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Der SPD-Konvent – gerne als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet, könnte aber genauso gut „Großer Vorstand“ heißen – hat getagt und sich dazu entschieden, dass die Partei den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) mitträgt. Die Reaktionen sind von Empörung gezeichnet, die SPD wird als Verräterpartei beschimpft. Irgendwie hab ich dabei ein Deja-Vu. Die SPD ist wie jede andere konservative Partei ein Freund von Überwachung und war auch schon immer für die VDS. Das wussten wir doch spätestens, seit sie 2007 den letzten Gesetzentwurf mitgetragen hat. Und dennoch ist die Situation heute anders.

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Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.

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Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

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Wenn es darum geht im Netz auf Wählerfang zu gehen, dann sind alle Parteien gleich ganz vorne dabei. Nicht zuletzt nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl, glaubten alle anderen Parteien nun die Netzpolitik für sich entdeckt zu haben. Doch wenn es darum geht, auch dort wo es darauf ankommt die dazu passende Politik zu machen, dann versagen sie. Schauen wir uns ein paar Beispiele für dieses Verhalten an.

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Twitter: AndiPopp

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