You are currently browsing the tag archive for the ‘Gewaltenteilung’ tag.

Viele von euch wissen wahrscheinlich, dass ich kein Freund des parlamentarischen Regierungssystems bin. Das liegt nicht nur daran, dass es keinen Pluralismus verträgt, weil man ja „stabile“ Mehrheiten für eine Regierungsbildung braucht, sondern weil ich eigentlich die gute alte Gewaltentrennung immer für recht sinnvoll erachtet habe. In Deutschland erleben wir stattdessen eine Exekutivgesetzgebung. Die Vorlagen kommen aus den Schubladen der Ministerien und werden meist durch die „stabile“ Regierungsmehrheit durchgewunken. Die Oppositionsminderheit kann die Regierung etwas ärgern, aber nicht wirklich ausbremsen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Twitter: AndiPopp

Flattr

Flattr this

Lizenz für Blogtexte ohne explizite Lizenz