Nach dem brutalen Polizeiübergriff auf den „Radfahrer in Blau“, geben die Berliner Behörden den Forderungen von CCC, Amnesty und Piratenpartei nach. Die Polizisten werden auf ihrer Uniform mit Namen oder Nummer ausgezeichnet.
Der Gewerkschaft der Polizei gefällt das natürlich gar nicht:
Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab.
Es ist mal wieder sehr traurig von den Polizeigewerkschaften. Auf der einen Seite freuen sie sich über immer mehr verdachtslose Überwachung der unschuldigen Bevölkerung, auf der andern Seite lehnen sie eine kleine, harmlose aber extrem wirksame Transparenzmaßnahme, wie gut sichtbare Dienstnummern auf den Uniformen von Exekutiv-Beamten(!) ab. Diese Maßnahme tut doch wirklich keinem weh. Klar müssen sich die Beamten damit vielleicht zu ein paar mehr Strafanzeigen äußern, die immer aus Reflex gestellt werden wenn irgendjemand mit der Polizei aneinander gerät, aber das ist halt ein guter und wichtiger Teil des Rechtsstaatsprinzips.
Ich denke wir können diesen kleinen Sieg einmal mehr dem zuschreiben, was wir hier die ganz Zeit verteidigen: Der Freiheit im Netz. Der Polizeiübergriff auf FSA09 war kein Einzelfall, leider kamen solche Geschehnisse schon früher regelmäßig vor. Bisher hat es leider kaum zu Konsequenzen geführt. Aber die klaren Bilder sprechen dieses Mal Bände und auch die seltsamen Erklärungsversuche der Polizei kann man damit sehr schnell entlarven. Und das Netz hat dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit genau da hinkam wo sie hin sollte. Es beflügelt mich eigentlich nur noch mehr, jetzt erst recht gegen den Versuch das Netz zu filtern zu kämpfen.
Andis Blog 
11 Kommentare
2009-09-17 um 11:51 am
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2009-09-17 um 12:02 pm
fargurd
Wunderbar. Das dürfte allgemein für die Meinungsfreiheit ein wichtiger Schritt sein. So müssen Menschen bei Demonstrationen nicht mehr fürchten, wegen ihrer Überzeugung willkürlicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Und die Polizisten können gleichzeitig sicher sein, dass sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wenn sie wirklich nichts getan haben. So kann die Verallgemeinerung von der „bösen“ Polizei auch aufhören, denn die schwarzen Schafe sind dann wirklich leicht zu identifizieren. Also sollte diese Neuregelung auch im Interesse der Polizisten sein.
2009-09-17 um 2:54 pm
Karl Eduard
Bitte, wer erzählt, er würde wegen seiner Überzeugung willkürlicher Gewalt von Staats wegen ausgesetzt werden – also bitte!
Polizisten sind übrigens Menschen. Tatsache! Sie haben Eltern, Oma und Opa, Geschwister, Ehefrauen, Freunde, Kinderchen vielleicht und dennoch glauben viele Bundesbürger es wären Tiere. Bullenschweine nämlich. Zu dem Zwecke auf der Welt, geschlagen, getreten, mit Steinen oder Brandflaschen beworfen zu werden. Oder angespuckt. Oder beschimpft. Tatsache! Oder Leute, die aus Jux und Tollerei und Freude am Schlagen willkürlich, nur weil einer seine Überzeugung … Naja.
Dabei sind das die, die Gesetze verteidigen, die wiederum uns schützen. Zum Beispiel die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da stehen sie dann zwischen einer legalen Versammlung von „Rechten“ und denen, die praktisch das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Gewalt aushebeln wollen. Die rufen dann so lustige Sachen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ und merken gar nicht, daß sie sich an der Abschaffung der Grundrechte beteiligen.
Und weil sie an die Faschisten nicht rankommen, werden die Polizisten beworfen, bespuckt, provoziert und in Berlin werden schon ihre Privatautos abgefackelt, einfach nur, weil sie unsere Rechte beschützen. Auch die Rechten, wie die LInken und die, die sich für die Mitte halten.
Das dürfte künftig noch leichter werden.
Kann sein, die Piraten brauchen mal Polizeischutz, weil irgendeiner politischen Partei ihre Auffassung, Diebstahl geistigen Eigentums aus dem Internet wäre legal, nicht paßt. Oder sie zu Unterstützerrn von Kinderpornoseiten erklärt. Wäre es dann nicht gut, Polizisten müßten sich nicht andauernd Sorgen machen, was ihre Handlungen für rechtliche Folgen haben?
Ich glaube nicht. Ach, ich hab Euch übrigens heute briefwahlmäßig gewählt und ich hoffe, Ihr enttäuscht die in Euch gesetzten Erwartungen nicht, zumindestens auf die Freiheit im Internet zu achten.
2009-09-18 um 8:05 am
Andi
Du verstehst da ein paar Sachen grundsätzlich falsch: Weder ich, noch die Piratenpartei haben etwas gegen Polizisten, ganz im Gegenteil.
