Die SMV[1] ist in Neumarkt knapp gescheitert. Haben die Piraten wirklich nicht den Mut zu mehr Online-Mitbestimmung, wie es jetzt an verschiedenen Stellen behauptet wird? Ich denke diese Interpretation geht an der Realität vorbei. Die unzähligen Meinungsbilder im Raum haben gezeigt, dass die Piraten Online-Mitbestimmung wollen, der Streitpunkt ist das »wie«.

Die Uneinigkeit der Piraten über das »wie« kommt nicht von ungefähr. Die einzigen handfesten Erfahrungen, welche die meisten gemacht haben, kommen von unserem aktuellen Liquid Feedback und die finden nun mal nicht alle positiv. Einer der Hauptstreitpunkte sind die Delegationen. Viele SMV-Befürworter führen etwa immer wieder an, dass eine SMV das Versprechen von mehr Mitbestimmung einlöst. Aber es ist nicht verwunderlich, dass viele angesichts des massiven Stimmgewichts einiger prominenter Parteimitglieder in Liquid Feedback das genau anders sehen, weil ihr Stimmgewicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.

Gleichzeitig ging in der Debatte ein vergleichsweise positives Beispiel vollkommen unter: Der »massive Wahlprogrammantrag«. Während einige noch über Online-Mitbestimmung sprachen, haben es andere einfach gemacht. Ich oute mich, auch ich habe die Sammelanträge nicht gelesen, aber ich war doch positiv überrascht, damit in der Minderheit zu sein. Natürlich gibt es immer noch genug an diesem Vorgehen zu bemängeln – etwa die Tatsache, dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld und auf dem Parteitag zu kurz kam – dennoch haben wir es dieser Form der Online-Mitbestimmung zu verdanken, dass wir jetzt trotz dem Hick-Hack um die SMV ein tolles Wahlprogramm haben.

Dennoch muss man sich die Frage stellen, wieso wir jetzt keine SMV haben, obwohl eine Mehrheit klar dafür ist. Mit Mehrheit meine ich übrigens deutlich über zwei Drittel. Es geht jetzt immer noch die Dolchstoß-Legende herum, dass eine Minderheit (bestimmt aus den ganzen bösen Bayern[2]) hier die Mehrheit ausgebremst hätte. Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass solch tiefgreifende Änderungen in der Parteistruktur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, damit ein Drittel der Partei nicht einfach niedergestimmt werden können. Das ist gut so, denn es sorgt dafür, dass ein einigermaßen breiter Konsens gesucht werden muss.

Am Finden dieses Konses sind wir schlussendlich auch gescheitert. Das lag nicht zuletzt an unserem unmöglichen Abstimmungsverfahren und dem taktischen Abstimmverhalten mancher Mitglieder. Rekapitulieren wir kurz[3]: Im entsprechenden Block standen insgesamt sechs Anträge zur Abstimmung, davon erreichten die beiden Anträge von Nils Lohmann (SÄA12 mit 52,7% und SÄA27 mit 53,4% ) sowie meiner (SÄA35 mit 58,9%) eine einfache, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als die Versammlungsleitung dann doch bemerkte, dass ihr Vorgehen der GO widerspricht, wurden die beiden bestplatzierten (27 und 35) gegeneinander abgestimmt. 27 setzte sich mit 4 Stimmen durch und scheiterte schließlich knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir haben also schlussendlich nur über einen einzigen Antrag wirklich abgestimmt, den SÄA27. Dieses war der weitreichenste Antrag, denn er erlaubte als einziger Programmänderungen, für viele Piraten – auch mich – gerade beim Grundsatzprogramm ein Dealbreaker. Viele haben wohl aus reiner Verzweiflung dennoch für den 27 gestimmt, weshalb das Ergebnis wohl eher nach oben als nach unten verzerrt war.

Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich jetzt sage: Die Anträge 12 oder 35 wären beide sicher beschlossen worden. Wir haben uns mit unserem vollkommen unzureichenden Auswahlverfahren allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Hätten wir einfach 27, 12 und 35 nacheinander in dieser Reihenfolge abgestimmt, hätten wir jetzt eine SMV. Funfact: Hätten 3(!) der weitgehenden SMV-Befürworter mehr sich im zweiten Wahlgang auf einen Konsens eingelassen, hätten wir jetzt eine SMV (und da sag noch jemand, es kommt nicht auf jede Stimme an).

Was vom Parteitag bleibt und völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass wir zumindest schon mal verbindliche Urabstimmungen haben, wenn halt auch nicht ständig. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne. Das Votum zur SMV war dennoch leider nicht der erhoffte Abschluss der Debatte. Ich denke wir haben zwei Hausaufgaben mit nach Hause genommen:

  1. Wir müssen uns im Vorfeld mehr um Konsens bemühen, statt auf Konfrontation zu gehen
  2. Wir müssen beim nächsten Mal einen sauberen Weg finden die Vorschläge abzustimmen, der uns solche sinnlosen Geschäftsordnungseffekte erspart

Eine neue SMV-Con scheint ebenfalls schon in Arbeit. Also, zurück ans Reißbrett, wir sehen uns in einem halben Jahr wieder.


[1]Ständige Mitgliederversammlung
[2]Ernsthaft, ich glaube in Bayern gut genug vernetzt zu sein, um zu wissen, dass die SMV dort auch nicht umstrittener ist als im Rest der Republik. Das ist eine Fehleinschätzung nur weil LQFB hier nicht beliebt ist
[3]Langversion hier

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