind, aber sicher nicht im Vorfeld.

Warum fordern die Uhls und Friedrichs dieser Nation also immer wieder den selben Blödsinn? Weil sie als die sogenannten »Sicherheitspolitiker« den Menschen seit Jahrzehnten versprechen, die Politik würde sie beschützen. Die Botschaft lautet: Wenn man dem Staat nur genug Überwachungsmacht gibt, dann ist das Volk sicher. Dieses Versprechen kann niemand halten. Doch anstatt dies einzusehen, lautet das Credo immer nur »wir haben nur noch nicht genug Überwachung«. Wir dürfen dieses Gift nicht mehr schlucken. Totale Sicherheit ist vielleicht ein Wunschtraum der »Sicherheitspolitiker«, aber es bleibt ein Traum. Und den Preis für diesen Traum will ich nicht bezahlen.

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