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In der Debatte um Datenschutz im Internet liest man immer wieder von der Forderung auf ein »Recht auf Vergessen werden«, zuletzt im Konzeptpapier Digitales Hessen der dortigen grünen Landtagsfraktion. Das Konzept kennt man schon vom Bild des digitalen Radiergummis von Verbraucherschutzministerin Aigner: Wenn jemand Informationen, die über ihn im Netz kursieren, dort nicht mehr sehen will, dann kann er sie einfach löschen lassen.

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Ja ich gebe es zu, auch ich habe Deutschland gegen Italien gesehen als das neue Meldegesetz den Bundestag passiert hat. Umso mehr bin ich erleichtert, dass dieses Machwerk den Bundesrat wohl nicht passieren wird. Dennoch ist es abstrus. Das Gesetz wird beschlossen, der Protest zieht an und plötzlich ist es keiner gewesen. Die Bundesregierung distanziert sich, die CSU distanziert sich, jetzt will es wieder niemand gewesen sein. Ein Gesetz passiert den Bundestag und niemand weiß wie das passieren konnte. Das ist nicht weniger als ein Armutszeugnis für unser Parlament, allen voran die Regierungsfraktionen.

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Ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals sage, aber: Schäuble hat recht. Er hatte Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerermittler erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersündern beteiligt waren. Die SPD schäumt darüber vor Wut und macht sich dabei absolut lächerlich.

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Es ist schon faszinierend. Hans-Peter Uhl fordert jedes Mal, wenn eine alte Dame auf einer Bananenschale ausrutscht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Viel Zündstoff für Diskussion gab das nie her, eher für hemmungslosen Spott. Dafür schafft es ein anderer. Alvar Freude – einigen sicher bekannt als Herz und Hand des AK Zensur – muss als Buhmann für einen Musterantrag für den SPD-Parteitag herhalten, der die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit verringerter Laufzeit fordert. Dennoch ist dies nicht zuletzt sein eigener Verdienst, immerhin verteidigt er die Position vehement. Doch dabei vergisst er das grundlegende Problem.

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Thomas de Maizière (Bild: CC-BY Tobias Krecht)

Da hat unser Innenminister ja einen schönen Kniff ausgegraben. Thomas de Maizière will unbedingt eine neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bzw. „Mindestspeicherfrist“ [1], wie man neuerdings auch sagt. Doch den Vorwurf der staatlichen Datensammelwut weist er strikt von sich? Die Begründung dafür ist so simpel wie stupide: Private Unternehmen sammeln doch mehr persönliche Daten als der Staat.

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Dass der gläserne Kunde schon längst möglich ist, war uns allen klar. Es verursacht keine nennenswerten Kosten mehr die Einkäufe aller Kunden zu erfassen. Insbesondere wenn diese Daten von mehreren verschiedenen Händlern zusammengetragen werden, kann man sehr genau Profile der Kunden erstellen. Aus diesem Grund sind ja Payback und Co., von denen wir ja wissen, dass die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, bereits schon lange in der Kritik. Doch da gibt es noch eine andere Karte, die den deutschen noch viel lieber ist als die Punktesammler.

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Lange war es still um das SWIFT-Abkommen. Zuerst wurde es verabschiedet, dann hat man festgestellt, dass das EU-Parlament jetzt doch mitreden darf und das hat das Paket prompt hochgehen lassen. Jetzt wurde fleißig nachverhandelt und ein neuer Entwurf präsentiert, der im Schatten der Fußball-WM mal kurz von den Ministern durchgewunken wurde und nun heute erneut im Parlament liegt. Die Pseudo-Liberalen feiern das neue Papier wie den heiligen Gral, aber in Wirklichkeit ist es nur ein Feigenblatt.

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Nein, ich feiere immer noch nicht. Ich finde das gestrige Urteil immer noch viel zu schwach und werde weiter kämpfen bis die Vorratsdatenspeicherung endgültig und für immer in der Versenkung verschwindet. Aber die Reaktionen, die derzeit die Runde machen geben mir dennoch ein kleines Siegesgefühl. Insbesondere ein Artikel der Welt lässt mein Herz ein bisschen höher schlagen. Da beschwören diverse Herrschaften das Ende der Welt, wie es wohl selbst Roland Emmerich nie hätte kommen sehen. Da ist es mal wieder Zeit den Artikel zu filetieren.

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Habemus SWIFT-Abkommen! Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert. Mal schauen ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt ihren Rücktritt einreicht.

Wenn man sich lange mit einer Sache beschäftigt, dann wird kommt man irgendwann in eine Denkschiene, aus der man schwer wieder heraus kommt. In Unternehmen spricht man dann meist von „Betriebsblindheit“, allgemein würde man vielleicht den Begriff „Tunnelblick“ verwenden. Welche optische Metapher man jetzt auch immer bemühen will, ich denke Politikern geht es nicht anders. Wenn man sich die ganze Zeit nur mit Gesetzen (am besten im internationalen Kontext) herumschlägt, dann sieht man nur noch Paragraphen und deren Zusammenwirken. Ein Höhepunkt sind mal wieder die Begründungen, die im Umfeld des Swift-Abkommens laut werden.

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Twitter: AndiPopp

  • Just finished the second season of #Happy and really liked it. Some network needs to pickup that show please :/ 5 months ago
  • "Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seu… twitter.com/i/web/status/1… 5 months ago
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  • RT @drschaf: Es ist absurd, mir zu unterstellen, ich wöllte Kätzchen essen. Kätzchen sind ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber… 5 months ago

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