Die Idee der ständigen Mitgliederversammlung (SMV) und ich wollen nicht so richtig warm werden. Anfangs war ich eher skeptisch, dann aber wurde ich von der Notwendigkeit überzeugt und wollte das Ding auch. Jetzt war ich auf der SMV-Con und würde die Idee am liebsten wieder in die Tonne treten. Diese Hassliebe mit der Liquid Democracy und ihre Auswüchse zieht sich quasi seit Bingen durch meine Parteibiographie. Dieser Blogpost ist der Versuch dieses Wechselbad der Gefühle aufzuarbeiten und am Ende kann ich vielleicht einen brauchbaren Kompromiss vorstellen. Dieser Artikel wird lang, aber ich hoffe er ist die Lektüre wert (tl;dr).

Das MMO-Problem

Als wir in Bingen beschlossen Liquid Feedback einzuführen, hab ich ziemlich große Erwartungen in das Tool gesteckt. Zu große wie sich herausstellte. Zum einen war die Einführung mit wahnsinnig viel Konflikt behaftet und im Endergebnis war das Ganze bei weitem nicht so, wie ich es mir erhofft hatte. Das Signal-Rauschen-Verhältnis war gerade anfangs aus meiner Sicht ziemlich gering. Die meisten Initiativen waren aus meiner Sicht uninteressant, weil sie zum Beispiel viel zu speziell waren. Also hab ich fleißig das Delegieren angefangen und mich eher daraus zurückgezogen. Das hatte im Wesentlichen zwei negative Effekte, zum einen die berühmten Superdelegierten, zum anderen die Tatsache, dass ich Initiativen zu denen ich eine dedizierte Meinung habe, wie z.B. die berüchtigte Quoten-Ini, damit häufig verpasse. Der Grund dafür ist, dass – im Gegensatz zum Beispiel zu einem TO-Voting bei einem Parteitag – der Initiator sich nicht mehr die Aufmerksamkeit einer Mehrheit der Abstimmenden besorgen muss, sondern nur ein, zwei Superdelegierte braucht um das Quorum zu schaffen[1].

Im wesentlichen bleiben also nur zwei Möglichkeiten, entweder ich nehme dauerhaft aktiv am System teil oder ich muss zusehen, wie andere bestimmen was darin entschieden wird. Das ist nicht per se schlecht, einige würden konsequent sagen: »It’s not a bug, it’s a feature.« Ob man es als Bug (Fehler) oder Feature (beabsichtigte Eigenschaft) betrachtet, hängt im wesentlichen von den persönlichen Präferenzen ab. Will man möglichst viel Output (=abgestimmte Initiativen) erzeugen, so ist es ein Feature, möchte man möglichst breite Beteiligung und möglichst wenig »Delegationszwang«, so ist es ein Bug.

Dieses Problem kenne ich persönlich bereits aus einem anderen Zusammenhang, sogenannten »Massive Multiplayer Online (MMO)«-Spielen, also Computerspielen bei denen eine große Menge an Menschen gemeinsam online spielen. Bekannte Beispiele sind »World of Warcraft« oder auch viele Browsergames gerade früherer Tage wie etwa »Planetarion«.

In diesem Spielen unterscheidet man grob zwischen zwei Arten von Spielern. »Casual Gamer« (oder auch kurz »Cassuals«) haben nur eine begrenzte Menge von Zeit, die sie in das Spiel investieren wollen. »Power Gamer« (eingedeutscht Powergamer) investieren viel Zeit um immer die beste Ausrüstung, die stärkste Armee oder die meisten Punkte zu haben, je nachdem worum es im Spiel geht. Seit Beginn dieses Spielegenres gibt es das Problem, wie man diese beiden Spielertypen innerhalb eines Spiels zusammenbringt. Ist das Spiel zu langsam, langweilen sich die Powergamer, weil sie schon alles erreicht haben. Ist es zu schnell verpassen die Casuals große Teile des Spiels. Das gleiche Problem gibt es bei Online-Beteiligung. Ist der Output an Beschlüssen gering, beschweren sich die ambitionierten »Powergamer«, gibt es zu viele Dinge zu beschließen, beschweren sich die »Casuals« weil sie abgehängt werden oder sich zum Delegieren gezwungen sehen.

Nun habe ich auch keine Lösung für das MMO-Problem, aber bin eher ein Verfechter von möglichst breiter Beteiligung, auch unter den Casuals. Für mich ist Liquid Feedback wie es gerade läuft eher auf Powergamer ausgerichtet und belohnt diese Powergamer explizit durch massives Stimmgewicht. Deswegen bin ich damit eher unzufrieden (ein möglicher Lösungsansatz steckt in den »Discrete Democracy«-Verbesserungsvorschlägen).

