Der SPD-Konvent – gerne als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet, könnte aber genauso gut „Großer Vorstand“ heißen – hat getagt und sich dazu entschieden, dass die Partei den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mitträgt. Die Reaktionen sind von Empörung gezeichnet, die SPD wird als Verräterpartei beschimpft. Irgendwie hab ich dabei ein Deja-Vu. Die SPD ist wie jede andere konservative Partei ein Freund von Überwachung und war auch schon immer für die VDS. Das wussten wir doch spätestens, seit sie 2007 den letzten Gesetzentwurf mitgetragen hat. Und dennoch ist die Situation heute anders.

Damals war das größte Argument der Befürworter der VDS die EU-Richtlinie, die Deutschland zur Umsetzung der Maßnahme verpflichtete. Diese gibt es heute nicht mehr. Der Europäische Gerichtshof hat sie (wie zuvor das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung) kurzerhand kassiert, wobei er sich so ziemlich allen Punkten der Kritiker anschloss.

Dabei war es nicht zuletzt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich darauf berief das Urteil abzuwarten. In der Zwischenzeit errungen Netzpolitiker in der SPD eine beachtliche Menge an Beschlüssen von Gliederungen, die die VDS ablehnen. Alles sah so aus als würde der träge, greise Politikverein SPD sich tatsächlich noch einmal aufrappeln.

Seit 2007 ist viel Wasser die Donau hinunter geflossen und nicht nur die Urteile der Gerichte änderten die Ausgangssituation. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir um die Machenschaften der Geheimdienste in den USA und in Deutschland. Wir wissen auch, was insbesondere die USA mit diesen Daten machen: sie entführen Menschen, foltern sie und schicken Killerdrohnen um Menschen ohne ein Gerichtsverfahren oder eine andere Chance sich zu verteidigen kaltblütig zu töten. Dass sich die Geheimdienste – hier und auf der anderen Seite des Atlantiks – einen Dreck darum scheren, ob ein Gesetz besagt, dass man auf Daten nur anlassbezogen mit einem Gerichtsbeschluss zugreifen darf, ist in der Zwischenzeit auch bekannt. Was gespeichert wird, wird ausgewertet.

Ebenfalls wissen wir, dass die VDS ihren Zweck überhaupt nicht erfüllt, da sie auf die Aufklärungsquote von »Internetstraftaten« (die ohnehin schon deutlich höher ist als bei »Nichtinternetstraftaten«) keinen merklichen Einfluss hat. Und auch Terroranschläge werden damit keine verhindert. Die Terrorpläne, deren Vereitelung öffentlich bekannt wurde (etwa die »Sauerlandzelle«), wurden ganz ohne Vorratsdatenspeicherung gestoppt, während die Terroranschläge, die in den letzten Jahren passiert sind (etwa das Charlie-Hebdo-Attentat), von der VDS gänzlich unbeeindruckt waren.

Wir wissen also in der Zwischenzeit, dass die Verhältnismäßigkeit, die Wirksamkeit und die Rechtsstaatlichkeit der »alten« Vorratsdatenspeicherung auf mehreren Ebenen als gelinde gesagt äußert fragwürdig eingestuft wurden. Die »neue« Vorratsdatenspeicherung trägt dem keinerlei Rechnung. Sie läuft an all dieser Kritik vorbei, es wurden lediglich die Fristen verkürzt, was freilich so viel an der Sache ändert, wie wenn man jemanden mit einem 10cm langen statt 30cm langen Messer ersticht.

Im Licht all dieser Erkenntnisse war die Hoffnung, dass die SPD vielleicht doch zur Vernunft kommt und die VDS stoppt, also durchaus gerechtfertigt. Dass sie enttäuscht wurde zeigt wieder einmal mehr, dass die SPD (genau wie ihr Koalitionspartner) ein Relikt vergangener Tage ist, das sich bar jeder Vernunft an Instrumente von Diktaturen klammert, weil sie die Veränderungen in der Gesellschaft nicht so richtig versteht.

Am besten zeigt dieses Gefühl Baden-Württembergs SPD-Innenminister mit diesem Tweet:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mann der geschworen hat die Verfassung zu schützen, sagt da öffentlich er ist bereit seine (und damit meint er unser aller) Freiheitsrechte aufzugeben um einen (in Zahlen: 1) Kinderschänder zu überführen. Was bringt jemanden dazu so etwas zu sagen? Wahrscheinlich ist er einer derjenigen, die sich im Zweifel nicht vorwerfen lassen wollen, nichts unternommen zu haben. Also ist er bereit alles was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht über den Haufen zu werfen, um ein Gesetz zu etablieren, das praktisch unwirksam ist, um sein Gewissen zu beruhigen. Er folgt dem simplen Grundsatz »Der Zweck heiligt die Mittel«, wobei egal ist, ob das Mittel den Zweck tatsächlich erfüllt. Wer wissen will wohin das führt, dem kann ich eine Bettlektüre empfehlen.

Der Kampf gegen die neue VDS hat erst begonnen und wir werden uns mal wieder darauf verlassen müssen, dass Gerichte die Arbeit übernehmen, der sich Politik seit über einen Jahrzehnt standhaft verweigert: die Grundrechte zu achten. Alles was am Ende bleibt ist eine simple Erkenntnis: Die SPD hat ihre Chance sich weiterzuentwickeln verspielt und wird wohl auf ewig der Steigbügelhalter ihren großen Schwester CDU/CSU sein.

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