Ich habe große Achtung vor den Leuten, die sich für diesen Beruf entscheiden, besteht doch nicht zuletzt auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Leib und Leben.
Die Polizei spielt eine Schlüsselrolle in der Exekutive unseres demokratischen Staates. Ohne die Polizei würden alle Gesetze nur zahnlose Tiger sein.
Leider(!) gibt es aber auch unter den Polizisten schwarze Schaafe, die bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols, aus welchem Grund auch immer, die gesetzlichen Grenzen überschreiten, gerade auf Demonstrationen.
Diese Maßnahme schafft an dieser Stelle nur die dringend benötigte Transparenz. Und ich denke auch die Polizei sollte dafür sein, denn auf diese Weise werden schwarze Schaafe schneller identifiziert. Den Widerstand kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, es sei denn ich unterstelle einigen Funktionären unlautere Ziele.
2009-09-17 um 11:55 pm
ramonschack
Ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Berlin sind viele Polizeibeamte, besonders der unteren Dienstgrade, schlecht ausgebildet, was sich auch im Umgang mit der Presse äußert.
Auch die Verpflichtung, auf Anfrage die Dienstnummer zu nennen, wird nur sehr schleppend ausgeführt- gelegentlich auch unterlassen. Erst kürzlich forderte ich zwei Polizisten auf, mir ihre Dienstnummer zu nennen, nachdem diese einen dunkelhäutigen Jugendlichen belästigt hatten. Als die beiden Herren meinen Presseausweis zu Gesicht bekamen, zuvor aber pampig wurden, flüchteten sie in die nächste S-Bahn, wie zwei Ladendiebe.
Ich begab mich umgehend in das zuständige Polizeirevier, um den Sachverhalt zu melden.
Leider kein Einzelfall, eher die Regel.
2009-09-18 um 1:11 am
redwolf2222
Das ist gut, in der Argumentation sollte man jedoch gut aufpassen, dass man sich nicht verbrennt. Für diesen Polizisten gilt die Unschuldsvermutung ebenfalls.
2009-09-18 um 8:09 am
Andi
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber das Aufbringen der Dienstnummer allein, ist ja keine Vorverurteilung oder ähnliches, sondern einfach nur eine Transparenzmaßnahme.
2009-09-18 um 6:43 am
Karl Eduard
Kurze Zwischefrage, können Polizisten belästigen, wenn sie ihren Dienst tun? Und woher weiß der Außenstehende, daß sie belästigen?
Na klar, schwarz, jugendlich, da weiß man, woher der rassistische Polizeiwind weht. Und jeder Mensch guten Gewissens und mit Charakter wird sich sofort auf die Seite des unterdrückten Schwarzen schlagen, auch ohne zu wissen, was der Polizist weiß. Das ist auch gar nicht nötig, bei soviel Urteilsvermögen. Ich hätte auf jeden Fall auch so gehandelt. Vor allem waren sie ja noch in der Überzahl, was immer anzeigt, wo das Unrecht lauert. Gegen den Rechtsstaat sollten wir alle fest zusammenhalten.
Fein gemacht. 🙂
2009-09-18 um 8:25 am
ramonschack
@Karl Eduard,
natürlich können Polizisten belästigen, wenn sie ihren Dienst tun.
Polizisten sind ja keine Heiligen, die unfehlbar sind, sondern Bürger in Uniform.
Der Außenstehende weiß, dass sie belästigen, wenn beispielsweise der Datenschutz nicht gewährleistet ist, oder die Fragen nichts mit dem Sachverhalt zu tun haben. In diesem Zusammenhang sollte man sich auf seinen gesunden Menschenverstand, und/oder auf seine juristische Bildung verlassen.
Was nun Ihre Bemerkung angeht, „gegen den Rechtsstaat sollten wir alle fest zusammenhalten“, darf ich mich wohl etwas wundern.
Gerade um den Rechtsstaat-nicht zu verwechseln mit Obrigkeitsstaat- zu verteidigen, ist es wichtig den Polizeibeamten auf die Finger zu schauen. Die Vorgesetzten sind mir angeblich immer dankbar, so wurde es mir zumindest mitgeteilt, damit sie ihren Kollegen danach noch einige Nachilfestunden erteilen können.
Beste Grüße in die Altmark
Ramon Schack
2009-09-18 um 4:31 pm
macpres
Die Polizei der Freund und Helfer 😉
2009-09-23 um 10:25 am
schwarzerpirat
Sehr schön, dass die Polizisten Nummern tragen….
Nur wäre es wesentlich besser, wenn bei Demonstrationen oder den 1. Mai Krawallen in Berlin die linken Chaoten auch klare Erkennungsmerkmale tragen müssten. Dann wäre es wesentlich einfacher Brandstifter, Sachbeschädiger und gefährliche Körperverletzer auch festsetzen zu können, sonst bleibt der Rechtsstaat „zahnlos“.
Schwarzer Pirat