Die SMV[1] ist in Neumarkt knapp gescheitert. Haben die Piraten wirklich nicht den Mut zu mehr Online-Mitbestimmung, wie es jetzt an verschiedenen Stellen behauptet wird? Ich denke diese Interpretation geht an der Realität vorbei. Die unzähligen Meinungsbilder im Raum haben gezeigt, dass die Piraten Online-Mitbestimmung wollen, der Streitpunkt ist das »wie«.
Die Uneinigkeit der Piraten über das »wie« kommt nicht von ungefähr. Die einzigen handfesten Erfahrungen, welche die meisten gemacht haben, kommen von unserem aktuellen Liquid Feedback und die finden nun mal nicht alle positiv. Einer der Hauptstreitpunkte sind die Delegationen. Viele SMV-Befürworter führen etwa immer wieder an, dass eine SMV das Versprechen von mehr Mitbestimmung einlöst. Aber es ist nicht verwunderlich, dass viele angesichts des massiven Stimmgewichts einiger prominenter Parteimitglieder in Liquid Feedback das genau anders sehen, weil ihr Stimmgewicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.
Gleichzeitig ging in der Debatte ein vergleichsweise positives Beispiel vollkommen unter: Der »massive Wahlprogrammantrag«. Während einige noch über Online-Mitbestimmung sprachen, haben es andere einfach gemacht. Ich oute mich, auch ich habe die Sammelanträge nicht gelesen, aber ich war doch positiv überrascht, damit in der Minderheit zu sein. Natürlich gibt es immer noch genug an diesem Vorgehen zu bemängeln – etwa die Tatsache, dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld und auf dem Parteitag zu kurz kam – dennoch haben wir es dieser Form der Online-Mitbestimmung zu verdanken, dass wir jetzt trotz dem Hick-Hack um die SMV ein tolles Wahlprogramm haben.
Dennoch muss man sich die Frage stellen, wieso wir jetzt keine SMV haben, obwohl eine Mehrheit klar dafür ist. Mit Mehrheit meine ich übrigens deutlich über zwei Drittel. Es geht jetzt immer noch die Dolchstoß-Legende herum, dass eine Minderheit (bestimmt aus den ganzen bösen Bayern[2]) hier die Mehrheit ausgebremst hätte. Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass solch tiefgreifende Änderungen in der Parteistruktur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, damit ein Drittel der Partei nicht einfach niedergestimmt werden können. Das ist gut so, denn es sorgt dafür, dass ein einigermaßen breiter Konsens gesucht werden muss.
Am Finden dieses Konses sind wir schlussendlich auch gescheitert. Das lag nicht zuletzt an unserem unmöglichen Abstimmungsverfahren und dem taktischen Abstimmverhalten mancher Mitglieder. Rekapitulieren wir kurz[3]: Im entsprechenden Block standen insgesamt sechs Anträge zur Abstimmung, davon erreichten die beiden Anträge von Nils Lohmann (SÄA12 mit 52,7% und SÄA27 mit 53,4% ) sowie meiner (SÄA35 mit 58,9%) eine einfache, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Als die Versammlungsleitung dann doch bemerkte, dass ihr Vorgehen der GO widerspricht, wurden die beiden bestplatzierten (27 und 35) gegeneinander abgestimmt. 27 setzte sich mit 4 Stimmen durch und scheiterte schließlich knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir haben also schlussendlich nur über einen einzigen Antrag wirklich abgestimmt, den SÄA27. Dieses war der weitreichenste Antrag, denn er erlaubte als einziger Programmänderungen, für viele Piraten – auch mich – gerade beim Grundsatzprogramm ein Dealbreaker. Viele haben wohl aus reiner Verzweiflung dennoch für den 27 gestimmt, weshalb das Ergebnis wohl eher nach oben als nach unten verzerrt war.
Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich jetzt sage: Die Anträge 12 oder 35 wären beide sicher beschlossen worden. Wir haben uns mit unserem vollkommen unzureichenden Auswahlverfahren allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Hätten wir einfach 27, 12 und 35 nacheinander in dieser Reihenfolge abgestimmt, hätten wir jetzt eine SMV. Funfact: Hätten 3(!) der weitgehenden SMV-Befürworter mehr sich im zweiten Wahlgang auf einen Konsens eingelassen, hätten wir jetzt eine SMV (und da sag noch jemand, es kommt nicht auf jede Stimme an).
