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Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.

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Das BKA hat einigen »Anschlussinhabern« – nach einer Anonymous-Aktion gegen die Gema im Dezember – gestern einen Hausbesuch abgestattet. Natürlich keinen der netten Sorte, sondern einen klassischen »Raid«, also eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme. Ich möchte an dieser Stelle aufs schärfste protestieren. BKA und Justiz haben hier absolut überreagiert und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Pauken und Trompeten über Bord geworfen.

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Twitter: AndiPopp

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