Rund um Liquid Feedback ist bei den PIRATEN die alte Debatte zwischen Privatsphäre und Transparenz neu entflamt und wie so oft degeneriert. Bei Online-Rollenspielen gibt es das Motto »Wer besser ist als ich ist ein Freak, wer schlechter ist als ich ein Loser«, so ähnlich war mein Eindruck in dieser Deabtte: »Privatsphäre für mich, Transparenz für alle über mir«. Ein durchaus interessanter Blog-Post von ValiDOM hat die Debatte allerdings wieder auf ein durchaus beachtlich sachliches Niveau geführt. Dennoch denke ich er macht dort einen entscheidenden Denkfehler.
ValiDOMs geht von der klassischen Prämisse in dieser Streitfrage aus: Privates in die Privatsphäre, Politik in die Transparenz. Die Grenze versucht er dadurch zu ziehen, dass er Parteimitglieder in »Privatpersonen« und »Politiker« aufteilt. Dazu greift er die Definition der Wikipedia auf.
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. (…) Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates (nationale, subnationale Ebene oder Gemeinde) oder einer Partei. Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender) sein.
Und hier liegt in meinen Augen der Knackpunkt. Den Transparenzanspruch daran festzumachen, wer als Politiker deklariert wird ist ein Zirkelschluss. Ich sehe in dieser Definition genau den Gedanken, die Personen von denen man Transaparenz beansprucht als Politiker zu definieren. Wieso ich zu diesem Schluss komme wird hoffentlich im Laufe des Artikels klar.
Zuerst allerdings, möchte ich versuchen mit folgender Frage tiefer in den Kern des Problems vorzustoßen: »Wieso kann in gegenüber jemandem Transparenz beanspruchen?« Greifen wir hier doch ruhig nocheinmal die Wikipedia-Definition auf. Es ist unstrittig, dass gewählte Volksvertreter der Transparenz verpflichtet sind, die wenigsten fragen sich nur wieso. Der Grund liegt natürlich darin, dass das Volk als Souverän die Regierung mit der Ausübung seiner an den Staat abgetretenen Rechte (z.B. das Recht auf Gewaltanwendung) beauftragt. Das selbe gilt übrigens für die von der Regierung beauftragten Beamten. Deswegen ist das Argument der Privatsphäre als Widerstand gegen eine Polizistenkennzeichnung auf Uniformen auch reine Farce. Der Souverän möchte wiederum natürlich wissen was die Regierung so mit diesen Rechten anstellt, um seine eigenen Schlüsse daraus zu ziehen, etwa die Regierung zu ersetzen. Deswegen hat das Volk ein Recht auf Transparenz gegenüber dem Staat und dessen Organen.
Auch noch recht unstrittig ist die Frage, dass Parteifunktionäre sich in ihrem politischen Handeln der Transparenz unterwerfen müssen. Die Begründung wird hier schon etwas komplexer, da wir hier zwischen zwei Gruppen von Stakeholdern unterscheiden müssen. Zum einen ist da die Parteibasis. Deren Transparenzanspruch leitet sich analog zum obigen Fall ab. Dann ist da allerdings auch noch das Volk, dem wir ebenfalls Transparenz zugestehen. Dieses überträgt allerdings keine Rechte auf Parteifunktionäre. Der Anspruch leitet sich vielmehr daraus ab, dass die Partei als Gruppierung Einluss auf den Staat nehmen will und ihr Verfassungsauftrag explizit darin besteht, die politische Willensbildung im Volk zu beeinflussen, welches natürlich gerne über die Motive des Beeinflussers bescheid wissen möchte.
Die entscheidende Frage, die uns nun auf unser Ausgangsproblem zurückführt, ist: Wie wird die Partei diesem Transparenzanspruch gerecht? Auf jeden Fall umfasst dies, die Transparenz der Entscheidungsprozesse. In alten Parteien werden alle wichtigen Entscheidungen von Funktionären (häufig z.B. Delegierten) getroffen. Diese sind deshalb der Transparenz verpflichtet und genau aus diesem Grund werden sie von der Wikipedia als Politiker definiert. Doch wollen die PIRATEN hier nicht anders sein? Haben wir nicht einen starken basisdemokratischen Anspruch? Wenn die Antwort darauf »ja« ist und wir uns in unserer Entscheidungsstruktur unterscheiden wollen, müssen wir uns aber auch in der Umsetzung des Transparenzanspruches unterscheiden.
