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Kennt ihr schon die Cultural Commons Collecting Society (c3s)? Wenn nicht, dann mal schnell bei rüber zu Brunos Blog. Die c3s ist eine alternative Verwertungsgesellschaft für freie Musik, die gerade in den Startlöchern steht. Und das beste ist, die Initiatoren wollen das Projekt nicht im Hinterzimmer ausbaldowern, sondern per Barcamp auf eine breite Basis stellen. Und das allerbeste ist, das Barcamp ist auch noch per Crowdfunding finanziert. Wer der c3s noch einen Anschub geben will, kann noch 5 Tage auf startnext.de pledgen.

Bayern ist ja bekanntlich die jüngste Demokratie Deutschlands. Dass es nach Jahrzehnten der CSU-Monarchie immer noch nicht ganz ankommt, dass der Staat seinem Bürger bitte offen gegenüber zu treten hat. Anders kann ich mir die Haltung der anderen Landtagsfraktionen zum Antrag der Grünen zu Kennzeichungsschildern für Polizisten nicht vorstellen. Wir realitätsfremd man dort ist, zeigt sich nicht nur daran, dass sich wohl keiner fragt, warum man sowas z.B. in Berlin einführt. Aber hey, Übergriffe durch die Polizei passieren vielleicht bei den Preußen, aber doch sicher nicht bei uns in Bayern. Darf ich mal zurück fragen: Was hat die Polizei denn zu befürchten wenn sie nichts zu verbergen hat?

Da hat das Bundesverfassungsgericht ja mal wieder einen ziemlichen Dämpfer ausgeteilt. Die Sicherungsverwahrung wurde kassiert. Und zwar nicht wie man meinen könnte die nachträgliche Anordnung selbiger, sondern das ganze Ding. Die Frage ist zugegebenermaßen nicht ganz einfach, vor allem wenn die Alternative irgendwie nur aus Fußfesseln und Netzpranger besteht. Die Diskussion hat aber bisher unter den Bloglesern hier schon genau das rausgestellt, was das Verfassungsgericht nun auch motiviert hat: Der Unterschied zu einer Strafhaft ist nicht wirklich gegeben. Das heißt aber auch, wir dürfen uns wohl auf eine Neuauflage der Sicherungsverwahrung einstellen. Eine bessere Idee habe ich aber ehrlich gesagt auch nicht. Auf jeden Fall muss das ganze Ding jetzt zurück ans Reißbrett. Wie es im Endeffekt aussieht, das weiß jetzt halt noch keiner. Da kommen ein paar spannende Diskussionen in einer komplizierten Frage auf uns zu.

Der Paukenschlag über Osama bin Ladens Tod ist heute wohl niemandem entgegangen. Was dies nun für die Welt bedeutet, wird sich zeigen müssen. Am meisten geschockt war ich aber nicht über den Militärschlag oder die Nichtkombatanten unter den Opfern (eine Frau soll ja ins Kreuzfeuer geraten sein), sondern über die Reaktion der Öffentlichkeit in den USA. Dort sieht man jubelnde Massen, ein Bild zeigt eine junge Frau die auf den Schultern eines Mannes sitzend, eine historischen US-Flagge hält. Es wirkt eher wie die Loveparade zu ihren guten Zeiten. Andere Reaktionen aus den USA sieht man nicht.

Vielleicht bin ich da der einzige, aber ich empfinde es als widerlich den Tod eines Menschen zu bejubeln, völlig egal wieviel Blut an dessen Händen klebt. Es wäre vielleicht angebracht gewesen, in Stille den Opfern des Terrorismus und des Krieges gegen den Terrorismus zu gedenken. Es wäre an der Zeit gewesen, zu hoffen, dass der Tod des Hetzers uns näher an ein Ende der Gewalt als an deren Eskalation gebracht hat. Nach solchen widerlichen und massenhaften „in your face“-Aktionen, darf sich eigentlich kein Amerikaner mehr über Araber aufregen, die öffentlich brennende US-Flaggen bejubeln. Mein Bild der US-Bürger hat sich heute nachhaltig verschlechtert.

Alle die noch immer glauben, der Kampf für Demokratie und Bürgerrechte sei nicht notwendig, die mögen doch mal bitte einen Blick nach Ungarn werfen. Dort hat man mit dem neuen Mediengesetz bisher nicht nur mal kurzerhand einen Schwung Bürgerrechte abgeschafft, man legt jetzt eine neue Verfassung hinterher. Diese neue Verfassung ist gefährlich, sie ist eine Unverfassung.

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Hamburg hat gewählt und die Piratan waren dabei. Das vorläufige Ergebnis: 2,1%. Da mag man sich jetzt Gedanken machen ob das gut oder schlecht ist, aber ich bin damit sehr zufrieden. Wir haben unser Bundestagswahlergenis wieder eingestellt. Das ist sehr beruhigend, passt es doch so gar nicht in den Kram der Leute, die bereits den Abgesang auf uns anstimmen. Wir können also sehen, dass wir einen soliden und treuen Wählersockel haben, der weiß wofür wir stehen. Zwei Prozent klingen für manche vielleicht nach wenig, aber es sichert uns nicht nur den Status als größte außerparlamentarische Partei, sondern es birgt immer noch gewaltiges Potential. Wenn wir den frischen Wind nicht bringen können, schafft es niemand.

Sicher darf man sich darauf nicht ausruhen, wir müssen immernoch den Sprung aus unserer »Blase« schaffen und bei einer breiten Wählerschaft bekannter werden. Das ist mit unseren leider immer noch sehr beschränkten (insbesondere personellen) Ressourcen natürlich nicht so einfach. Aber solange wir treue Wähler und engagierte Wahlkämpfer wie in Hamburg haben, stehen die Chancen dafür sehr gut. An dieser Stelle hier aus dem Süden vielen Dank, ich nehme es als Ansporn mich noch mehr anzustrengen.

Ist heute eigentlich nichts los? Wieso wird überall mit langen und ausschweifenden Texten über Aigners komischen Internet-Radiergummi berichtet? Nennt mich einen Nerd, aber ist es nicht offensichtlich schon im Grundgedanken so absoluter Käse, dass man sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen müsste? Schauen wir uns das Problem doch nochmal kurz an.

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Twitter: AndiPopp

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