Bürgerrechte

Die digitale Gesellschaft bietet den Menschen völlig neue Möglichkeiten der sozialen Interaktion und gesellschaftliche Teilhabe. Leider gibt sie auch ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung und Unterdrückung. Ich setze mich dafür ein, dass die Bürger- und Menschenrechte auch im digitalen Zeitalter nicht nur erhalten bleiben, sondern ausgebaut werden.

Deswegen setze ich mich ein

  • für ein Recht auf Anonymität im Internet
  • gegen anlasslose Überwachung und Datensammlung
  • für Netzneutralität, damit jeder diskriminierungsfreien Zugang zum Netz hat
  • gegen Zensur von digitalen Netzen

Urheberrecht

Die Digitalisierung hat die Art und Weise wie wir mit kreativen Inhalten umgehen radikal verändert. Leider wird dies von vielen Leuten immer noch als Problem empfunden. Ich sehe dies stattdessen als Chance. Allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem sozialen Stand 24 Stunden am Tag Zugang zum kompletten Wissens- und Kulturschatz der Menschheit zu geben ist ein Segen, kein Fluch.

Dies bedeutet aber auch ein grundlegendes Umdenken in den bisherigen Rechtskonstrukten, die wir zum Umgang mit kreativen Gütern geschaffen haben. Ich bin ein großer Kritiker des Prinzips des geistigen Eigentums. Es dient von seinem Grundgedanken her nur dazu, den Zugang zu Wissen und Kultur künstlich zu verknappen, damit dieser Zugang gewinnbringend verkauft werden kann. Diese Idee auch heute noch durchzusetzen, würde nicht weniger bedeuten als das Internet wie wir es kennen abzuschaffen.

Wir müssen die Aufgabe des Urheberrechts heute weniger darin sehen, den Zugang zu Werken zu beschränken, sondern darin Wissen und Kultur zu mehren. Das bedeutet natürlich, die Urheber, welche die kreative Arbeit machen zu fördern und zu unterstützen. Ich möchte, dass Urheber und Nutzer zusammen einen Weg finden, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen und nicht gegeneinander.

Deswegen setze ich mich ein

  • für eine Entkriminalisierung der nicht-kommerziellen Vervielfältigung von Werken
  • für eine Stärkung der Urheber gegenüber denen, die ihre Werke kommerziell verwerten
  • für die Möglichkeit einfacher auf bestehenden Werken aufzubauen um neue zu schaffen
  • für eine Förderung moderner Geschäftsmodelle, die eine freundschaftliche Beziehung von Urheber und Nutzer in den Mittelpunkt stellen

Patente

Patente erfüllen einen wichtigen Zweck. Dieser liegt darin, dass Erfinder ihre Erfindungen in einer Patentschrift offen legen. Als Gegenleistung erhalten sie ein zeitlich befristetes, kommerzielles Monopol auf die Erfindung. Dies kann entgegen der gängigen Meinung sehr häufig dazu führen, dass der technische Fortschritt ausgebremst wird. Aus diesem Grund ist hier ein vorsichtiges abwägen dieser beiden Interessen nötig, vor allem vor dem Hintergrund immer kürzerer Produktlebenszyklen.

In der Praxis ist das Patentwesen leider immer mehr degeneriert. Patente schützen keine Erfindungen mehr, sondern werden als Waffen im Kampf um die Vorherrschaft auf den Märkten benutzt. Die Tatsache, dass weltweit immer mehr Dinge patentierbar werden und das Patente nur schwer überprüfbar sind, trägt wesentlich dazu bei.

Deswegen setze ich mich ein

  • für eine Kürzung der Patentlaufzeiten um den kürzeren Produktlebenszyklen gerecht zu werden
  • gegen Patente auf Leben, Software und Geschäftsmodelle
  • für einfache und günstige Verfahren um Patente überprüfen zu können
  • für eine mittelfristige Demokratisierung der Patentvergabe

Demokratie

Die Demokratie ist die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft. Über Generationen hat sich das parlamentarische System bewährt, aber heute ist es an der Zeit ein paar Aspekte davon in Frage zu stellen. So haben wir in Deutschland zwar ein im internationalen Vergleich sehr modernes Wahlsystem, aber auch dieses braucht noch viel Überarbeitung. Große und etablierte Parteien werden vom System besonders bei Bundes- und Landtagswahlen stark bevorzugt. Deswegen muss das Wahlrecht dringend reformiert werden.

Aber die Wahl zur Volksvertretung ist heute nicht mehr das einzige Demokratieinstrument. Neben Volks- und Bürgerentscheiden, die ausgeweitet werden sollen, gibt die moderne Technik vollkommen neue Möglichkeiten der Beteiligung für die Bürger.

