Zensursulas Vermächtnis

Seit ein paar Monaten ist das Zensurgesetz auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten auf Eis. Lange sah es so aus, als käme das Zögern des Staatsoberhaupts der neuen Bundesregierung gerade recht. Jetzt hat sie sich doch zu einer Stellungnahme durchgerungen. Das Fazit: Sie wollen das Zensurgesetz. Der Plan, der schon in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfen wurde, ist es per Dienstanweisung nicht anzuwenden (Ich will hier gar nicht mal darauf eingehen, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass die Exekutive einfach entscheidet, Gesetze zu ignorieren).

Jörg Tauss hat die Sache schon ausführlich auseinander genommen. Deshalb will ich das Fazit dieses Schmierentheaters nochmal destillieren: Die technischen Voraussetzungen (Infrastruktur) sind bereits vorhanden, wenn das Gesetz durch kommt, dann sind es auch die rechtlichen. Von heute auf morgen kann die Zensur von jeder Bundesregierung die da noch kommen mag aktiviert werden, ohne jedwede rechtliche oder technische Hürde. Der einzig wirkliche Erfolg kann nur eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und eine Pflicht zur Abbau der Sperrinfrastruktur sein. Alles andere ist nur ein Hinhalten der Netzgemeinde.

Wir kriegen Parteienfinanzierung

Da es ja früher oder später sowieso öffentlich wird, bin ich mal so frei und Spoiler ein bisschen über unsere Festlegung der staatlichen Parteinfinanzierung für das Jahr 2009. Der Bundestagspräsident hat die Mittel für 2009 festgelegt (vgl. Parteienfinanzierung_2009). Wir kriegen 31504,68 €. Wem das etwas wenig vorkommt hier nur kurz zur Erläuterung: Die relative Obegrenze für die staatlichen Mittel des Jahres 2009 (welche 2010 ausbezahlt werden), bemisst sich anhand der Einnahmen des Jahres 2008. Diese beliefen sich bei uns eben auf die besagten 31504,68 €. Da die Landesanteile vorrangig ausbezahlt werden, verteilt sich dieses Geld in unserem Fall auf die beiden Landesverbände, die bei ihrer letzten Landtagswahl über 1% erreicht haben, das heißt der Landesverband Sachsen erhält 17194,88 € und der Landesverband Schleswig-Holstein 14309,80 €. Im nächsten Jahr wird die relative Obergrenze mit den Einnahmen aus 2009 berechnet, da ist dann mehr zu erwarten.

Ich schließe mich dem vorauseilenden Gehorsam an

Als Zensursula Arbeitsministerin geworden ist, da war eigentlich alles schon längst gelaufen. Das Zugangserschwernisgesetz liegt beim Bundespräsidenten quasi auf Eis und selbst wenn es das Schloss Bellvue doch irgendwie passieren würde, will die Koalition drauf verzichten es anzuwenden. Seit damals werde ich mehrfach gefragt, ob die Piratenpartei denn jetzt nicht überflüssig wäre. Dass dem nicht so ist, zeigt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nicht nur kommen die abstrusesen Ideen wieder hoch, das Internet zum “Fernseher 2.0″ zu degradieren, es gibt auch noch Gängelung von Webseitenbetreibern und massive Einschränkungen der Netzneutralität bis hin zur guten Alten Netzzensur. Die Details könnt ihr in der Stellungnahme des AK Zensur nachlesen.

Fefes Blog hat mich weiterhin auf die Idee gebracht, mich dem vorauseilenden Gehorsam anzuschließen und meinen Blog hiermit als “Ab 18″ zu kennzeichnen. Dennoch muss ich Fefe an einer Stelle etwas widersprechen. Unsere geliebte Ministerin für Wahrheit hat diesmal nichts mit der Sache zu tun. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist, wie der Name schon sagt, ein Vertrag zwischen den Ländern, der Bund hat damit nichts am Hut. Das heißt das Ziel unserer Proteste sind diesmal die Landesregierungen und natürlich die Landtage, die den Vertrag ratifizieren müssten.  Und bedenkt: Dieses Jahr kommt vielleicht nur eine Landtagswahl, aber der ein oder andere Abgeordnete wird sich sicher auch für nächstes Jahr die Nachfragen ersparen wollen, wieso er denn diesem Machwerk zugestimmt hat.