Was vom Parteitag bleibt und völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass wir zumindest schon mal verbindliche Urabstimmungen haben, wenn halt auch nicht ständig. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne. Das Votum zur SMV war dennoch leider nicht der erhoffte Abschluss der Debatte. Ich denke wir haben zwei Hausaufgaben mit nach Hause genommen:
- Wir müssen uns im Vorfeld mehr um Konsens bemühen, statt auf Konfrontation zu gehen
- Wir müssen beim nächsten Mal einen sauberen Weg finden die Vorschläge abzustimmen, der uns solche sinnlosen Geschäftsordnungseffekte erspart
Eine neue SMV-Con scheint ebenfalls schon in Arbeit. Also, zurück ans Reißbrett, wir sehen uns in einem halben Jahr wieder.
[1]Ständige Mitgliederversammlung
[2]Ernsthaft, ich glaube in Bayern gut genug vernetzt zu sein, um zu wissen, dass die SMV dort auch nicht umstrittener ist als im Rest der Republik. Das ist eine Fehleinschätzung nur weil LQFB hier nicht beliebt ist
[3]Langversion hier
29 Kommentare
2013-05-13 um 10:34 am
Tobias 'escaP' Stenzel
Ich denke, wir sind gestern schon bei einem guten Kompromiss angekommen, der sich in der Umsetzung sicher noch verbessern lässt.
Wir haben Online-Basisentscheide, die regelmäßig ablaufen und den Parteitagsvorbehalt beachten. Dazu noch die Möglichkeit der geh. Abstimmung per Urne oder ausnahmsweise per Brief.
Das entspricht auch sehr gut der Umfrage, die zeigt, dass mehr als 2/3 Online-Mitbestimmung wollen, aber zu festen Zeiten und nicht über Programm und Satzung. Die Urnenoption hat darin ja auch eine deutliche Mehrheit.
http://blog.hilope.de/flussige-demokratie-mein-fazit-aus-der-umfrage/
2013-05-13 um 11:03 am
Bastian
Hmm. SÄA003+X011 übersehen?
2013-05-13 um 11:03 am
Arno
Lieber Andi. Was genau stört dich denn jetzt am SÄA003 und X011? Fehlt dir der Klarnamenszwang oder fehlen dir die Delegationen? Oder möchtest du unbedingt rund um die Uhr abstimmen, damit nur die absolute Zeitelite zum Zuge kommt?
2013-05-13 um 11:07 am
Andi
Ich habe den positiv erwähnt (das ist doch der von Entropy mit den Urabstimmungen, oder). Ja mir fehlt da noch das dauerhafte. Rund um die Uhr muss es nicht sein, aber das ist halt zu langsam um z.B. auf eine Gesetzesvorlage zu reagieren.
2013-05-13 um 11:11 am
Tobias 'escaP' Stenzel
Im X011 heißt es, dass zwischen den Stichtagen zur Abstimmung 4 Wochen liegen müssen, in Ausnahmefällen auch kürzer.
Ich denke, das ist schön regelmäßig und schnell genug.
2013-05-13 um 11:12 am
Arno
Was soll eigentlich unsere Fraktion den ganzen Tag im Bundestag so machen?
2013-05-13 um 11:35 am
Michael
Wahlkampf 😉
2013-05-13 um 11:38 am
Arno
Ständig und gleichzeitig ohne Klarnamenszwang geht übrigens nicht. Ist dir das Dilemma eigentlich bewusst? Ist dir Datenschutz nicht wichtiger? 😦
2013-05-13 um 11:36 am
geibrush
Wie wärs per SÄA003+X011 erneut über 27, 12 und 35 abzustimmen? Dann hättet Ihr es vor dem nächsten BPT…
2013-05-13 um 11:38 am
Tobias 'escaP' Stenzel
geht nicht, SÄA nur am BPT möglich
2013-05-13 um 11:36 am
Korsa
Was meinst Du mit „bindende Urabstimmung“? Wer ist inwiefern an etwas gebunden?