Deswegen setze ich mich ein

  • für eine Abschaffung oder zumindest Senkung der Sperrklausel (»5%-Hürde«), besonders auf Bundesebene
  • sollte die Sperrklausel bestehen bleiben, für ein Wahlrecht mit einer Möglichkeit zur Alternativstimme, falls die präferierte Partei an der Sperrklausel scheitert
  • für eine Abschaffung oder zumindest deutliche Reduzierung der Überhangmandate
  • für freie Listen bei allen Wahlen zu Volksvertretungen, damit die Wähler Einfluss auf die Listenreihenfolgen haben
  • für einen Volksentscheid auf Bundesebene
  • für einen Ausbau der Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Bürger über das Netz

Jugendkultur

Über Generationen hinweg hat die Jugend eine eigene kulturelle Entwicklung durchgemacht, die von ihren Elterngenerationen meist mit Argwohn bedacht wurden. In unserer heutigen Zeit spielen die digitalen Medien eine entscheidende Rolle bei dieser Entwicklung. Junge Menschen wachsen heute mit Smartphones, Computerspielen und sozialen Netzwerken auf, die zu einem normalen Bestandteil ihres Alltags werden.

Trotz der Tatsache, dass diese Entwicklung schon seit mehr als einem Jahrzehnt anhält, sieht die Politik diese Bestandteile der Jugendkultur aber immer noch fast ausschließlich als Risiko. Das Bundesgesundheitsministerium spricht immer noch von »Internetsucht«(sic!) und es gibt immer noch konservative Politiker, die von »Killerspielen« sprechen.

Deswegen setze ich mich ein

  • für eine Politik die Jugendkultur als positive Entwicklung statt als potentielle Gefahr versteht
  • für eine Förderung von jugendlichen Subkulturen
  • für eine öffentliche Förderung von Computerspielen als Kulturgut

Jugendschutz

Der Jugendschutz in Deutschland basiert derzeit auf Verboten und hohen Strafen. So gibt es z.B. immer noch ein Verbot Pornographie im Versandhandel zu verkaufen, um damit Jugendlichen die Möglichkeit zu nehmen sich als Erwachsene auszugeben. Diese Form der Informationskontrolle wirkt im Zeitalter des Internets zunehmend anachronistisch. Auch bei stofflichen Gütern wie z.B. Alkohol und Tabakwaren wird die Kontrollfunktion auf den Einzelhandel abgewälzt, der diese aber aber nur bedingt erfüllen kann.

Da Verbote im Jugendschutz nur bedingt bis gar nicht (mehr) wirksam sind, ist die einzig nachhaltige Lösung eine umfassende Bildung und Aufklärung. Diese wird in Deutschland leider nicht als Teil des Jugendschutzes angesehen, sondern eher als begleitende Maßnahme. Aber Jugendliche sind nicht so dumm, dass sie mit ausreichendem Wissen die Risiken des Lebens nicht abschätzen könnten.

Deswegen setze ich mich ein

  • für ein Jugendschutzkonzept, welches den verfassungsgemäßen Erziehungsauftrag der Eltern stärker einbezieht
  • für Jugendschutzmaßnahen, die den Entwicklungsstand der Menschen wieder in Betracht ziehen statt Jugendliche und Kinder in einen Topf zu werfen
  • für Bildung und Aufklärung als integraler Bestandteil des Jugendschutzes, statt als schmückendes Beiwerk
  • gegen unnötige Einschränkung von Erwachsenen durch unwirksame Jugendschutzmaßnahmen

Bildung

Für eine freiheitliche Demokratie ist es unerlässlich, dass den Bürgern ein größtmögliches Maß an Bildung zu kommt. Nur ein gebildeter Bürger kann seine Rechte und Pflichten richtig wahrnehmen. Leider erkenne ich in der  Bildung – insbesondere bei den Hochschulen – immer mehr einen Trend dazu nicht die persönliche Entwicklung des Individuums in den Vordergrund zu stellen, sondern die Beschäftigungfähigkeit (»Employability«). Ich bin der Meinung, dass diese Priorität umgedreht gehört.

Ich bin in diesem Zusammenhang ein Kritiker des Bologna-Prozesses, nicht nur weil er das Primat der Beschäftigungsfähigkeit zementiert, sondern weil er seine selbstgesteckten Ziele nicht erfüllt und dabei massiven Kollateralschaden anrichtet. Er ist unter anderem dafür verantwortlich, dass viele Studenten nicht mal mehr einen promotionsfähigen Abschluss  bekommen (da Master-Studienplätze rar sind) und sich mit der Schmalspurausbildung der üblichen Bachelor-Studiengänge begnügen müsssen.

Deswegen setze ich mich ein

  • für Chancengleichheit in der Bildung, unabhängig von sozialem Stand, Herkunft und Alter
  • für eine Reform des Bologna-Prozesses, insbesondere des ECTS-Systems, das Bildungserfolg und nicht Arbeitsaufwand messen muss
  • für eine bundesweite gesetzliche Garantie auf einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen
  • für eine Open-Access-Regelung für alle staatlich finanzierten Werke in Bildung- und Forschung