Dies entspricht einem wichtigen demokratischen Grundsatz: Entscheidungskompetenz und Verantwortung (und das damit einhergehende Transparenzgebot) gehören immer zusammen. Wenn wir als Partei vom Wähler eine Stimme bekommen wollen und Einfluss auf seine politische Willensbildung nehmen wollen, dann sind wir ihm gegenüber zur Transparenz verpflichtet. Wenn wir weiterhin in unserer Partei den Anspruch haben, dass alle Parteimitglieder auf die Entscheidung direkt Einfluss nehmen dürfen, dann muss sich aber auch jedes Mitglied zumindest dort wo es von diesem Recht Gebrauch macht, etwa als stimmberechtigtes Mitglied eines Parteitags, der Transparenz unterwerfen und ist damit Politker.
Schlussendlich noch eine Kleinigkeit zum Nachdenken mit auf den Weg: Die PIRATEN sind angetreten die Poltik zu verändern. Und aus diesem Grund sollte jeder von uns die Bezeichnung »Politiker« mit Stolz für sich selbst beanspruchen, anstatt sie in Erinnerung an die verkalkten Strukturen der alten Parteien von sich zu werfen.
Self-Kommentar: Bevor hier die Interpretationen kommen, ich hätte die »totale Transparenz in Liquid Feedback« gefordert, möchte ich klarstellen, dass dieser Abschnitt nur ein sehr spezifisches Detail behandelt und nicht mehr aussagen soll, als das was dort drin steht, auch »zwischen den Zeilen«. Bevor man diese Detail in die Liquid-Feedback-Diskussion einbringen will, muss man sich zuerst Gedanken über den Stellenwert des Tools machen, was ich hier vollkommen ausgelassen habe.
15 Kommentare
2010-08-19 um 9:25 am
Transparenz vs. Privatsphäre in Liquid Feedback « Der Mehlblog
[…] Transparenz vs. Privatsphäre in Liquid Feedback Zu den Kommentaren Andi Popp hat mal wieder einen sehr fundierten Artikel über die Forderung nach Transparenz in Liquid Feedback geschrieben: Sind alle Parteimitglieder auch Politiker? Reloaded […]
2010-08-19 um 9:55 am
Politische Willensbildung: Ein verbreitetes Missverständnis « Piraten Watchblog
[…] Willensbildung „von“ oder „durch“ Parteien beschäftigen. Aktuell setzt sich damit beispielsweise Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN, auseinander, um der […]
2010-08-19 um 10:51 am
SD
Der Stellenwert von LQFB ist aber hier einer von zwei entscheidenden Knackpunkten. Wir wollen hier nämlich noch gar nicht Einfluss auf die Willensbildung des Wählers nehmen, sondern uns überhaupt erstmal selber im Klaren werden, was wir eigentlich wollen. Dinge, die tatsächlich beschlossen werden, die wir dann den Wählern „verkaufen“ und die überzeugend sein sollen, sollten transparent sein. Die kreative Ursuppe, in der unsere Gedanken schwimmen, egal wie gut oder schlecht, durchdacht oder oberflächlich, mehrheitsfähig oder Minderheitsmeinung ist aber nicht das, was wir dem Wähler für seine Stimme versprechen.
Der zweite Knackpunkt ist was Transparenz eigentlich ist. Da wird leider auch viel zu wenig darüber nachgedacht. Stattdessen geht man einfach davon aus, dass Transparenz nur gegeben ist, wenn absolut alles offen liegt. Darauf, welche offenen Informationen für die Demokratie überhaupt irgendeinen Nutzen haben, wird nicht genug nachgedacht, imho. Was wäre denn, wenn die CDU LQFB hätte (und supidupi basisdemokratisch wäre, aber das ist ein Thema das nochmal seine ganz eigenen Stolperfallen mit sich bringt)? Ich könnte dann dort jetzt vermutlich nachschauen, was der Manfred Müller aus dem CDU-Ortsverein Bottrop für eine Meinung zur Kopfpauschale hat. Tolle Wurst! Ist das die Transparenz, die wir für unseren Staat brauchen? Oder ist das einfach nur nutzlos!?
2010-08-19 um 11:10 am
Thorsten
Jeder Bürger entscheidet für sich selbst wieviel transparentz er braucht. Untransparent wird es wenn Prozsse nicht nachvollzogen werden können und man der Sache nicht traut. Und das ist für jeden anders passiert aber in der Redel der Fall wenn Informationen zurück gehalten werden.
Für mich ist die Sache klar die Klosbrüne LQFB soll für den Moment unser zentrales Tool sein zur Parteiarbeit.
