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In der noch vorm Wahlkampf in Deutschland für beendet erklärten NSA-Affäre rappelt es wieder, nachdem »Le Monde« Details zur Spionage von französischen Telefongesprächen veröffentlicht hat. Jetzt meldet sich Washington beleidigt zu Wort: Die Zeitung hätte die Tatsachen »verzerrt«. Aber wer »Ist ja gar nicht so!« schreit, muss dann auch beantworten, wie es denn ist. Natürlich kommen an dieser Stelle nur die üblichen Ausflüchte: Man könne nicht über Geheimdienstaktivitäten reden, aber man tue nichts böses und überhaupt ist doch alles nur zu unserem Schutz. Dieser Fall zeigt am besten, was am Konzept eines Geheimdiensts grundsätzlich falsch ist.
Bild: CC-BY-NC-ND, bw14
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat lange Zeit keinen mehr hinter dem Ofen hervorgelockt. Es musste erst Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden, damit das Thema nun die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Sei es drum, es ist gut, dass wir drüber sprechen. In welche Richtung das Gespräch geht, gefällt mir aber ganz und gar nicht.
Ja ich gebe es zu, auch ich habe Deutschland gegen Italien gesehen als das neue Meldegesetz den Bundestag passiert hat. Umso mehr bin ich erleichtert, dass dieses Machwerk den Bundesrat wohl nicht passieren wird. Dennoch ist es abstrus. Das Gesetz wird beschlossen, der Protest zieht an und plötzlich ist es keiner gewesen. Die Bundesregierung distanziert sich, die CSU distanziert sich, jetzt will es wieder niemand gewesen sein. Ein Gesetz passiert den Bundestag und niemand weiß wie das passieren konnte. Das ist nicht weniger als ein Armutszeugnis für unser Parlament, allen voran die Regierungsfraktionen.
Es scheint als hätte unser Bundesvorsitzender ein Fettnäpfchen gefunden. »Schlömer warnt vor zu viel Transparenz« ist quer über diverse Presseerzeugnisse zu lesen. Ich hätte ja gerne Mäuschen gespielt und gewusst, was Bernd da wirklich gesagt hat, denn so wirklich glaub ich das noch nicht und das was er anführt ist in meinen Augen an sich keine Transparenzkritik. Leider wird der Begriff Transparenz in letzter Zeit immer schwammiger benutzt und verkommt damit zum Totschlagargument. Grund genug ihm mal wieder etwas Leben einzuhauchen und zu konkretisieren.
Sprache ist eine lustige Sache. Sie kann manchmal sehr logisch und strukturiert aufgebaut sein, aber ist eigentlich doch durch extremes subjektives Empfinden gesteuert. Einfach neutrale Begriffe können »verbrannt« werden, wenn sie von den falschen Leuten benutzt werden und die Grenzen zwischen ähnlichen aber unterschiedlichen Begriffen wie z.B. »Besitz« und »Eigentum« werden durch falschen Gebrauch verwässert. So erlebe ich immer wieder einen faszinierenden Effekt, wenn ich nach dem Gegenteil von Transparenz frage. In den meisten Diskussionen lautet die Antwort logischerweise »Intransparenz« – ein Hoch den Präfixen. In politischen Debatten hört man aber sehr häufig andere Antworten: Klüngelei, Seilschaften und Lobbyismus.
Wo man hinsieht, gibt es Missstände. Diese Missstände sind im besten Fall uanppetitlich, im schlimmsten Fall tödlich. Der einzige Schutz sind Menschen, die auf diese Missstände hinweisen, sog. »Whistleblower«. Dies wird eindrucksvoll in einem Beitrag von Monitor [1] dargestellt. Die Frage die dort gestellt wird ist allerdings: Was passiert mit den Whistleblowern, wenn sie ausgewhiselt haben. Es wird der Fall des LKW-Fahrers geschildert, der den Gammelfleisch-Skandal aufdeckte. Er fühlte sich gemobbt und wurde schlussendlich entlassen. So sollte die Sache nicht laufen. Doch wie geht man mit Whistleblowern um?
Seit #cablegate stehen Julian Assange und Wikileaks nun bei der US-Regierung endgültig auf der Abschussliste. Dabei beunruhigt mich nicht mal, dass nun zwei Schwedinnen auftauchen, die Assange wegen Sex ohne Gummi wegen Vergewaltigung angezeigt haben. Viel mehr sind die Umstände um #cablegate ziemlich beunruhigend. Amazon zwickt Wikileaks den Server, die Domain wikileaks.org fliegt gleich hinterher, Paypal stellt den Transfer von Zahlungen an Wikileaks ein und auch Assanges persönliche Konten und Kreditkarten scheinen plötzlich nicht mehr zu funktionieren.
Man mag ja von der Atomkraft halten was man will. Ich bin kein wirklicher Freund dieser Technologie, aber ich muss gestehen, dass es ein durchaus komplexes Thema ist und ich auch gerne Strom für meinen PC hab. Aber wie auch immer man zu dieser Technologie an sich steht, was unsere liebe Bundesregierung in den letzten Tagen abgezogen hat ist auf gut Deutsch unter aller Sau.
Der Spruch „Wir suchen Gegner, keine Opfer“ könnte bei Julian Assagne auf der Fußmatte stehen. Zum zweiten Mal hat sich die Whistleblowerplattform Wikileaks mit niemand geringerem als mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angelegt. Nach dem brisanten Video, das die Tötung von Zivilisten durch einen US-Helikopter im Irak zeigt, sind diesmal über 90.000 als geheim eingestufte Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten.
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