2013-05-13 um 11:40 am
Arno
Abgeordnete sind im Bundestag durch die Freiheit des Mandats ohnehin nicht gebunden. Von daher ist diese Diskussion mühselig.
2013-05-13 um 11:43 am
Bernd
Danke Andi dass du mal an den „massive Wahlprogrammantrag“ etwas eingehst. Mit dem und dem Schulterschluss von Bochum haben wir jetzt einen wesentlichen Teil des Wahlprogrammes geschafft.
Warum du allerdings meinst: “ dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld“ dabei zu kurz kam, verstehe ich nicht. Monatelang war Zeit sich einzubringen, mitzulesen, zu verbessern. Online, offline, etc.. Es gab LQFB- Inis, es gab Limesurveys.. wenn das nicht genug im „Vorfeld“ ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das mit der Debatte bei ner „Ständigen“ und der „Ständigen Klickerei“ irgendwo eine Berechtigung haben kann 😉
Natürlich kam die Debatte auf „dem Parteitag zu kurz“ – und das haben wir selbst massiv kritisiert, denn zumindest die thematischen Module sollten einzeln vorgestellt werden, etc.. Doch da standen massive Interessen dagegen und haben das gekippt. 😦
Dies wäre nicht nur für den Parteitag und uns selbst wichtig gewesen, sondern ebenso als „Marketingfaktor“ für unseren Wahlkampf. Aber darüber sag ich jetzt nichts, denn das ist ein weites und noch recht unbestelltes Feld 😉
2013-05-13 um 1:11 pm
Andi
Servus Bernd,
es gilt im wesentlichen was ich schon an LQFB bemängelt habe. Diskussion und Entscheidung sind getrennt (ich kann im Lime Survey ja auch keine Argumente zusammengefasst bekommen).
Viele Grüße
Andi
2013-05-13 um 1:48 pm
Anonymous
Zu den Verzweifelten hast wohl auch du gehört https://twitter.com/AndiPopp/status/333580001129672705
2013-05-13 um 3:22 pm
Andi
Ja
2013-05-13 um 4:23 pm
himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt | Daniel Düngel @rwolupo
[…] von Andi Popp. Auch der Blogbeitrag von Anatol Stefanowitsch lohnt sich – wenngleich ich die […]
2013-05-13 um 6:44 pm
ulrics
Ich bekennender Gegner einer online SMV. Das Manipulationsrisiko zum Beispiel durch Admins ist einfach zu hoch. Auch wenn es „nur“ eine interne Abstimmung ist, sollten wir uns an die Kriterien halten, welche für Wahlen und Abstimmungen generell gelten.
Das RP Modell gefällt mir da besser
http://kompass.im/2013/03/dezentrale-standige-mitgliederversammlung/
2013-05-13 um 7:56 pm
Michael
Wieder so eine lapidarer stereotyper Kommentar, daß das Risiko zu hoch wäre.
Das ist es bei Urnenwahl auch.
Wahlhelfer können genauso manipulieren wie Admins und tun das auch bei jeder Wahl. So what?
Man muß einfach Erfahrung sammeln.
Technische Defizite kann man oft administrativ lösen.
Nirgendwo steht, daß Online-Wahl einfach und billig sein muß.
Das Problem ist doch:
Wenn man nicht glaubt, daß es Lösungen gibt, dann findet man auch keine.
Man muß es einfach ausprobieren.
Erst mal Erfahrung sammeln.
Und ja. Es fehlt der Mut. Und das paßt nun wirklich nicht zu uns.
Die Frage ist nicht ob sondern wie.
Nächstes mal dann.
Die Anträge sind in Arbeit, denn das war zu diesem Thema der motivierendste BPT bisher.
Beim BPT2013.2 fällt die 2/3-Hürde
2013-05-16 um 5:05 pm
ulrics
Unter dem Motto „Man muss erst einmal Erfahrung sammeln sind sicherlich auch Gesetze, wie HARTZ IV und ähnliches verabschiedet worden.
Eine Urnenwahl ist keineswegs so leicht zu manipulieren. Insbesondere nicht bei vielen dezentralen Urnen. Wenn ein Wahlhelfer manipulieren würde hätte das in den meisten Fällen wenig Auswirkungen.