Deswegen muss alles offen sein wenn wir den Anspruch einer Basisdemokratiscen Partei gerecht werden wollen siehe Andis post..
2010-08-19 um 12:14 pm
Thomas Heinen
Nach Deiner Logik dürfte es dann auch keine geheimen Abstimmungen mehr auf Parteitagen geben – wegen der Transparenz, da man ja etwas entscheidet. Du stellst Dich also gegen alle üblichen GOs, welche ausdrücklich bei *jeder* Abstimmung das Recht auf geheime Abstimmung vorsehen, selbst wenn das nur von einer Minderheit gefordert wird. Dies aufzugeben oder die Abschaffung davon im Namen der absoluten Transparenz zu fordern sehe ich persönlich als demokratiefeindlich an, es schafft de facto den Minderheitenschutz bei Abstimmunen ab. Das Recht auf geheime Abstimmung ist eine Grundvoraussetzung für freie Abstimmungen ohne sozialen Druck oder Angst vor Repressionen jedweder Art.
2010-08-19 um 1:12 pm
YoungSocialist
Ergänzend zu deinem Beitrag Andi, mein Blogpost vom 09.08.2010.
politik24.blogspot.com/2010/08/liquid-feedback-der-schmale-grat.html
@Piraten Watchblog: Übrigens, vielleicht interessiere ich mich nicht für die Meinung von Manfred Müller (CDU);-) aber sicher jemand anders….
Bis dann
2010-08-19 um 1:14 pm
YoungSocialist
Sorry Link:
http://www.politik24.blogspot.com/2010/08/liquid-feedback-der-schmale-grat.html
Bis dann
YoungSocialist
Yacine Ghoggal
2010-08-20 um 8:05 am
Heiko Müller
Generelle Leitmotive:
1) Mitglied einer Partei wird man – in einer freien Demokratie – aus freier, eigener Entscheidung heraus.
2) Die eigene politische Entscheidung unterliegt keiner Rechtfertigung gegenüber Dritten, weder als Parteimitglied noch als Nicht-Parteimitglied
3) Diese freie Entscheidungsmöglichkeit des Individuums ist die Basis des demokratischen Rechtsempfindens und ihre Anonymität zum Schutze vor Repressalien zu gewährleisten
4) Technische Errungenschaften, die ohne Rücksicht auf diese Rechte eingeführt werden, haben in einer Demokratie keine Existenzberechtigung
5) Transparenz darf NIEMALS in den persönlichen Entscheidungsrahmen von Menschen eingreifen, die kein Mandat inne haben
6) Niemand kann zu einem Mandat gezwungen werden; die Entscheidung über den Grad der Freigabe persönlicher Informationen obliegt allein dem Individuum
7) Ohne Mandatsträgerschaft besteht keinerlei Recht einer Gemeinschaft gegenüber einer Einzelperson, Zugriff auf deren Entscheidungen zu erhalten -> Informationelle Selbstbestimmung
Auf den Blog angewandt:
1) Wähler wählen keine Partei, sondern Mitglieder einer Partei in Ämter.
2) Wähler erfahren über auf Parteiversammlungen getroffenen Entscheidungen die generelle Tendenz einer Partei; NIEMALS hat ein Wähler Zugriff auf alle Einzelmeinungen der Parteimitglieder
3) Genau dies soll LF sein: es soll Strömungen, Tendenzen abbilden. Es darf nicht zu einem Kontrollinstrument politischer Meinungen von Personen werden.
4) Wer seine politischen Entscheidungen offenlegen möchte, um als Mandatsträger zu fungieren, soll diese Möglichkeit haben. Daraus leitet sich aber keine Verpflichtung ab, dies zu tun.
5) „Anders“ sein zu wollen ist kein Motor zivilisatorischer Evolution, wenn sich das „Anderssein“ als reiner Selbstzweck postuliert
2010-08-21 um 5:52 am
Andi
Ok, du hast deine Meinung schön erläutert, aber die Diskussion darin gut versteckt 🙂
Vielleicht fangen wir mal so mit der Frage an:
– Bist du der Meinung das Parteien transparent sein müssen?
– Wenn ja: Bist du der Meinung das Parteifunktionäre der Öffentlichkeit gegenüber zur Transparenz verpflichtet sind?
