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Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.

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Das Verfassungsgericht hat das Bundestagswahlrecht kassiert. Das ist ein Scheitern der Regierungskoalition mit Ansage. Aus Machtkalkül, weil man unbedingt so viele Überhangmandate wie möglich erhalten wollte, hatte die Koalition gegen die Opposition dieses Wahlrecht durchgedrückt.

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Twitter: AndiPopp

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