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Der SPD-Konvent – gerne als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet, könnte aber genauso gut „Großer Vorstand“ heißen – hat getagt und sich dazu entschieden, dass die Partei den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mitträgt. Die Reaktionen sind von Empörung gezeichnet, die SPD wird als Verräterpartei beschimpft. Irgendwie hab ich dabei ein Deja-Vu. Die SPD ist wie jede andere konservative Partei ein Freund von Überwachung und war auch schon immer für die VDS. Das wussten wir doch spätestens, seit sie 2007 den letzten Gesetzentwurf mitgetragen hat. Und dennoch ist die Situation heute anders.

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Wie einige bereits wissen, mache ich eine politische Pause um endlich meine Dissertation fertig zu stellen. Doch aus aktuellem Anlass kribbelt es mir in den Fingern etwas auf diesem Blog zu posten. Dieser Anlasse sind die „neuen“ Montagsdemonstrationen. Folgt man der Berichterstattung so tummeln sich dort allerhand Verschwörungstheoretiker, auch diejenigen mit neurechtem Anstrich, wie etwa Zins- und Fed-Kritiker. Unter diesen Verschwörungstheoretikern sind auch rhetorische Schwergewichte wie mein Namensvetter und Ken Jebsen (dessen Youtube-Videos ich selbst gerne anhörte, bis ich von seiner Historie erfuhr). Eine ihrer Botschaften ist die Kritik an den »gleichgeschalteten« Medien, deren Kommentarspalten wohl auch Ziel einer konzertierten Aktion sind. Und um die geht es mir in diesem Blogpost.

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»Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.«
Unbekannter Zitatgeber

Ich bin Teil einer extrem privilegierten Generation in Deutschland und Europa. Und damit meine ich nicht den Reichtum, der in unserer Gesellschaft im Überfluss vorhanden ist, sondern die simple Tatsache, dass wir noch nie die Schrecken des Krieges erleben mussten. Noch im letzten Jahrhundert wurde Europa von zwei blutigen Kriegen heimgesucht, die unzähligen Menschen das Leben kosteten und noch viele mehr für immer gezeichnet haben. Ich bin so unendlich dankbar dafür, in einer solch langen und stabilen Friedensperiode aufgewachsen zu sein.

Doch der lang anhaltende Frieden in dem wir leben, stellt uns vor die nicht ganz einfache Herausforderung, Frieden wirklich wert zu schätzen. Werke wie »Im Westen nichts Neues« oder »Draußen vor der Tür«, die vom Schrecken des Krieges und seinen Folgen erzählen, sind langweilige Schinken, die einem vom Deutschlehrer aufgezwungen werden. Krieg ist etwas fernes, lang vergangenes. Frieden für uns so selbstverständlich geworden, dass ein Werbevideo, in dem die Bundeswehr ernsthaft den »Witz« macht, unsere Versorgung mit Bananen mit Waffengewalt sicherzustellen, bei uns eher eine Diskussion darüber auslöst, wie peinlich die Werbeversuche der Bundeswehr sind.

Das Ereignis, das unsere Generation anstelle des Krieges zeichnete, waren die Anschläge vom 11. September 2001. Die Angst vor dem Terror löste etwas Schlechtes in uns aus: Misstrauen. Das Böse war nicht mehr der Erbfeind aus Weltkriegszeiten, auf der anderen Seite des Rheins, sondern es waren die »Schläfer«, die mitten unter uns weilten. Gleichzeitig gibt es ein beinahe blindes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, die uns vor ihnen schützen sollen.

Seitdem ist die Überwachung zum festen Teil der Politik geworden. Egal ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb, keine Bundesregierung hat je ein Überwachungsgesetz abgeschafft, sondern nur neue eingeführt. Bei der politischen Debatte über eine Überwachungsmaßnahme wird nie die Frage nach dem »ob« gestellt, sondern nur nach dem »wie«. Der Kampf gegen die Überwachung scheint nur noch außerparlamentarisch betrieben zu werden.

Ich bin seit nunmehr fünf Jahren bei den Piraten als Anti-Überwachungs-Aktivist unterwegs und ich habe eine Erfahrung gemacht, die mich erschüttert. Wenn ich auf der Straße stehe und versuche mit Passanten über Überwachung zu sprechen, so sind es fast immer ältere Menschen, die stehen bleiben. Sie haben die Probleme von Überwachungsstaaten am eigenen Leib erfahren, erzählen häufig Geschichten aus der DDR oder gar aus dem dritten Reich. Gleichzeitig sind sie aber häufig resigniert. »Ihr jungen Menschen müsst euch darum jetzt kümmern«, sagen sie dann oft. Recht haben sie.