2010-08-21 um 7:32 am
Heiko Müller
ad 1) Eine „Partei“ ist ein Zusammenschluss von Individuen und kann als Abstraktion an sich nicht „transparent“ sein. Man könnte genauso gut fragen, ob Deutschland bunter sein sollte. Dazu allerdings ein klares JA! 😉
Die Frage müsste wohl lauten: „Sollen die Entscheidungsprozesse in einer Partei transparent sein?“ Und da haben wir das nächste Dilemma: das Ausdehnen der Frage auf mehrere Bezugspunkte (ie. Prozesse) macht eine pauschal getroffene Antwort unglaubwürdig, wenn die verschiedenen Entscheidungsprozesse nicht explizit behandelt werden.
Damit kommen wir zu den in meiner ersten Antwort genannten Punkten:
Die zählbare Meinung eines Individuums ohne Mandat ist lediglich in einer aggregierten Form widerzugeben, um die Rechte des Individuums zu schützen. Die Organisationsform (Partei, Staat, Fussballverein) ist dabei unerheblich.
Betrachten wir einmal die Pro/Contra-Diskussion um LF. Die Schärfe, in der diese Debatte von beiden Seiten geführt wird, zeigt überdeutlich, dass der Schutz von Meinungen bzw. ihrer Vertreter absoluten Vorrang vor Transparenz haben muss. Drohungen, die von der einen Seite gegenüber der anderen Seite geäussert werden, rütteln an den Grundfesten unseres Demokratieverständnisses. Es kann keine zukunftsfähige „Demokratie“ aus Drohungen und Repressalien erstehen.
Zu der zweiten Frage – die ich trotz eines fehlenden Jas zu der ersten Frage beantworte – möchte ich anmerken, dass Parteifunktionäre in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sind, nicht einer „Öffentlichkeit“. Öffentlichkeit ist hier wieder eine Begriffsabstraktion, die nicht zu der Problemstellung passt.
Beispiel: A wird zum Generalsekretär von Partei B gewählt. Daraus ergibt sich keine Verpflichtung zB. gegenüber der BILD (die sich ebenfalls als Öffentlichkeit versteht) oder gegenüber Nichtwählern.
Ein Recht auf Offenlegung von Handlungen besteht nur bei Wählern gegenüber den Mandatsträgern. Bei einer Wahl im öffentlichen Raum wird nicht die Basis der Partei gewählt (hier herrscht wohl aufgrund der unzulässigen Verwendung des abstrakten „Partei“-Begriffs eine Konfusion in der Diskussion) , sondern es werden Vertreter der Partei in öffentliche Ämter gewählt. Es entsteht also ein Rechenschaftsverhältnis zwischen Wähler und Mandatsträger, nicht aber zwischen Parteibasis und Wählern.
2010-08-25 um 10:21 am
Andi
krieg ich auch eine Antwort auf die Frage die ich gestellt habe? ^^ Sei mir net böse, aber ich bin Science-Nerd, ich mags nicht wenn der logische Kontext einer Diskussion ständig nach allen Seiten aufbricht.
2010-08-30 um 9:15 am
Heiko Müller
Das Problem ist, dass dein „logischer Kontext“ einer Grundlage entbehrt, wie ich bereits geschrieben habe. Dein Blogeintrag beinhaltet zahlreiche Pseudo-Logiken, die auf der unzulässigen Zuweisung individuumsbezogener Eigenschaften auf abstrakte Körperschaften beruht. Das ist mehr Interpretation als Logik. Dies ist absolut „unnerdig“. Die Instrumentarien Deiner Betrachtung müssen stimmen, um die Schlussfolgerungen ziehen zu können; wo die Prämissen bereits verkehrt sind, ist es unsinnig die daraus abgeleiteten Implikationen zu diskutieren. Du drückst Dich nun seit 2 Antworten um die von mir weiter oben aufgezeigten Kernproblematik, obwohl ich Dir mehrfach aufgezeigt habe, dass Dein Denkansatz bereits nicht haltbar ist. Der „logische Kontext“ wird nicht aufgebrochen, sondern es werden von mir die elementaren Grundlagen für diese Diskussion aufgezeigt. Eine Beschäftigung mit diesen Grundlagen erwarte ich als Mindestvorrausetzung für „Germany’s Next Top Science Nerd“ 😉
2010-08-31 um 9:26 am
Andi
Auch das habe ich wiederum nicht gemeint. Ich meinte nur, dass du anstatt zu diskutieren einfach nur deine Meinung darstellst und ständig den Kontext dessen was ich eigentlich erörtern will verlässt. Das ist legitim, hilft in der Diskussion allerdings nicht weiter. Zumindest nicht mit einem Science-Nerd wie mir 🙂
Du kannst eine Beschäftigung mit diesen Grundlagen von mir schon erwarten und die meisten Leute mit denen ich schon persönlich drüber diskutiert habe (z.B. ValiDOM) werden dir auch sagen können, dass ich mich mit den anderen Grundlagen ebenfalls beschäftige. Der Punkt ist nur, dass ich es nicht mag wenn ich sage „Lasst mich euch hier was über X erzählen“ und dann jemand die Diskussion mit „Aber Y ist doch viel wichtiger, weil es zu Z führt“ weiter macht. Das meinte ich mit logischem Kontext, du redest an mir vorbei 🙂
2010-09-03 um 9:24 am
Heiko Müller
Da der „Antworten“-Button anscheinend mit zunehmender Tiefe der Kommentare bei mir nicht mehr korrekt angezeigt wird, antworte ich auf einen älteren Kommentar, bei dem der „Antwort“-Button noch angezeigt wird.
