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Die Ratifizierung des JMStV geht in die letzte Runde. Alle Augen sind auf NRW gerichtet. Wird die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft das unsägliche Netzsendezeiten-Machwerk noch stoppen? Alle Augen schauen auf die Grünen, die bereits vorher angekündigt hatten eigentlich zustimmen zu wollen. Doch dann signalisierte die SPD Gesprächsbereitschaft. Der Druck auf die Grünen steigt ins unermessliche, die Spannung ist kaum mehr auszuhalten. Und plötzlich meldet Netzpolitik, dass nach der Linken und der FDP in NRW nun auch die CDU den JMStV ablehnen will. Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber Jörg-Olaf Schäfers versichert es mehrfach geprüft zu haben. Damit wäre der JMStV vom Tisch.

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Wenn man die Diskussion um den JMStV verfolgt, muss man sich wundern. Eigentlich sind sich alle einig, dass dieses Machwerk schon im Kern total daneben greift. Allein den Begriff Rundfunk auf das Internet zu übertragen, was dann zu solchem Blödsinn wie Sendezeiten führt, ist im Ansatz schon vollkommen falsch. Wenn aber niemand das Teil gut findet, warum stimmen dann alle zu? Der Grund liegt tiefer, denn mit dem JMStV wackelt das System der Länderstaatsverträge selbst und damit ein massiver Einflussfaktor der Länder. Schauen wir uns den Sachverhalt nochmal genau an.

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Wenn es darum geht im Netz auf Wählerfang zu gehen, dann sind alle Parteien gleich ganz vorne dabei. Nicht zuletzt nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl, glaubten alle anderen Parteien nun die Netzpolitik für sich entdeckt zu haben. Doch wenn es darum geht, auch dort wo es darauf ankommt die dazu passende Politik zu machen, dann versagen sie. Schauen wir uns ein paar Beispiele für dieses Verhalten an.

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Twitter: AndiPopp

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