Jetzt ist es offiziell, die Bundesregierung schließt sich einem Verbotsantrag für die NPD nicht an. Besonders die FDP-Minister haben sich gewehrt. Rösler wurde gar mit dem Satz zitiert »Dummheit kann man nicht verbieten«. Dafür wurde er viel gescholten, zu Unrecht wie ich meine.
Die Reaktionen auf Röslers Äußerungen gehen zum Großteil total an der Sache vorbei. Parteienverbote sind durchaus zurecht in der Kritik. Nicht nur hinterlassen sie in einer Demokratie immer ein »Geschmäckle«, vor allem ist ihre Wirkung nur extrem gering. Wenn es darum geht Rechtsextremismus ernsthaft zu bekämpfen, dann sind Parteiverbote nur Symbolpolitik. Was erwarten sich die Verbotsbefürworter? Dass jetzt als NPDler sagen: »Oh, unsere Partei ist jetzt verboten, weil sie verfassungswidrig war. Lasst uns alle Demokraten werden«? Die Gesinnung wird immer noch in den Köpfen der Menschen sein und sie werden auch entsprechende Nachfolgeorganisationen gründen.
Für nachhaltige Bekämpfung von Rechtsextremismus wäre es eine deutlich bessere Idee, wenn wir aufhören würden rechtsextreme Organisationen über V-Mann-Gelder zu finanzieren oder Aussteigerorganisationen nicht draufgehen lassen. Das würde wirklich helfen, wer glaubt tatsächlich per Gerichtsbeschluss rassistische Gedanken verbieten zu können, leidet massiv an Selbstüberschätzung der Politik.
Und dennoch gibt es tatsächlich abseits der ganzen überzogenen Vorstellungen, die die Verbotsbefürworter derzeit verbreiten, ein paar triftige Gründe für ein Verbot. Als Partei genießt die NPD gewissen Privilegien, die nur Parteien zustehen. Das bekannteste davon ist die Parteienfinanzierung. Da wurden für die NPD im Jahr 2012 1.435.934,96 € festgesetzt (fast doppelt so viel wie bei den Piraten). Mich graust der Gedanke dass Steuergelder an eine Organisation gehen, die Rassismus, Hass und Gewalt in dem Maße verbreitet, wie die NPD.
Der zweite Aspekt ist das sogenannte Listenprivileg bei der Bundestagswahl[1]. Nur Parteien dürfen Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen. Wenn man der NPD mittels rechtzeitigem Parteienverbot die Teilnahme an der Bundestagswahl versauen kann, weil sie nicht schnell genug eine Nachfolgeorganisation gründen kann, dann ist das den Versuch wert.
Diese beiden Argumente sind es im Wesentlichen, die aus mir einen Verbotsbefürworter gemacht haben. Man muss sich aber klar machen, dass ein Verbot verglichen mit dem Aufwand, den man damit hat, nur eine sehr begrenzte Wirkung hat. Und dennoch sehe ich vor meinem geistigen Auge die Herrmanns dieser Nation nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren, wie sie sich selbst auf die Schulter klopfen und zurück lehnen. Und das ist der Grund warum ich mir trotz allem nicht viel von dem ganzen Spuk erhoffe.
[1] Bei vielen Landtagswahlen gibt es ähnliche Regelungen
Andis Blog 
3 Kommentare
2013-03-20 um 2:35 pm
Spinni
Das mit dem Listenprivileg ist imho grade im Hinblick auf das „Geschmäckle“ eines Parteiverbots ein ziemlich schwaches Argument, eben weil das keine Sache ist die unbedingt nachhaltig wirkt.
Was die Parteienfinanzierung angeht, auch da gibt es eine wesentlich bessere Lösung: Dafür sorgen dass die Partei nicht mehr gewählt wird. Hat in Niedersachsen schon gut funktioniert (0,8% bei Zweitstimmen).
Ich halte ein Parteienverbot nach wie vor für eine schlechte Idee, den Nazis wird man nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen los und die Kollateralschäden werden imho unterschätzt. Vor allem wenn der Verbotsantrag nicht durchkommt. Die letzte Pleite vorm Gericht hatte nämlich durchaus zur Folge, dass die NPD von vielen Menschen als „normale“ Partei wahrgenommen wurde, denn sie wurde ja nicht verboten (dass das Gericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit damals gar nicht geprüft hat, kam da nicht an).
2013-03-20 um 2:49 pm
lawgunsandfreedom
Einerseits wäre es gut, wenn die Rechten kein Geld vom Staat kriegen. Andererseits sind die „NPD-nahen“ Gruppierungen diejenigen, die wirklich gefährlich sind.
Nach einem Verbot formieren sich die Rechten einfach neu. Neuer Name; alte, bekannte Gesichter. Oder sie gehen einfach in den Untergrund. Die Öffentlichkeit sieht sie nicht mehr, aber sie sind immer noch da und weiterhin aktiv. Es gibt ein knappes Dutzend Beispiele dafür aus der Vergangenheit.
Ich habe da auch sehr gemischte Gefühle. Eigentlich wäre ein Verbot nur eine Marginalie. Denn das, was derzeit in die Parteienfinanzierung fließt müsste dann für Verfassungsschutz und Polizei ausgegeben werden. Und grade beim VS habe ich so meine Zweifel, daß der seinen Job so macht, wie es von den Bürgern erwartet wird.
2013-06-25 um 7:00 pm
Wahlinfo – Dummheit kann man nicht verbieten, die NPD schon
[…] ist ein Beitrag von Bruno Kramm und wurde zuerst auf dessen Blog veröffentlicht. […]