Und die 2/3 Hürde außer Kraft zu setzen nur damit SMV genehmigt wird.
Vielleicht einfach mal vorher über ein brauchbares System nachdenken.
Ich habe mich mit dem Thema recht ausführlich auseinander gesetzt und genau deshalb lehne ich die aktuellen Vorschläge ab. Einfach mal nachdenken, warum wir 8 Jahre George Bush ertragen mussten, obwohl er nie gewählt wurde.
2013-05-16 um 8:38 pm
Michael
Das sind die typischen Argumente, die von vorgefaßten Meinungen ausgehen, z.B. man hätte einen zentralen Admin, der völlig unkontrolliert machen kann, was er will. Daß man meint, nur die Urnen wären dezentral aber „Online-Urnen“ könnten das nicht sein, ist mal wieder bezeichnend.
Was meinst du denn in dem Zusammenhang mit brauchbar oder unbrauchbar, wenn schon die Prämisse alles ausschließt?
Ich habe mich mit dem Thema auch auseinandergesetzt.
Es hat nichts mit Bush zu tun 😉
Das ist allerdings der falsche Ort, das Thema umfassend zu diskutieren.
Kennt jemand den richtigen?
2013-06-16 um 6:34 pm
ulrics
Wer sagt, dass es der Administrator sein muss? Es gibt auch genug Leute mit Computerkenntnissen, die aus Spaß oder Gewinnstreben Seiten und Inhalte manipulieren.
Des weiteren kann ich eine Urnenauszählung begleiten und nachvollziehen, bei einem Computerprogramm ist mir dies nur, wenn überhaupt mit erheblichen Aufwand möglich.
2013-06-17 um 12:38 pm
Michael
Niemand sagt, daß es nur der Admin sein muß. Er hat aber vielleicht eher Zugang als andere, aber man weiß auch, wo sein Keyboard wohnt 😉
Auch die Urnenauszählung zu überwachen ist nur mit erheblichem Aufwand möglich. Und 1% der Stimmen bei einer BTW werden falsch gezählt.
Online kann man z.B. über Kontrollwähler (z.B. über Handy, nicht geheim abstimmend -> kannste gucken) statistische Qualitätssicherung machen und dann feststellen, on eine Wahl „hinreichend gut“ war. Es gibt viele technische und administrative Maßnahmen, die dafür sorgen können, daß entweder der Aufwand einer Manipulation zu hoch ist oder die Erfolgswahrscheinlichkeit zu gering ist, wenn z.B. mit der obige Maßnahme Manipulationen feststellbar sind.
Ich habe nicht gefordert, daß man es mit wenig Aufwand machen soll.
Das ist auch eines der Probleme der Debatte. Daß die Prämissen beliebig sind. Als man vor vielen Jahren die ersten Versuche mit Online-Wahl gemacht hat, war die Prämisse, daß es einfach schnell und billig gehen soll. Das ging in die Hose. Und daraus hat sich das „Geht-gar-nicht-Dogma“ entwicklet.
Ich will aber nicht unbedingt, daß es einfach, schnell und billig geht.
Ich will, daß die alle Menschen barrierefrei diskutieren und „abstimmen“ können. Basisdemokratie (und das geht in der Massengesellschaft nur online) ist für mich dermaßen wichtig, daß der Aufwand erstmal egal ist.
Laßt uns einfach herausfinden, was nötig ist, um das „hinreichend gut“ zu machen.
Man sagt ja auch nicht, daß man keine Bank betreiben kann, weil es keine sicheren Türen gibt.
Wenn wir die Onlineabstimmung nicht hinkriegen, werden wir wie die Grünen. Die haben aber wenigstens die Ausrede, daß es Ende der 70er noch kein Internet gab.
