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tl;dr
Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.

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Wahlplakat der Piratenpartei. Es zeigt einen grauen Wombat auf einer Wiese. Der zugehörige Slogan lautet: "Für einen Wombat in jedem Haushalt." Der Untertitel lautet: "Unrealisitsche Wahlversprechen können wir auch." Der Claim lautet: "Piraten wählen"Das Ende eines langen Wahlkampfs zeigt sich am Horizont, denn diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Die Piraten und mit ihnen auch ich selbst stehen an diesem Tag zur Wahl und ich möchte jeden Leser dieses Artikels bitten uns an diesem Tag eine Chance zu geben.

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Die Erklärungsversuche über das schlechte Abschneiden bei der Niedersachsenwahl stapeln sich so langsam in den Blogs der Piraten. Ich fragte mich gestern den ganzen Tag, ob ich auch meinen Senf dazugeben soll oder ob es besser ist einfach mal die Klappe zu halten. Doch manchmal komme ich einfach nicht darum herum, mir ein paar Dinge von der Seele zu schreiben. Ich will keine Rettungsaktion starten und keinen Masterplan verkünden, das will ich mir nicht anmaßen. Aber ich will die Situation beschreiben, wie ich sie in diesen Tagen erlebe.

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Ein verfassungskonformes Wahlrecht zu machen scheint eine schwere Sache zu sein, zumindest wenn man in der CDU ist. Es ist schon länger her, da hatte das Bundesverfassungsgericht das Bundestagswahlrecht wegen des sogenannten »negativen Stimmgewichts« kassiert. Die Debatte um ein neues Wahlrecht war eröffnet. Es gab viele gute Vorschläge, aber was macht Schwarz-Gelb? Sie machen erst mal nichts. Während alle über das Wahlrecht reden scheinen die Regierungskoalitionen im trauten Schlaf versunken zu sein. Als dann die Frist des Verfassungsgerichts verstreicht greift plötzlich Hektik um sich. Schwarz-Gelb ignoriert alles um sich herum, boxt einen Entwurf, der absolut unzureichend ist, mit der Regierungsmehrheit durch und rennt damit wie erwartet mit voller Wucht beim Verfassungsgericht gegen die Wand. Deutschland steht ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und hat erneut kein Wahlrecht.

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Heute wurde es spannend. Auf dem Weg ins Büro habe ich etwas länger gebraucht und fuhr gerade auf den Parkplatz, als ich im Radio hörte, dass die 5%-Hürde bei der Europawahl fiel. Dann war erst mal die Frage, ob jetzt das Stühlerücken losgeht und ich mich schonmal auf den Weg nach Brüssel machen kann. Also saß ich etwas gebannt vorm Rechner und habe gewartet. Nun sieht es so aus, dass ich die Koffer wieder auspacken kann. Was bleibt also vom Tag?

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Hamburg hat gewählt und die Piratan waren dabei. Das vorläufige Ergebnis: 2,1%. Da mag man sich jetzt Gedanken machen ob das gut oder schlecht ist, aber ich bin damit sehr zufrieden. Wir haben unser Bundestagswahlergenis wieder eingestellt. Das ist sehr beruhigend, passt es doch so gar nicht in den Kram der Leute, die bereits den Abgesang auf uns anstimmen. Wir können also sehen, dass wir einen soliden und treuen Wählersockel haben, der weiß wofür wir stehen. Zwei Prozent klingen für manche vielleicht nach wenig, aber es sichert uns nicht nur den Status als größte außerparlamentarische Partei, sondern es birgt immer noch gewaltiges Potential. Wenn wir den frischen Wind nicht bringen können, schafft es niemand.

Sicher darf man sich darauf nicht ausruhen, wir müssen immernoch den Sprung aus unserer »Blase« schaffen und bei einer breiten Wählerschaft bekannter werden. Das ist mit unseren leider immer noch sehr beschränkten (insbesondere personellen) Ressourcen natürlich nicht so einfach. Aber solange wir treue Wähler und engagierte Wahlkämpfer wie in Hamburg haben, stehen die Chancen dafür sehr gut. An dieser Stelle hier aus dem Süden vielen Dank, ich nehme es als Ansporn mich noch mehr anzustrengen.

Bild: CC-BY Michael Panse

Die Karten werden gemischt, wer wird der neue Bundespräsident? Bisher geistern vor allem drei Namen durch die Presse: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert. Warum Zensursula gar nicht geht, habe ich gestern schon erläutert und kann ansonsten nur Jens Bergers Artikel empfehlen. Dass Schäuble nach Spendenaffäre und Überwachungspolitik natürlich ebenso rausfällt, muss ich denke ich nicht weiter erwähnen. Lammert mag von den dreien noch der beste sein, aber für den Bundespräsidenten kann man nicht das geringste Übel wählen. Im Netz geistert dagegen nun ein anderer Name umher: Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wäre eine vortreffliche Wahl, wie ich mit den folgenden fünf Gründen erläutern will.

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Da ist sie also rum, die erste und einzige Wahl die Deutschland in diesem Jahr erleben wird. Die Nacht war ein Krimi für die großen Parteien, die nun alle irgendwie in einer blöden Situation sind. Und für die PIRATEN? Am Ende reichte es für 1,5%. Das sind 0,2% Prozentpunkte weniger als das NRW-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und (was von den meisten wohl noch eher wahrgenommen werden wird) 0,5% Prozentpunkte unter dem Gesamtergebnis der Bundestagswahl. Oder anders gesagt, der Stimmenanteil ist um 25% eingebrochen.

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Heute mal etwas lokalere Politik für die Bayern unter euch. Die Bundestagswahlen sind vorbei und die nächsten Wahlen sind… *Trommelwirbel* die Bundestagswahlen. Aber es gibt dennoch eine Chance für die Bürger an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Derzeit kann man in den Rathäusern ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zeichnen. Ich selbst werde es auf jeden Fall zeichnen, nicht weil ich militanter Nichtraucher wäre, ich weiß noch gar nicht wie ich stimmen werde, sondern weil ich denke, dass in dieser Frage eine Volksabstimmung die einzig sinnvolle Lösung ist.

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Ich bin wahrscheinlich mal wieder der Letzte der drüber bloggt, aber ich will es mir dennoch nicht verkneifen: Die FDP hat sich bei den Koalitionsverhandlungen den Schneid abkaufen lassen. Das was von Seiten der Medien als großer Erfolg der FDP gefeiert wird, ist nichts anderes als eine Luftnummer.

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