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Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.
Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die…
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