Es ist ruhig geworden um die Forderungen das Three-Strikes-Prinzip im deutschen Urheberrecht zu verankern. Nicht zuletzt die Abwicklung der französischen HADOPI-Behörde, die zum Sinnbild für diese Rechtsunsitte geworden ist, hat dem ganzen einen Dämpfer verpasst. Was aber hier in Europa etwas unter dem Radar lief, war die Tatsache, dass das Three-Strike-Prinzip an anderer Stelle vollständig in Aktion ist und es zeigt seine hässlichste Fratze. Diese Stelle ist Youtube.

Google hat für Youtube ein aufwendiges automatisiertes Rechtemanagement-System etabliert. Eine der Funktion dieses Systems ist, dass bestimmte, registrierte Rechteinhaber mit einem Klick eine sogenannte DMCA-Takedown-Notice verschicken können um ein Video sperren zu lassen. Dies führt zu einem »Strike« auf dem Benutzerkonto desjenigen, der das Video hochgeladen hat. Ein einzelner Strike bedeutet bereits, dass eine größere Reihe von Diensten für diesen Benutzer nicht mehr verfügbar ist. Einen Strike kann man wieder entfernen, indem man wie im DMCA vorgesehen eine sogenannte Counter-Notice schickt und es im Zweifel auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Bekommt man aber drei solcher Strikes, dann ist der Youtube-Account mit allen seinen Videos, Abonnenten, Views und Kommentaren weg. Und wird reden hier immer noch nur von drei Verdächtigungen, kein Gericht oder eine andere Schiedsstelle hat da irgendwas beurteilt. Und wenn die zeitlich blöd hintereinander kommen – z.B. weil ein Rechteinhaber drei alte Videos auf einmal abräumt – dann kann man auch keine Counternotice mehr schreiben. Fälle in denen Accounts wiederhergestellt wurden sind mir jedenfalls nicht bekannt.

Das wäre schon für einen Privatanwender, der seinen Channel in liebevoller Kleinarbeit pflegt, eine mittlere Katastrophe. Bei jemandem der einen Channel professionel betreibt kann man das Wort »mittlere« streichen. So hat es unter anderem den Spielekritiker TotalBiscuit erwischt. Er beschreibt wie dieses Werkzeug benutzt wird um Zensur zu betreiben.

Das mit Urheberrecht Zensur betrieben wird ist nichts neues, ist Zensur doch der Grund warum man überhaupt auf die Idee mit dem Urheberrecht kam. Die von TotalBiscuit beschriebene Situation zeigt sehr gut, wie durch diese Urheberrechtspolitik ein massiver Chilling-Effekt entsteht. Er kommt zu dem Schluss, dass Google hier in der Pflicht ist, seine Urheberrechtspolitik auf den Prüfstand zu stellen.

Ich für meinen Teil würde hier allerdings noch eine Ebene höher gehen. Was Google hier macht, ist ein amerikanisches Gesetz – den DMCA eben – umsetzen. Sie könnten das Three-Strikes-System über Bord werfen, aber auch das haben sie lediglich um sich davor zu schützen, selbst in die Verantwortung genommen zu werden. Google selbst ist Opfer eines Chilling-Effekts. Was wir hier erleben ist was passiert, wenn man Infrastrukturanbieter wie Youtube in die Pflicht nimmt, den Hilfssheriff für Urheberrechtsdurchsetzung zu spielen. Und genau deswegen liegt hier eine der größten Bedrohungen für das Internet, die wir heute genau bekämpfen müssen wie gestern.

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