Deine wiederholten Versuche, eine Meta-Diskussion darüber zu führen, was diskutiert werden soll und was nicht, ohne dass Du sachlich auf das Gesagte eingehst, zeigen, dass du dir der Problematik entweder nicht bewusst bist oder dich schlichtweg weigerst, darüber auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Daher muss ich nun meinerseits meine Zeit verschwenden, um das bereits gesagte noch deutlicher in einen Kontext du deinem Schreiben zu setzen; eine Leistung, die ich eigentlich von dir erwartet hätte.
Deinen Schlussfolgerungen kann ich bis zu diesem Satz hier folgen: „Wenn wir als Partei vom Wähler eine Stimme bekommen wollen und Einfluss auf seine politische Willensbildung nehmen wollen, dann sind wir ihm gegenüber zur Transparenz verpflichtet.“ Unglücklicherweise soll dies in eine Konklusion der vorher recht gut dargelegten Punkte einleiten. Und hier passiert der logische Fehler, den ich (zum 100. Mal jetzt) ankreide: es gibt kein „wir“ als „Partei“ als gültige Abstraktion der von dir aufgezeigten Eigenschaften „Entscheidungskompetenz und Verantwortung“. Du löst Mandatsträger und Parteimitglied in der Menge „Partei“ auf und weist dieser Menge die Attribute zu, die du vorher für Mandatsträger definiert hast. Die Stringenz der Logik löst sich hier zugunsten eines Wunschdenkens in Rhetorik auf, die einer rationalen Begründung entbehrt. Und um diese Logik wieder in die Bahnen zu lenken, habe ich die von mir genannten Punkte in den vorherigen Kommentaren aufgezeigt. Dadurch, dass eine Kernschlussfolgerung in deinem Blog nicht korrekt ist, erübrigen sich deine Fragen in den Kommentaren, die von der Richtigkeit deiner Behauptung ausgehen.
Noch genauer kann und werde ich es hier nicht mehr beschreiben; wenn noch Redebedarf herrscht, können wir das gerne am WE in Regensburg bei einem Weizen klären. 🙂
2010-08-21 um 6:46 am
aloa5
Wenn wir als Partei vom Wähler eine Stimme bekommen wollen und Einfluss auf seine politische Willensbildung nehmen wollen, dann sind wir ihm gegenüber zur Transparenz verpflichtet. Wenn wir weiterhin in unserer Partei den Anspruch haben, dass alle Parteimitglieder auf die Entscheidung direkt Einfluss nehmen dürfen, dann muss sich aber auch jedes Mitglied zumindest dort wo es von diesem Recht Gebrauch macht, etwa als stimmberechtigtes Mitglied eines Parteitags, der Transparenz unterwerfen und ist damit Politker.
Das ist ein Trugschluß.
Am Ende nimmt die Partei Einfluss auf das Meinungsbild der Bürger.
A) Das ist nichts „Transparenzpflichtiges“. Transparenzpflichtig sind Entscheidungen welche für Bürger relevant sind.
B) Als einzelnes Mitglied ist man nicht die Partei. Wie die Partei zu ihrer Meinung kommt welche der Bürger dann wählen kann ist nicht von Belang.
C) Deine Ausführungen als „wahr“ angenommen muss man jeden Spender namentlich ins Netz stellen, auch wenn er nur 5 Euro gespendet hat, bzw jeder Spender bekommt vor Spende die gleichen NB=Spendenbedingungen vorgelegt. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Mtglieder-Datenbank. vgl_
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008051.html#Rn069