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Der SPD-Konvent – gerne als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet, könnte aber genauso gut „Großer Vorstand“ heißen – hat getagt und sich dazu entschieden, dass die Partei den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mitträgt. Die Reaktionen sind von Empörung gezeichnet, die SPD wird als Verräterpartei beschimpft. Irgendwie hab ich dabei ein Deja-Vu. Die SPD ist wie jede andere konservative Partei ein Freund von Überwachung und war auch schon immer für die VDS. Das wussten wir doch spätestens, seit sie 2007 den letzten Gesetzentwurf mitgetragen hat. Und dennoch ist die Situation heute anders.

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Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.

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Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

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Wenn es darum geht im Netz auf Wählerfang zu gehen, dann sind alle Parteien gleich ganz vorne dabei. Nicht zuletzt nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl, glaubten alle anderen Parteien nun die Netzpolitik für sich entdeckt zu haben. Doch wenn es darum geht, auch dort wo es darauf ankommt die dazu passende Politik zu machen, dann versagen sie. Schauen wir uns ein paar Beispiele für dieses Verhalten an.

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Twitter: AndiPopp

  • Just finished the second season of #Happy and really liked it. Some network needs to pickup that show please :/ 5 months ago
  • "Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seu… twitter.com/i/web/status/1… 5 months ago
  • RT @Yzariael: CDU/CSU: „Wir müssen jünger und cooler werden, um bei den Erstwählern anzukommen.“ 5 Minuten später: Seehofer will Messenge… 5 months ago
  • Die #CDU so: * Wir wollen Klimaziele erreichen, aber bis 2038 Braunkohle verbrennen * Wir wollen keine Uploadfilter… twitter.com/i/web/status/1… 5 months ago
  • RT @drschaf: Es ist absurd, mir zu unterstellen, ich wöllte Kätzchen essen. Kätzchen sind ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber… 5 months ago

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