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Dass Staatshaushalte auf Pump arbeiten, ist ein seit Jahrzehnten bekannter Zustand. Wie sich das jetzt rächt, sehen wir in der aktuellen Schuldenkrise. Die Situation in Griechenland ist bereits eskaliert. In Spanien wappnet man sich gerade für die Proteste, indem man mal kurz das Recht zu protestieren faktisch abschafft. Doch genau das ist der falsche Weg. Ein piratiger Politikstil wäre es, was diese Länder jetzt bräuchten.

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Eine Idee von Sylvi und mir

Abstract
Liquid Democracy darf wohl mit Fug und Recht als erster großer Demokratieansatz angesehen werden, welcher die Piratenpartei begeisterte. Dennoch fielen Schwächen auf. Dieser Aufsatz beleuchtet drei dieser Schwachstellen genauer und wird eine Variante vorschlagen, welche diese beseitigen soll: Discrete Democracy.

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Es ist noch nicht so lange her, da sagte der CDU-Politiker Kauder seinen legendären Satz, der zum Meme werden sollte:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit – auf innere Sicherheit – hat.

Über den faktischen Aussagegehalt zu den Freiheitsrechten haben wir uns damals schon in mehrfacher Hinsicht genug ausgelassen. Ich möchte in diesem Artikel etwas mehr auf das Grundverständnis von Sicherheit eingehen und aufzeigen, warum Kauder auch beim Bereich Sicherheit falsch liegt.

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Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass der Bundesparteitag in Offenbach sich mit dem Thema Demokratie auseinandersetzen wird. In diesem Block gibt es u. a. drei Vorschläge für ein (Bundestags-)Wahlrecht. Die Anträge wurden diese Woche im Dicken Engel (DE) ausgiebig diskutiert. Ich möchte die Ergebnisse dieser Diskussion hier aus meiner eigenen Sicht kurz zusammenfassen.

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Heute wurde es spannend. Auf dem Weg ins Büro habe ich etwas länger gebraucht und fuhr gerade auf den Parkplatz, als ich im Radio hörte, dass die 5%-Hürde bei der Europawahl fiel. Dann war erst mal die Frage, ob jetzt das Stühlerücken losgeht und ich mich schonmal auf den Weg nach Brüssel machen kann. Also saß ich etwas gebannt vorm Rechner und habe gewartet. Nun sieht es so aus, dass ich die Koffer wieder auspacken kann. Was bleibt also vom Tag?

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Weil ich gerade meine Gedanken von der Seele schreibe…

Während in Villariba schon gefeiert wird, wird in Villabajo noch geschruppt. Während die Piraten nach der gestrigen Berlin-Wahl noch heute das ausgiebige feiern, muss die FDP wohl zittern, ob sie ihre Pfanne überhaupt noch sauber kriegt. Ganz nach dem Motto »wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen« überschlagen sich heute die FDP-Witze. Gerade von den Piraten kommt es jetzt dicke, war doch Westerwelles Auspruch von der »Stimme für den Gulli« das Symbol für die herablassende Haltung der Bundestagsparteien gegenüber den anderen politischen Vereinigungen. Dennoch muss ich an dieser Stelle mal etwas gegen den Trend arbeiten und sage: Kopf hoch liebe FDPler.

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi

Meinungsumfragen muss man interpretieren können, so auch den aktuellen ARD-Deutschlandtrend. Dort wurden dieses Mal zwei Fragen zur Piratenpartei gestellt. Einmal wollte man wissen, ob die Menschen die Piratenpartei ernst nehmen (31% Ja, 54% Nein). Im Anschluss wurde gefragt, ob die Piratenpartei dafür sorgt, dass die jüngeren endlich mitreden können (33% Ja, 50% Nein). Der Laie wird auf den ersten Blick sagen, das ist ein schlechtes Ergebnis. Aber ist es das wirklich?

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Rund um Liquid Feedback ist bei den PIRATEN die alte Debatte zwischen Privatsphäre und Transparenz neu entflamt und wie so oft degeneriert. Bei Online-Rollenspielen gibt es das Motto »Wer besser ist als ich ist ein Freak, wer schlechter ist als ich ein Loser«, so ähnlich war mein Eindruck in dieser Deabtte: »Privatsphäre für mich, Transparenz für alle über mir«.  Ein durchaus interessanter Blog-Post von ValiDOM hat die Debatte allerdings wieder auf ein durchaus beachtlich sachliches Niveau geführt. Dennoch denke ich er macht dort einen entscheidenden Denkfehler.

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„Karl Ranseier ist tot. Der wohl erfolgloseste Bundespräsident aller Zeiten…“ So, oder so ähnlich, begann in RTL Samstag Nacht immer der Nachruf auf den berühmten fiktiven Verstorbenen, um den sich trotz seiner vermeintlichen Wichtigkeit keiner schert. Als ich gestern von Horst Köhlers Rücktritt hörte kam mir unbewusst Stefan Jürgens‘ Stimme in den Kopf: „Horst Köhler tritt zurück.“

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Viele von euch wissen wahrscheinlich, dass ich kein Freund des parlamentarischen Regierungssystems bin. Das liegt nicht nur daran, dass es keinen Pluralismus verträgt, weil man ja „stabile“ Mehrheiten für eine Regierungsbildung braucht, sondern weil ich eigentlich die gute alte Gewaltentrennung immer für recht sinnvoll erachtet habe. In Deutschland erleben wir stattdessen eine Exekutivgesetzgebung. Die Vorlagen kommen aus den Schubladen der Ministerien und werden meist durch die „stabile“ Regierungsmehrheit durchgewunken. Die Oppositionsminderheit kann die Regierung etwas ärgern, aber nicht wirklich ausbremsen.

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Twitter: AndiPopp

  • Just finished the second season of #Happy and really liked it. Some network needs to pickup that show please :/ 1 week ago
  • "Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seu… twitter.com/i/web/status/1… 4 weeks ago
  • RT @Yzariael: CDU/CSU: „Wir müssen jünger und cooler werden, um bei den Erstwählern anzukommen.“ 5 Minuten später: Seehofer will Messenge… 4 weeks ago
  • Die #CDU so: * Wir wollen Klimaziele erreichen, aber bis 2038 Braunkohle verbrennen * Wir wollen keine Uploadfilter… twitter.com/i/web/status/1… 4 weeks ago
  • RT @drschaf: Es ist absurd, mir zu unterstellen, ich wöllte Kätzchen essen. Kätzchen sind ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber… 4 weeks ago

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