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„Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.“

Mike Godwin

Godwins Gesetz ist seit den Kindheitstagen des Internets eine seiner Konstanten. Schon immer galt: Vergleiche mit Hitler sind stets unzulässig und wer sie verwendet, der disqualifiziert sich selbst. Bei der Rate mit der Hitler-Vergleiche in Diskussionen über Themen wie zum Beispiel Essgewohnheiten, Computerspiele oder Religion auftauchen, macht diese Regel auch Sinn.

Godwins Gesetz hat die Welt von Online-Diskussionen aber längst verlassen. Auch in Zeitungsartikeln und TV-Talkshows gilt schon sehr lange das ungeschriebene Gesetz, dass Hitler-Vergleiche nicht zulässig sind. Wer sich einem ausgesetzt sieht, ist nur im Recht, wenn er sich diesen verbittet.

Das klingt auf den ersten Blick alles nicht falsch. Eine Inflation von Nazivergleichen stumpft nicht nur ab, sie verharmlost gegebenenfalls auch den Horror des Dritten Reiches. Das Problem ist, dass ein totales Tabu des Vergleichs dazu führt, dass Diskussion über echte Parallelen zum Dritten Reich damit erstickt werden. Und davon gibt es aktuell nicht zu wenige.

Als jemand, der die Machtergreifung der NSDAP nur aus den Geschichtsbüchern kennt, fragte ich mich häufig, wie es jemals soweit kommen konnte, aber wenn ich heute in die Weltgeschichte schaue, kann ich mir die Erklärung live ansehen.

Die Rhetorik mit der Donald Trump die Muslime (aber z.B. auch illegale Einwanderer) zum Sündenbock für alle Probleme der USA macht, könnte ein Copy-Paste von Hitlers Rhetorik über Juden (aber z.B. auch „Zigeuner“) sein. Wladimir Putins expansive Annexion der Krim weist Parallelen zum Anschluss Österreichs auf. Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei ist Erdogans Reichstagsbrand und der aktuelle Ausnahmezustand seine Reichstagsbrandverordnung.

Das heißt natürlich noch lange nicht, dass einer der drei genannten der nächste Hitler ist. Es heißt nicht, dass Donald Trump Konzentrationslager bauen wird, wenn er an der Macht ist. Es heißt nicht, dass Putin weitere Staaten überfallen und/oder annektieren wird. Es heißt nicht, dass Erdogan ein tausendjähriges Reich errichten will. Aber es könnte so kommen. Wir haben hier eine Art Schrödingers Hitler; erst wenn sie ihr Endgame offenbaren, wissen wir wohin wir uns mit den dreien bewegen.

Dennoch sollte eine der Lehren aus der Geschichte des Dritten Reichs auch heute immer noch lauten: Wehret den Anfängen! Schon der Grundstein einer Struktur, die dem Dritten Reich ähneln könnte, sollte höchst kritisch hinterfragt werden (nicht erst die offensichtlichen Parallelen, sondern auch schon Elemente wie die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten oder die Errichtung eines Überwachungsstaats). Dazu gehört auch, dass man dort, wo es offensichtliche Parallelen gibt, diese auch benennen muss.

Natürlich ist das ein schmaler Grat und Anmerkungen wie „Hitler war auch Vegetarier und schau was aus dem geworden ist!“ sind weiterhin absolut unangebrachter Blödsinn. Aber um Godwins Gesetz um ein weiteres Korollar zu erweitern: Wenn ein Hiter-Vergleich angebracht ist, dann muss er auch ausgesprochen werden.

 

Ein Spoof einer O2-Werbung mit dem Text: DrO2ssel

Erinnert ihr euch noch an #Drosselkom? Die Telekom hatte in ihre DSL-Verträge eine Klausel eingebaut, nach der die Bandbreite nach einer bestimmten Menge an verbrauchtem Traffic gedrosselt wird, ähnlich wie man es schon beim Pseudo-Internet (vulgo: mobiles Internet) kennt. Der große Gegenwind und ein entsprechendes Gerichtsurteil brachte die Telekom zum Zurückrudern. Jetzt wollen aber eigentlich alle großen Anbieter irgendwie mehr Geld und so ist es Telefonica (O2), die nun als nächstes den Angriff wagen. Dabei setzen sie auf größeren Spielraum und eine der dreistesten Neusprech-Schöpfung seit Orwell’s Wahrheitsministerium, dem »Fair-Use-Vorteil«. Und dennoch ist der Protest bei Telefonica eher verhalten.

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Die „Alternative für Deutschland“ (kurz AfD) holte vor kurzem zu einem juristischen Schlag gegen unsere Jugendorganisation aus und tritt auch noch gehörig nach. In einer Abmahnung fordert sie, dass die Jungen Piraten einen zusammen mit der Grünen Jugend herausgegeben Flyer, der über die rechten Umtriebe der AfD aufklärt, einstampfen. Die AfD ist der Überzeugung, dass an diesen Behauptungen nichts dran ist. Grund genug für mich, mir die rechte Seite der AfD nochmal genauer anzusehen.

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Bruno Kramm

Überwach
Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.

Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die…

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Don Alphonso hat Uhls historischen Vergleich mit dem Biedermeier mal ins rechte Licht gerückt.

Stützen der Gesellschaft

ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen
Hans-Peter Uhl 2009 über Mitglieder des Chaos Computer Club

Eigentlich war diese Legislaturperiode aus kulturhistorischer Sicht gelaufen, als Bundesaussenminister Westerwelle seinen Sager von der spätrömischen Dekadenz zum Schlechtesten gab. Da war eigentlich klar: Es würde für seine Kabinettskollegen und Fraktionen schwer werden, dieses Niveau noch einmal zu unterbieten. Aber jetzt, auf der Zielgeraden kurz vor der Wahl, kommt die Blutgrätsche, und wie es sein muss, kommt sie nicht nur aus der CSU, sondern auch noch vom Hardliner Hans-Peter Uhl, der früher als Kreisverwaltungsreferent von München durch nicht gerade schwulenfreundliche Politik aufgefallen ist. Jetzt also, im Zuge von Prism und dem nicht enden wollenden NSA-Skandal, der längst auch ein Skandal des versagenden Innenministers ist, jetzt also stellt sich Uhl hin und sagt, angesichts der Datenspeicherung stosse „der Nationalstaat mit seiner Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, erkennbar an Grenzen.“ Und nach dieser Bankrotterklärung des Rechtsstaates…

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Amanda Palmer wurde durch das erfolgreichste Musikprojekt auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter bekannt (fast 1,2 Mio. US$). In einem TED-Talk spricht sie über die Kraft von Vertrauen zwischen Fans und Künstlern. Wer immer noch glaubt Filesharing sei böse und Fans wollen nur alles umsonst, sollte sich das unbedingt ansehen (alle andern natürlich auch).

Alexander Lehman (»Du bist Terrorist«) und Mario Sixtus haben ein sehr schönes Erklärvideo zum Thema Telekom und Netzneutralität gemacht, das ich hier einfach mal verbreiten will.

Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar tatsächlich was entscheiden könnte. Jetzt, vier Jahre nachdem die Piratenpartei ein Internet-Ministerium gefordert hat, stellt sich nun endlich auch die Regierungskoalition die Frage, wie man Netzpolitik in den Bundesministerien verankern kann.

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Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.

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Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.

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