Der Spruch „Wir suchen Gegner, keine Opfer“ könnte bei Julian Assagne auf der Fußmatte stehen. Zum zweiten Mal hat sich die Whistleblowerplattform Wikileaks mit niemand geringerem als mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angelegt. Nach dem brisanten Video, das die Tötung von Zivilisten durch einen US-Helikopter im Irak zeigt, sind diesmal über 90.000 als geheim eingestufte Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten.
Lange war es still um das SWIFT-Abkommen. Zuerst wurde es verabschiedet, dann hat man festgestellt, dass das EU-Parlament jetzt doch mitreden darf und das hat das Paket prompt hochgehen lassen. Jetzt wurde fleißig nachverhandelt und ein neuer Entwurf präsentiert, der im Schatten der Fußball-WM mal kurz von den Ministern durchgewunken wurde und nun heute erneut im Parlament liegt. Die Pseudo-Liberalen feiern das neue Papier wie den heiligen Gral, aber in Wirklichkeit ist es nur ein Feigenblatt.
Dass mit dem Alter nicht automatish die Weisheit kommt, ist kein Geheimnis. Statt dessen kommen eher Gebrechen, Krankheit und Mid-Life-Crisis. So zumindest sieht es aus, wenn man einen Blogeintrag von Klaus Kocks liest. Wie es sich für eine schöne Glosse gehört, fängt er mit etwas völlig belanglosem an – dem Altern – und kommt auf sein eigentliches Ziel zu sprechen – die Piratenpartei. Nun freut es mich ja immer, wenn man sich mit uns auseinandersetzt, auch kritisch. Aber das was Herr Kocks da vor sich herschiebt, verdient die Bezeichnung Klischee schon gar nicht mehr.
Ich finde Wissenschaft und Politik haben sehr viel gemeinsam. Leider ist diese Gemeinsamkeit nicht, dass man sich zuerst durch die Wissenschaft Informationen besorgt und damit dann Politik macht, wie man immer wieder schön in der Netzsperrendebatte sieht. Die Gemeinsamkeiten sind eher in der Struktur der Leute zu suchen, die sie betreiben. So findet man etwa sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik einen Blumenstrauß an Arbeitsmethoden, die nicht selten die Gefahr haben, aneinander vorbei zu arbeiten. Ein anderes Beispiel wurde mir heute etwas unbewusst klar.
Ich war ja schon immer auf der Seite der Kopfkracher und sage deshalb laut und deutlich: Fick die GEZ! Der ein oder andere weiß wahrscheinlich, dass die Kölner Abzockbehörde der Auslöser meines Beitritts zur Piratenpartei war. Nicht nur weil sie Eintreiber durch die Gegend schickt, die sich verhalten wie Drückerkolonnen, sondern auch weil sie sich an Datenbeständen unterschiedlichster Natur bedienen als sei es das natürlichste der Welt. Jetzt geht es dem Haufen zumindest ein bisschen an den Kragen.
Bild: CC-BY Michael Panse
Die Karten werden gemischt, wer wird der neue Bundespräsident? Bisher geistern vor allem drei Namen durch die Presse: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert. Warum Zensursula gar nicht geht, habe ich gestern schon erläutert und kann ansonsten nur Jens Bergers Artikel empfehlen. Dass Schäuble nach Spendenaffäre und Überwachungspolitik natürlich ebenso rausfällt, muss ich denke ich nicht weiter erwähnen. Lammert mag von den dreien noch der beste sein, aber für den Bundespräsidenten kann man nicht das geringste Übel wählen. Im Netz geistert dagegen nun ein anderer Name umher: Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wäre eine vortreffliche Wahl, wie ich mit den folgenden fünf Gründen erläutern will.
Was passiert, wenn sich politische Hinterbänkler, die eigentlich keine Ahnung haben wovon sie reden profilieren wollen? Richtig: sie werfen mit lustigen Metaphern um sich. Heute beschäftigen wir uns mit Berlins „heimlicher Kultursenatorin“ Barbara Kissler. Carta hat Auszüge eines Interviews mit der Zeitschrift promedia mit besagter Dame dokumentiert. Das Interview strotzt nur so von ewiggestrigem Content-Mafia-Gefasel, aber das Fundstück des Tages ist das folgende Zitat:
Die freie Wildbahn im Internet kann nicht in unserem gesellschaftspolitischen Interesse sein.
„Karl Ranseier ist tot. Der wohl erfolgloseste Bundespräsident aller Zeiten…“ So, oder so ähnlich, begann in RTL Samstag Nacht immer der Nachruf auf den berühmten fiktiven Verstorbenen, um den sich trotz seiner vermeintlichen Wichtigkeit keiner schert. Als ich gestern von Horst Köhlers Rücktritt hörte kam mir unbewusst Stefan Jürgens’ Stimme in den Kopf: „Horst Köhler tritt zurück.“
Viele von euch wissen wahrscheinlich, dass ich kein Freund des parlamentarischen Regierungssystems bin. Das liegt nicht nur daran, dass es keinen Pluralismus verträgt, weil man ja „stabile“ Mehrheiten für eine Regierungsbildung braucht, sondern weil ich eigentlich die gute alte Gewaltentrennung immer für recht sinnvoll erachtet habe. In Deutschland erleben wir stattdessen eine Exekutivgesetzgebung. Die Vorlagen kommen aus den Schubladen der Ministerien und werden meist durch die „stabile“ Regierungsmehrheit durchgewunken. Die Oppositionsminderheit kann die Regierung etwas ärgern, aber nicht wirklich ausbremsen.
Noch vor ein paar Monaten habe ich mich in Diskussionen über das Urheberrecht noch des Scherzes bedient, dass man eigentlich auch Buchtauschzirkel verbieten müsste, wenn man Filesharing verbietet, zumindest wenn man die maximale Monetarisierung als Maxime betrachtet. Es scheint leider so, als wäre man in der Spielebranche schon einen Schritt weiter. Dort hat man den Handel mit gebrauchten Spielen als schlimmere „Verlustquelle“ als die böse Internetpiraterie ausgemacht.