Das Problem der kontinuierlichen Beteiligung

Nun haben mich einige Parteikollegen – namentlich Klaus Peukert und die Piraten aus Rostock – darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme gibt, die eine entschleunigte Casual-Beteiligungsvariante nicht lösen können wird. So wird zum einen von einer Partei erwartet sich zu aktuellen politischen Fragestellungen zu äußern. Hier müssen wir uns die Frage stellen ob wir einen politischen Vorstand wollen oder eine Alternative mit Beteiligungsmöglichkeiten finden. An dieser Stelle gäbe es auch noch die Möglichkeit einer Mischlösung, wenn ein halbpolitischer Vorstand den Filter spielt und explizit Themen herauspickt, über die er die Meinung der Basis einholt.

Dieser Ansatz skaliert nicht mehr, sobald wir davon reden Beteiligungsmöglichkeiten für die Basis im parlamentarischen Betrieb zu etablieren. Die Menge an Gesetzentwürfen und anderen Beschlussvorlagen, die durch ein Parlament gehen, ist massiv und wir wollen auch bei den wenig populären Themen die Basis beteiligen. Dies ist das Problem der kontinuierlichen Beteiligung (KB-Problem) und dafür brauchen wir eine Lösung. Hier muss also eine Plattform her, die auch im hektischen Parlamentsalltag Menschen ohne die Ressourcen eines Abgeordneten irgendwie einbindet. Diese Plattform, so sagte man mir, soll die SMV sein.

Dies rückte die SMV für mich in einen ganz anderen Blickwinkel. Als ich das erste mal fragte, was denn die SMV sein soll, bekam ich als Antwort: »Das ist verbindliches Liquid Feedback.« Aufgrund des MMO-Problems schrillten nun bei mir die Alarmglocken. Nach den entsprechenden Diskussionen mit oben erwähnten Piraten, die bewusst das KB-Problem in den Vordergrund rückten und die Toolentscheidung ausklammerten, war ich aber überzeugt.

Uneinigkeit bei der 5. W-Frage: Wozu dient die Beteiligung?

Mit diesen Gedanken im Kopf fuhr ich nun also zur SMV-Con. Die Diskussion am Samstag gingen auch in die entsprechende Richtung, was mich anfangs sehr zuversichtlich machte. Als es am Sonntag dann um konkrete Fragen der Ausgestaltung ging, offenbarte sich aber ein Grundkonflikt, den die Runde verpasst hat ordentlich zu debattieren.

Während in meinem Kopf immer noch die Idee spukte, eine Plattform zu bauen, um das KB-Problem zu lösen, war für viele das Ziel wörtlich eine ständige Mitgliederversammlung zu bauen, an die (mit ein paar Einschränkungen) im Wesentlichen die selben Maßstäbe angelegt werden wie an den aktuellen Bundesparteitag (der ja eigentlich eine Bundesmitgliederversammlung ist). Das offenbarte sich immer wieder in Argumenten der Form »Beim physischen Parteitag verlangen wir ja auch (nicht), dass…« und gipfelte in der Situation, in der eine Gruppe entnervt synchron schrie »Die ständige Mitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung!« und die anderen Gruppe (darunter ich) ebenso entnervt und synchron antwortete: »Nein!«

Ähnlich war es in der Situation, in der aus der ersteren Gruppe das Statement kam: »Ich bin nur in dieser Partei weil sie mir Liquid Democracy versprochen hat.« Diese Aussage hat mich sehr entfremdet, ich konnte mich nicht im geringsten damit identifizieren. Für mich sind die politischen Inhalte der Grund in dieser Partei zu sein. Liquid Democracy ist für mich nur ein mögliches Werkzeug von vielen, gute Inhalte zu erzeugen, indem wir die Weisheit der Vielen anzapfen[2]. Aber ich käme nicht auf die Idee die Partei damit zu definieren oder sie gar darum herum aufzubauen. Hier haben wir also einen massiven Grundkonflikt in der 5. W-Frage der Beiteiligung: Wozu machen wir das Ding überhaupt?

Man hat diesen Grundkonflikt auch darin gesehen, dass in der konkreten Ausgestaltung, plötzlich die Frage aufkam, ob man Liquid Democracy im ersten Schritt fest in die Satzung schreibt. Das Argument, das mich einst überzeugte, nämlich dass es erst einmal um das »ob« und nicht um das »wie« geht, war plötzlich obsolet.

Und so unterscheidet sich meine Motivation plötzlich doch wieder sehr stark von den meisten anderen, die da an diesem verschneiten Wochenende in diesem Raum in Rostock-Warnemünde saßen. Ich wollte eine Lösung für das KB-Problem, die anderen wollten eine Mitgliederversammlung um Liquid Democracy herum aufbauen, sogar Grundsatzprogramm- und Satzungsänderungen waren plötzlich im Gespräch.

