(SMV = Ständige Mitgliederversammlung (in der Piratenpartei))

Hinweis: Dieser Artikel entstand vor der SMV-Con, ich kam leider nicht dazu ihn rechtzeitig zu posten. Ein langer Artikel mit Reaktion auf die SMV-Con folgt in Kürze.

So kurz vor der SMV-Con will ich mal versuchen eine kleine Meinung zur Sache in den Ring zu werfen. Ich werde aber jetzt nicht den 15673. Beitrag für oder gegen das ob schreiben, sondern mich mit der Frage des wie befassen. Dabei möchte ich explizit auf die Historie wie Liquid Feedback bei den Piraten eingeführt wurde eingehen und versuchen daraus Lektionen für das »nächste Mal« zu ziehen.

Die erste Einführung von Liquid Feedback kam mit dem Bundesparteitag in Bingen und einem Antrag, den ich mit »Wir machen jetzt mal Liquid Feedback« zusammenfassen möchte. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Damit war aber leider nicht alles beschlossen. In einigen Detail-Fragen, insbesondere der Frage ob man lieber das Wahlgeheimnis aufgibt oder das Wahlcomputer-Dilemma hinnimmt, entbrannte dann ein ziemlich heftiger Streit, den ich mal theatralisch in Anlehnung an die Crypto Wars als die »Liquid Wars« bezeichnen möchte. Der Grund dafür lag im wesentlichen darin, dass der Beschluss sehr viele Details offen ließen. Die Antragsteller sahen dies im wesentlichen als Blanko-Scheck das System 1 zu 1 so wie es damals schon im LV Berlin im Betrieb war umzusetzen, die anderen waren der Überzeugung, dass der Bundesvorstand hier über die Details entscheiden müsse (was zu einem großen Gezerre am Vorstand führte).

Jetzt wo das Ding soweit steht und wir alle damit einige Erfahrungen gemacht haben, ist die Situation noch etwas anders. Es gibt an Liquid Feedback so wie wir es in der Partei einsetzen ein paar sehr gerechtfertigte Kritikpunkte. Das Problem ist, dass es keinerlei Mechanismus gibt diese Kritikpunkte aufzuarbeiten. So kann ich zwar Blogposts verfassen und mit Tarzun am Küchentisch fachsimpeln und Alternativen zur Kettendelegation vorschlagen, aber es ändert nichts. Es bleibt im Wesentlichen alles wie es ist, weil es keinen Prozess gibt, der diese Probleme artikuliert und entsprechende Entscheidungen trifft.

Und das bringt mich nun zur aktuellen Debatte um die SMV, die eigentlich keine Debatte über die SMV ist, sondern eine Stellvertreter-Debatte über Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback. Immer wenn von der SMV gesprochen wird, dann haben alle Leute im Hinterkopf das Liquid Feedback, dass wir hier haben für verbindlich zu erklären. Das führt wiederum dazu, dass die Leute die Probleme damit haben nun die SMV angreifen. Aus diesem Grund müssen wir die Idee der SMV von Liquid Democracy / Liquid Feedback trennen.

Ich denke dass die wenigsten Piraten die Frage danach, ob wir eine Möglichkeit zur Abstimmung zwischen Bundesparteitagen brauchen verneinen würden. Die Frage ist eher in der Umsetzung zu suchen. Und bei dieser Frage verstricken wir uns nerdig wie wir sind immer wieder in Tooldiskussion. Ich halte es für geschickter statt über ein Tool zu diskutieren zuerste Qualitätskritierien an das Tool zu formulieren. Eine gute Liste von Qualitätskriterien wäre in meinen Augen z.B.

  1. Die SMV soll eine hohe Beteiligung aufweisen. Als Richtschnur gilt etwa die Hälfte der Beteiligung auf einem Bundesparteitag.
  2. Die SMV soll es ermöglichen in angemessener Zeit auf politisches Tagesgeschehen zu reagieren
  3. Entscheidungen sollen auf möglichst viele Schultern verteilt werden, d.h. der Ausgang einer Entscheidung soll nicht nur von der Abstimmung weniger Personen abhängig sein.
  4. Aktive Beteiligung am Tool soll für ein berufstätiges Parteimitglied mit angemessenen Zeiteinsatz möglich sein.
  5. Aktive Meinungsbildung in der SMV muss mindestens im gleichen Maße möglich sein wie auf einem Parteitag.

Dies Liste sind jetzt rein subjektive Kriterien, die ich an eine SMV stellen würde und die müssen noch lange nicht mehrheitsfähig sein. Wichtig ist: Diese Kritierien sind nur qualitativer Natur, die müssen nicht in Zahlen messbar sein. Es muss z.B. nicht sofort klar sein, was ein »für ein berufstätiges Parteimitglied angemessener Zeiteinsatz« ist. Diese Kritierien sind kein Lastenheft, die in das Tool implementiert werden müssen, sondern Qualitätskriterien an denen es sich später messen lassen muss.

Im nächsten Schritt könnten wir dann ein Tool auswählen, von dem wir glauben, dass es den Job am besten erfüllt. Das kann z.B. ein Liquid Democracy Tool wie Liquid Feedback oder Adhocracy sein, Pirate Feedback, Lime Survey Umfragen oder auch ein Online-Parteitag. Das Entscheidende ist, dass dieses Tool dann nicht wieder für die Ewigkeit rumsteht, sondern dass wir es nach einer entsprechenden Zeit evaluieren. Dann müssen wir sehen, ob es den Kriterien genügt und es erneut zur Diskussion stellen. Danach kann entschieden werden ob es verbessert wird, ersetzt oder einfach nur abgeschalten. Das wichtigste ist, dass die Evaluierung verpflichtend sein muss, sprich dass das Tool wenn der Beschluss nicht erneuert wird nach einer bestimmten Zeit entsprechend abgeschaltet wird.

Wir dürfen das Ding mit der SMV nicht zu einer Neuauflage der Liquid Wars werden lassen, sondern müssen einen Prozess anstoßen, bei dem es ermöglicht wird, Tools genau unter die Lupe zu nehmen und zu entscheiden wie es damit weiter geht, statt nach dem Motto »friss oder stirb« eine Diskussion über »alternativlose« Alternativen zu führen. Oder mit einem Satz ausgedrückt: Mehr Experiemente wagen.

Wir müssen uns klar machen, dass wir keine göttliche Offenbarung der Demokratie haben, die wir nach draußen tragen müssen, sondern dass wir diejenigen sind, die bereit sind neue Ideen auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Und wenn wir alle die Diskussion aus diesem Blickpunkt führen, dann klappts auch mit der SMV, in der einen Version oder der anderen.