Die jungen Menschen bleiben allerdings leider viel seltener bei mir am Stand stehen. Häufig sagen sie im vorbeigehen nur: »Ich habe nichts zu verbergen.« Und vielleicht kann man es ihnen auch gar nicht verübeln. Wir haben von alten Menschen im Fernsehen gesagt bekommen, dass wir bloß keine Partybilder auf Facebook posten oder Menschen, die wir im Netz kennengelernt haben, unsere Telefonnummer geben sollen. Altbackene Weisheiten, die von unserer Lebensrealität längst überholt worden sind.

Und dennoch verspielen wir mit dieser Einstellung ein weiteres Privileg unserer Generation: eine auf garantierten Grundrechten basierende demokratische Ordnung. Es ist eine Errungenschaft, dass es in unserer Gesellschaft vollkommen in Ordnung ist, wenn man etwas zu verbergen hat. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert sollten uns den Wert dieser Freiheit gelehrt haben. Und doch wurde diese Freiheit für uns so selbstverständlich wie der Frieden und ist deswegen von der simplen Tatsache bedroht, dass sich niemand mehr vorstellen kann, dass auch vom Staat eine Bedrohung ausgehen kann. Die Behörden sind die Guten, die Bürger die potentiellen Verbrecher.

Dies gilt erst recht bei den Politikern. Als Snowden veröffentlichte, dass die NSA alle Bürger in Europa bespitzelt, haben sie gegrummelt, frei nach dem Motto: »Unsere Bürger überwachen wir selber, danke.« Als dann bekannt wurde, dass auch EU-Institutionen verwanzt wurden, gab es plötzlich einen riesigen Aufschrei. Der Überwachung tut das freilich keinerlei Abbruch.

Und immer noch zucken viele mit den Schultern und sagen: »Ich habe nichts zu verbergen.« Aber darum geht es nicht. Es ist egal wer etwas zu verbergen hat oder nicht. Es geht darum, dem Handeln staatlicher Institutionen enge Grenzen zu setzen, dass jeder einzelne Bürger ein Recht darauf hat, dem Staat zu sagen: »Bis hier hin und nicht weiter.«

Wir befinden uns heute an der Schwelle eines orwellschen Alptraums. Sicher sind die Fälle in denen sich staatliche Behörden willkürlich an Bürgern vergreifen noch eine Ausnahme. Aber sollten uns die Skandale über den Verfassungsschutz, die bayerischen Prügelpolizisten oder der schwarze Donnerstag bei den Stuttgart21-Demonstrationen nicht ein Mahnmal dafür sein, dass wir starke Grundrechte heute genauso brauchen wir vor 60 Jahren? In Anlehnung an US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg: Zu sagen wir brauchen keine starken Grundrechte mehr, weil unser Staat den Bürgern nichts böses mehr will, ist wie seinen Regenschirm während eines Gewitters wegzuwerfen, weil man nicht nass wird.

Doch selbst unter denjenigen, die den Kampf für die Grundrechte noch immer kämpfen wollen, herrscht angesichts des schieren Ausmaßes der aufgedeckten Schnüffelei manchmal Resignation. Was sollen wir hier in Deutschland gegen die Überwachung aus dem Vereinigten Königreich und den USA tun, wenn selbst unsere Minister dort  abblitzen, wenn sie sich nicht direkt fügen?

Es gibt Maßnahmen, die wir hier direkt etablieren könnten. Zu den beiden einfachsten zählen zum einen Datensparsamkeit und zum anderen wirksame Verschlüsselung. Der Nutzen von Datensparsamkeit ist recht schnell ersichtlich: Was nicht gespeichert wird (werden darf), kann auch nicht abgerufen werden. Und eine wirksame Verschlüsselung sorgt dafür, dass zumindest die Kommunikationsinhalte nicht ausgeschnüffelt werden können. Diese Maßnahmen sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber sie würden bereits eine große Verbesserung darstellen und könnten mit der richtigen politischen Unterstützung ohne großen Aufwand etabliert werden.

Es fehlt allein am politischen Willen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Diese sind nämlich so effektiv, dass sie nicht nur den Behörden auf der anderen Seite des Atlantiks die Überwachung erschweren, sondern genauso den eigenen und das wäre mit unserer seit zwölf Jahren etablierten Schnüffel-Politik unvereinbar.