Ich persönlich will gar keine »echte« Dauermitgliederversammlung. Satzung und Grundsatzprogramm sollen in meinen Augen überhaupt nicht zur Dauerdisposition gestellt werden. Der Fairness halber muss ich dazu sagen, dass die Frage nach dem »Was?« durchaus differenziert auf der SMV-Con behandelt wurde. Aber allein, dass sowas zur Option steht, entfremdet mich. Ich will gar nicht, dass die Plattform überhaupt nur ansatzweise den Stellenwert einer physischen Mitgliederversammlung bekommt. Dazu haben wir viel zu wenig Erfahrung mit den Auswirkungen einer solchen Plattform und die, die wir haben, sind in meinen Augen nicht unbedingt positiv.

Ziele setzen und mehr Experimente wagen!

Jetzt musste ich mir selbst die Frage stellen, wie ich mit dem mulmigen Bauchgefühl, mit dem ich Rostock in Richtung des warmen Südens verließ, nun umgehe. Sollte ich auf Nummer sicher gehen, abermals die Seiten wechseln und wieder gegen die SMV opponieren? Das KB-Problem wäre damit allerdings nicht gelöst und was würde im Falle eines Bundestagseinzugs passieren? Aus diesem Grund entschied ich mich eine Alternative zu unterstützen, die einen problemorientierten Ansatz verfolgt: die SMV light.

Die SMV light ist ein Ansatz, bei der die neue Plattform problemorientiert nach dem Motto »Make Goals, not Tools« in der Satzung verankert wird. Das heißt die SMV wird als ein Experiment betrachtet. Sie ist ein gutes Experiment und eines, dass wir wagen sollten, aber als Experiment braucht sie gewisse Rahmenbedingungen. Es ist ein anderer Ansatz, als sofort vollendete Tatsachen zu schaffen.

Als Rahmenbedingen für das Experiment SMV gibt es zwei wichtiges Punkte: Zum einen sollen Qualitätskritierien an die SMV gestellt werden (6. W-Frage: Welche Qualitätskriterien). Wir können das Problem nicht darauf reduzieren eine Modellierungsprache zu finden, die Abstimmungen und Delegationen abbildet und daraus Ergebnisse berechnen. Wir müssen uns darüber einig werden, wie das im besten Fall aussehen soll. Wollen wir eine hohe Beteiligung? Wollen wir schnelle Reaktionsgeschwindigkeiten? Kurz gesagt: An welchen Kriterien muss sich die Plattform, die wir einsetzen werden, messen lassen?

Aus diesem Grund wird die SMV in der Light-Variante explizit als dem Bundesparteitag unterstelltes Organ etabliert, dass nur eine beschränkte »Lebensdauer« hat. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es anhand der beschlossenen Kriterien evaluiert wird und der Parteitag bei der Verlängerung entscheiden kann, ob er Modifikationen vornimmt oder nicht. Passiert dergleichen nicht, dann wird die SMV entsprechend ausgesetzt.

Wie die SMV ausgestaltet wird, insbesondere mit welchem Tool oder nach welchem Prinzip, wird dabei explizit offen gelassen. Im Gegensatz zu anderen Entwürfen steht »Liquid Democracy« damit nicht in der Satzung. Wenn der Bundesparteitag das möchte, so kann er die SMV zum Beispiel auch nach direktdemokratischem Prinzip (»Ein Pirat, eine Stimme«) etablieren (auch wenn ich glaube das Liquid-Spielarten durchaus interessanter wären). So hat der Bundesparteitag maximale Freiheit die verschiedenen Probleme anzugehen und wer weiß, vielleicht sind wir nach ein paar Jahren soweit, dass wir das Ding komplett festklopfen können. Aber das wird nur passieren, wenn wir die identifizierten Probleme ernsthaft zur Diskussion stellen.

Abschließende Zusammenfassung

Unsere bisherigen Möglichkeiten der Beteiligung sind in zweierlei Richtung problembehaftet. Zum einen gibt es viele Beteiligungsprobleme, die wir nicht gelöst haben, angefangen damit, dass wir effektiv keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Andererseits ist unsere bisherige Option der Beteiligung von nicht besonders hoher Qualität. Wir müssen einen Schritt nach vorne wagen, um dieses Dilemma zu beseitigen. Dabei müssen wir aber einen problemorientierten Ansatz mit einem für das Experiment passenden Rahmen finden.


[1] Die einzige Möglichkeit einzufordern, dass ein Antragsteller sich aktiv um meine Aufmerksamkeit bemüht, war das Autoablehnen, eine Funktion, die es nicht mehr gibt, weil sie den Output des Systems zu sehr reduziert hat. Wir sind auch hier also wieder beim MMO-Problem.
[2] In der aktuellen Situation in LQFB klappt das IMHO übrigens mehr schlecht als recht. Wenn etwa Daniel Neumann aufgrund seines Stimmgewichts quasi alleine über seinen eigenen Antrag entscheidet, dann stimmt was nicht. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Antrag gut (mein Name steht da drunter), aber die Weisheit der Vielen haben wir hier sicher nicht angezapft.