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Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Relegalisierung der Knabenbeschneidung letzte Woche zugestimmt. Groß wurde verkündet, dass das Gesetz alle betroffenen Grundrechte in Einklang bringt und damit die Debatte jetzt wieder befriedet wird. Dabei war das Gesetz genau eins: eine reaktionäre Handlung, die den Status quo ante wiederherstellt, quasi der Wiener Kongress der Beschneidungsdebatte. Die Befürworter der Beschneidung haben alles bekommen, was sie wollen, die Gegner gar nichts, nicht mal eine Kompromisslösung à la Schwangerschaftsabbruch. Und das soll nun zur Befriedung des Konflikts beitragen?

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Diese Woche hat das Bundesjustizministerium seinen Gesetzentwurf zur Relegalisierung der Knabenbeschneidung vorgelegt. Morgen soll eine Expertenanhörung stattfinden. Auf der einen Seite ist der Gesetzentwurf handwerklich sehr gut gemacht, vor allem weil er die religiösen Motive außen vor lässt, die im Zweifel kein Gericht dieses Landes prüfen sollte. Zum anderen aber ist er inhaltlich vollkommen inakzeptabel. Der Gesetzgeber will sich mit diesem Entwurf vor seinen Pflichten das Kindeswohl zu schützen drücken und gibt Eltern lieber einen Persilschein für die Verstümmelung ihrer Söhne.

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Über alle Parteien hinweg wird an einem Gesetz gearbeitet, das nach dem Kölner Urteil Rechtssicherheit bei der Legalisierung der rituellen Knabenbeschneidung schaffen soll. Die Kanzlerin spricht dazu gleich mal ein Machtwort, damit Deutschland nicht zur »Komiker-Nation« verkommt (was auch immer an dem Thema komisch sein soll). Dabei war es die Justizministerin, die zur Behutsamkeit bei der Gesetzgebung mahnte und sagte:

Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt […] Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen.

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Die Piraten gelten landläufig als säkulare bis religionskritische Gruppe. Was das angeht bin ich wohl ein Exot, denn ich bin für das Recht der Menschen ihre Religion auch öffentlich ausüben zu dürfen, das Recht der Eltern ihre Kinder religiös zu erziehen und für eine (beschränkte) Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (allen). Mit dem Wahlspruch »Religion privatisieren« der Berliner Piraten kann ich mich z.B. so gar nicht anfreunden. Und dennoch bin auch ich einer derjenigen, der das Urteil des LG Köln Beschneidung an Kindern als Körperverletzung zu werten, begrüßt. Eine gesellschaftliche Debatte über die Abwägung von Religionsfreiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit in diesem Kontext ist längst überfällig.

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Twitter: AndiPopp

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