Aus diesem Grund reicht es nicht jetzt mit den Finger auf die USA zu zeigen und zu sagen: »Mama Merkel, beschwer dich doch mal.« Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren und jetzt und heute eine radikale Abkehr von unserer eigenen Überwachungspolitik einleiten. Denn Freiheit gibt es nicht für ewig, nur weil man sie einmal etabliert hat. Vielmehr müssen wir auf der Hut sein und dieses Geschenk, mit dem wir seit unserer Geburt gesegnet waren jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Wenn wir bei den aktuellen Skandalen jetzt wieder die Hände in die Hosentaschen stecken, wird bald die nächste Scheibe von der Überwachungssalami abgeschnitten. Und wenn es uns ein paar Scheiben später doch zu bunt wird, dann können wir nicht mehr protestieren, weil jeder der auch nur ein falsches Wort in einem Chat schreibt schon ins automatisierte Raster der Behörden fällt.

Wir leben in einem Traum von Frieden und Freiheit. Aber nur träumen reicht nicht, wir müssen diese Werte wirklich leben. Und dafür ist es jetzt an der Zeit aufzuwachen.

Jetzt ist es offiziell, die Bundesregierung schließt sich einem Verbotsantrag für die NPD nicht an. Besonders die FDP-Minister haben sich gewehrt. Rösler wurde gar mit dem Satz zitiert »Dummheit kann man nicht verbieten«. Dafür wurde er viel gescholten, zu Unrecht wie ich meine.

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Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.

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Gestern abend zu kuscheliger Stunde debattierte der Bundestag in erster Lesung über das Leistungsschutzrecht. Neue Erkenntnisse wurden jetzt keine verbreitet. Die Opposition ist dagegen, die FDP windet sich ein bisschen darum zu erläutern, wieso sie das jetzt mitträgt und die Union ist vollständig in ihrer selbst gegrabenen Grube gefangen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Leistungsschutzrecht bestenfalls so überflüssig ist wie ein Kropf und schlimmstenfalls nur Kollateralschaden verursacht. Und dennoch wird es kommen, weil der politische Imperativ es so verlangt.

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Stephan Urbach hat mit seinem Aufruf Nazi-Propaganda zu löschen und der Kritik an Udo Vetter wegen seines Mandats für »besseres Hannover« für reichlich Furore gesorgt. Heute hat er unter dem Titel »Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und ich« seine Position noch einmal genauer erläutert und ich denke das ist eine Gelegenheit diese beiden Fragen noch einmal sachlich zu erörtern. Lest Stephans Blogpost und dann ran an meine Replik.

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tl;dr
Ich glaube wir sind noch nicht soweit eine Mitgliederversammlung durch ein Online-Tool zu ersetzen, weil wir dadurch den Diskurs als wichtige demokratische Komponente verlieren würden.

Wie sieht die Demokratie im digitalen Zeitalter aus? Das ist eine Frage, welche die Piratenpartei zu beantworten versucht wie kaum eine andere Gruppierung in Deutschland. Wo sonst wird so intensiv über Tools und Wahlverfahren debattiert? Bei den Piraten gibt es bei einer Aufstellungsversammlung Unbehagen über den Wahlausgang und es findet sich sofort jemand der die Wahl evaluiert, bei den Grünen wird eine Spitzenkandidatin mit nur relativer Mehrheit gewählt und keinen juckts. Für uns Piraten sind nicht zuletzt die Möglichkeiten von Internet-Tools besonders interessant. So ist wohl einer der meist diskutieren Anträge für den kommenden Bundesparteitag in Bochum die Satzungsänderung zur Einführung der ständigen Mitgliederversammlung.

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Das Verfassungsgericht hat das Bundestagswahlrecht kassiert. Das ist ein Scheitern der Regierungskoalition mit Ansage. Aus Machtkalkül, weil man unbedingt so viele Überhangmandate wie möglich erhalten wollte, hatte die Koalition gegen die Opposition dieses Wahlrecht durchgedrückt.

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Was ist nur in Ägypten los? Die Ägypter dürfen nach dem Sturz von Mubarak endlich einen Präsidenten wählen und nach dem ersten Wahlgang stehen die Leute schon wieder auf der Straße. Die beiden Kandidaten, die nun in die Stichwahl gekommen sind, wirken wohl nicht nur aus westlicher Sicht wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Mursi gilt als Fundamentalist und Shafiq ist quasi das alte Regime. Es scheint als seien die einzigen, die Probleme mit dem alten System hatten, die Islamisten, oder? Doch wahrscheinlicher ist, dass Ägypten einfach nur einem schlechten Wahlsystem erlegen ist.

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Twitter: AndiPopp

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