Die Silhouette des Kopfes einer Person mit Schlapphut. Ein Fragezeichen prangert in der MItte.In der noch vorm Wahlkampf in Deutschland für beendet erklärten NSA-Affäre  rappelt es wieder, nachdem »Le Monde« Details zur Spionage von französischen Telefongesprächen veröffentlicht hat. Jetzt meldet sich Washington beleidigt zu Wort: Die Zeitung hätte die Tatsachen »verzerrt«. Aber wer »Ist ja gar nicht so!« schreit, muss dann auch beantworten, wie es denn ist. Natürlich kommen an dieser Stelle nur die üblichen Ausflüchte: Man könne nicht über Geheimdienstaktivitäten reden, aber man tue nichts böses und überhaupt ist doch alles nur zu unserem Schutz. Dieser Fall zeigt am besten, was am Konzept eines Geheimdiensts grundsätzlich falsch ist.

Ich sehe ein, dass es viele Menschen mit einem hohen Sicherheitsbedürfnis gibt, die wollen, dass der Staat Informationen über Bedrohungen sammelt. Es ist aber durchaus legitim die Frage zu stellen, wie er das tut. Geheimdienste wie wir sie heute kennen, sind inakzeptabel, weil sie sich jedweder demokratischen Kontrolle entziehen. Zwar gibt es in den meisten Staaten eine parlamentarische Kontrolle, aber die ist nicht nur typischerweise vollkommen unzureichend, sie kann auch eine demokratische Kontrolle nicht ersetzen.

Verwirrt? Parlamentarische Kontrolle ist keine demokratische Kontrolle, auch wenn die Bundesregierung auf diese Behauptung hin bestimmt gebetsmühlenartig wiederholen würde, dass die Abgeordneten doch demokratisch gewählt werden. Demokratische Kontrolle geschieht nicht durch bürokratische Abläufe, sondern durch den politischen Diskurs. Wir können zum Beispiel nur über den BER-Skandal sprechen, weil die Informationen grundsätzlich öffentlich sind (wenn auch gerne mal in tiefen Aktenbergen vergraben). Stellen wir uns vor der Bau des Flughafens würde im Geheimen geschehen, die Baustelle wäre von hohen Mauern mit Stacheldraht umzäunt, es gäbe keinen Bauplan, kein Datum für die Eröffnung, die meisten Menschen wissen nicht mal was da gebaut wird und denjenigen, die es wissen, wird unter Strafandrohung verboten drüber zu reden. Wowereits Stuhl wäre kein bisschen angeknackst und niemand hätte je erfahren, dass Berlin Milliarden von Steuergeldern in den Sand setzt. Klingt nicht besonders demokratisch, oder?

Genau das passiert aber bei Geheimdiensten. Wir können keine politische Debatte darüber führen, was Geheimdienste tun, weil wir es nicht wissen. Die Tatsache, dass wir es gerade dennoch tun, liegt daran, dass ein Mensch, der jetzt wie ein Terrorist gejagt wird, uns dieses Wissen zugänglich gemacht hat.

Und dennoch zucken viele Menschen mit den Schultern. Fehlende demokratische Kontrollmöglichkeiten sind der Tod, den man für die Möglichkeit der staatlichen Informationsbeschaffung sterben muss, oder? Genau an dieser Stelle möchte ich widersprechen. Man muss zwischen zwei Dingen unterscheiden: Was der Nachrichtendienst tut (die operative Ebene) und wie er es tut (die methodische Ebene).

Dass es ein staatliches Geheimhaltungsinteresse über die konkreten Nachrichtendienstoperationen gibt, ist nachvollziehbar. Wenn Max Mustermann weiß, dass sein Mobiltelefon abgehört wird, um Gespräche mit Al Qaida abzufangen, wird er das Mobiltelefon nicht nutzen und die Regierung kriegt dann vielleicht nicht mit, dass Max Extremisten für die Ausbildung in Terrorcamps rekrutiert. Aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit weiß, dass ein Dienst die Telefonate von Terrorverdächtigen mitschneidet, ändert nichts an dieser Sicherheit der konkreten Aktion, genauso wenig wie ein Bericht darüber wie viele Telefonate von wie vielen Menschen abgehört werden.

Wir brauchen also vielleicht Nachrichtendienste, aber keine deren Struktur und Methoden geheim sind. Diese Methoden von den grundsätzlichen Berechtigungen bis zu den eingesetzten Werkzeugen müssen in Gesetzen, Verordnungen und anderen offiziellen Schriftstücken stehen und der Einsatz muss ich Berichten und Statistiken auf aggregierter Ebene öffentlich dokumentiert werden, so dass auf der methodischen Ebene ein politischer Diskurs stattfinden kann. Die Kontrolle der operativen Ebene muss sich an den Regeln der methodischen orientieren. Und wenn dann ein Abgeordneter (oder wer auch immer) sieht, dass ein Dienst diese Regeln verletzt muss er das Recht haben, das öffentlich zu machen.

Das ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es wird Zeit, dass die Regierungen demokratischer Staaten aufhören die Bürger wie Kinder zu behandeln und sagen: »Vater Staat macht das schon, kümmert euch nicht weiter darum liebe Leute. Es ist alles zu eurem besten.« Die Karten müssen auf den Tisch und zwar jetzt.