2013-05-13 um 8:52 pm
netsprit.de
Im Bewusstsein, dass vielleicht sehr viele Mitglieder aus sozialen&finanziellen, terminlichen und ? Gründen zu den BPT nicht kommen können, halte ich es für illegitim, andere als dringlich notwendige Beschlüsse überhaupt noch im herkömmlichen Verfahren zu beschließen. Es ist ja möglich, dass der Parteitag systematisch (nicht nur im Bereich zufälliger Schwankungen liegend) andere Entschlüsse fasst als die Gesamtheit der an Mitbestimmung interessierten Piraten es würde. Da wäre m.E. bei nächster Gelegenheit eine Abstimmung mit der Option per Briefwahl durchzuführen, um auszuloten, wie in zentralen Problemen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Dem braven Piraten, der hier gemessen am Parteiengesetz, das ja unter Prämissen einer Parteiorganisation mit Delegierten entstanden ist, mit dem Argument der Illegalität daher kommt, möchte ich anraten darüber nachzudenken, was angesichts von primären, die Partei quasi konstituierenden Forderungen nach maximaler Beteiligung unter Berücksichtigung modernder Verhältnisse unter Legitimitätsabwägen zu bevorzugen ist. Herstellung von Legalität und Einbezug möglichst vieler würde die Einführung von Delegationen notwendig machen. Abfragen aller Mitglieder mit Briefwahl würde mit ein paar Tricks wohl auch umzusetzen sein.
2013-05-13 um 9:33 pm
Piraten ohne SMV: Klarmachen ohne zu ändern! | Erbloggtes
[…] Piraten nicht; dass diese kommen solle, da seien sich die Piraten einig; umstritten sei nur, wie[4] (so auch Christopher Lauer, 2013-05-10 21:36:04). Dass keine der verschiedenen SMV-Varianten die […]
2013-05-18 um 3:21 pm
Jonas Gerber
Das Manipulationsrisiko schätze ich auch recht hoch ein. Keiner kann doch wirklich mitverfolgen, wie genau abgestimmt wurde. Da sollte man das System doch irgendwie noch verbessern können.
2013-05-29 um 12:01 am
patneu
Ich würde noch gerne kurz anmerken wollen, dass man – wenn man denn plant noch einen erneuten Vorstoß in Richtung SMV zu machen – man doch bitte sich auch überlegen sollte, inwiefern sich das mit dem bereits existierenden Basisentscheid sinnvoll vereinbaren lässt.
Ich denke, es wäre nicht unbedingt so eine gute Idee, zwei völlig konkurrierende Systeme nebeneinander zu haben, die dann vielleicht noch sich widersprechende Entscheidungen treffen. Das sollte gut geplant werden.
Zu dem „Massiven Wahlprogrammantrag“ nur noch kurz drei kleine Anmerkungen:
1. Ich finde es nicht so toll, erst hinterher im Telegramm-Stil aus der Zeitung erfahren zu müssen, was auf einem Parteitag, den ich selbst besucht habe, beschlossen wurde.
2. Eine inhaltliche Debatte auf dem Parteitag kam nicht nur zu kurz, sie war in jeder Hinsicht unmöglich. Das merkte man dann ja auch am Stil der Pro-Beiträge, deren Unisono-Botschaft lautete: Nehmt’s doch halt mal an, wir haben uns doch soviel Arbeit gemacht. Ein Antrag der auf dem BPT
beschlossen werden soll muss auch auf dem BPT diskutiert werden können – da hilft alles LQFB und Lime-Survey-Umfragen der Welt vorher nichts.
3. Hätte ich mir vorher bereits mehr Gedanken zu diesem Antrag und seiner Form gemacht, hätte ich ihn abgelehnt. So habe ich mich leider „nur“ enthalten (weil ich vorher dachte: Anträgen die du nicht lesen konntest, fährst du wenigstens nicht an die Karre). Jeden weiteren Antrag in dieser
Form werde ich persönlich zu verhindern versuchen (natürlich nicht durch GO-Schlachten, sondern streng demokratisch). Eine Ausnahme würde ich hier höchstens für eine „formale Zustimmung“ des BPT für „nur“ emfpehlende Beschlüsse des Basisentscheids, die als Sammelantrag
angereicht werden, machen.
2013-06-21 um 11:42 am
Hayden
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to our customers, says Howard Schultz, Starbucks chairman, leader and additionally CEO, as part of the click launch.
2013-06-25 um 6:59 pm
Wahlinfo – SMV – Liegt es am fehlenden Mut?
[…] ist ein Beitrag von Bruno Kramm und wurde zuerst auf dessen Blog veröffentlicht. […]