»They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.«
Benjamin Franklin

Die Katze ist aus dem Sack. Nach Hans-Peter Uhl, der Grundrechte vor kurzem als »Idylle aus vergangenen Zeiten« bezeichnete hat nun auch sein Parteikollege und Namensvetter Hans-Peter Friedrich seine Maske endgültig fallen lassen und Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt, dem sich so lächerliche Ansprüche wie Freiheit unterzuordnen haben. Demnächst dürfen wir wohl die Nationalhymne umschreiben in: »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.

Und dennoch ist Sicherheit ein hohes Gut, keine Frage. Überwachungsstaat-Apologeten wie die Hans-Peters glauben nur, man müsse Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgleichen und sind dabei so dummdreist die vermeintliche Sicherheit über alles zu stellen. Aber wie ich in einem etwas älteren Blogpost über eine Aussage von Kauder bereits schrieb, gibt es keine Sicherheit ohne Freiheit. Gerade darum haben die Autoren jeder modernen rechtsstaatlichen Verfassung den Freiheitsrechten so einen hohen Stellenwert gegeben.

Staatliche Behörden schützen mich vor bösen Terroristen, soweit so gut. Aber wer beschützt mich vor den staatlichen Behörden, wenn meine verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte vollständig deklassiert werden, weil die »Sicherheit« (womit eigentlich Überwachung gemeint ist) zum »Supergrundrecht« erhoben wurde? Der ein oder andere würde mir an dieser Stelle vielleicht immer noch erzählen, dass der Staat mir ja nichts böses will. Aber sollte uns nicht allein die Tatsache, dass zwei offene Verfassungsfeinde als innenpolitischer Sprecher der größten Bundestagsfraktion und als Bundesinnenminister tätig sind, da nicht aufhorchen lassen?

Bei Uhl weiß man schon seit mehreren Jahren welch Geistes Kind er ist. Und dennoch hat die Union – allen voran die Kanzlerin – ihren grenzfaschistoiden Law-and-Order-Apologeten bis heute immer wieder freie Hand gelassen. Die nicht enden wollende Kette von Skandalen, in der wir uns nun seit den Enthüllung von Edward Snowden befinden, ist das Ergebnis dieser Politik. Aber wie können wir auch erwarten, dass unsere Freiheit von Politikern geschützt wird, die offen bekunden, dass ihnen diese Freiheit nicht mehr wert ist, als das Papier mit dem sie sich den Hintern abwischen?

Die Hans-Peters müssen weg, besser heute als morgen. Aber dort darf es nicht aufhören. Friedrich darf nicht zum Bauernopfer werden, mit dem sich die Kanzlerin aus der Affäre zieht. Denn dann kriegen wir nur den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen serviert. Auf Friedrichs Stuhl, saßen vor ihm auch Männer wie Wolfgang Schäuble und Otto Schilly.

Diese ganze Regierung hat versagt. Verpassen wir ihr also den richtigen Denkzettel. Es sind noch knapp zwei Monate bis zur Wahl.

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