Warum die PIRATEN keine “Kostenlospartei” sind – Teil 2: Warum Eigentum nicht geistig sein kann

Es hat etwas gedauert, aber ich begrüße euch herzlich zur virtuellen Vorlesung “Piratenphilosophie für Anfänger: Teil 2″ (s.a. Teil 1). Dieses Mal wird es in der Tat etwas theoretisch. Während ihr alle jetzt Ricks Techtalk gesehen habt und euch über die Konflikte des Urheberrechts im Klaren seid, werden wir mal ausnahmsweise etwas abstrakter, so dass es zu einer geradezu inflationären Verwendung des Wortes “Prinzip” kommen wird. Heute geht es um Eigentum, genauer gesagt um den Begriff des “Geistigen Eigentums”. Hier vorweg nochmal der übliche Disclaimer: Ich bin Politiker und kein Anwalt. Mir ist der rechtliche Begriff des Eigentums sehr wohl klar, aber um den geht es hier nicht. Genauso geht es auch diesmal nicht um die wirtschaftspolitische Frage, also das übliche “Und wie soll ich dann mein Geld verdienen?”, diese kommt erst im nächsten Teil, also habt da bitte noch etwas Geduld, auch wenn ich derzeit nicht so produktiv bin.

Verschulte Universitäten und verpeilte Akkreditierer

Heute habe ich auf der Webseite vom Unispiegel ein Interview gelesen, dass ich eigentlich nur allen ans Herz legen kann. Endlich spricht ein Professorenvertreter mal Tacheles. Sehr gut gefällt mir, dass er die Akkreditierungsagenturen und die verkorkste Bologna-Reform scharf angreift. Wer dem Herrn nicht glauben mag, dem will ich etwas aus meiner eigenen Erfahrung berichten.

Brasiliens Politik offenbart pure Dämlichkeit

Darf man der Gamestar glauben, gibt es in Brasilien demnächst ein Gesetz gegen “anstößige” Spiele. Der Gesetzesvorschlag ist so dämlich, den kann ich euch einfach nicht vorenthalten:

Es besagt, dass “die Herstellung, der Verkauf, der Import, der Handel und der Besitz von Videospielen, die die persönlichen Traditionen, den Glauben, die Religion und die Symbole des Kunden beeinträchtigen” verboten ist.

Und ewig grüßt die Richtungsdebatte

Schon wieder laufen übers Netz diese unsäglichen Richtungsdebatten und schon wieder heißt es “Liebe PIRATEN, jetzt markiert doch mal eure Position im politischen Kompass. Die Leute wollen schließlich wissen, mit was sie es zu tun haben.” Das Problem, das viele nicht verstehen ist: Wir passen dort nicht rein. Wenn sich ein solch komplexes System wie Politik mit vier Schubladen beschreiben lassen würde, dann bräuchten wir auch nur vier Parteien und müssten dann nur aus diesen unser persönliches Gemisch zusammenstellen.

Die Schattenseiten der Direkten Demokratie

Ist noch gar nicht so lange her, da habe ich hier in diesem Blog über die schönen Seiten der direkten Demokratie philosophiert. Nun lernen wir die Schattenseiten kennen. Die Schweizer haben kurzerhand mit einer Volksinitiative die Minarette an Moscheen verboten. Das wird überall sehr intensiv diskutiert, auch im Netz: Die freiheitlich denkenden schauen mit Bestürzung in unser südliches Nachbarland, einige sehen es als Triumph der Demokratie, die radikalen Atheisten sehen den Anfang vom Untergang aller Religionen und die Rechte feiert natürlich. Ich denke dieser Zusammenhang ist durchaus eine Grundsatzdebatte über die direkte Demokratie wert.

Notiz: Concerning SWIFT

Habemus SWIFT-Abkommen! Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert. Mal schauen ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt ihren Rücktritt einreicht.

Ist “nein” sagen out?

Wenn man sich lange mit einer Sache beschäftigt, dann wird kommt man irgendwann in eine Denkschiene, aus der man schwer wieder heraus kommt. In Unternehmen spricht man dann meist von “Betriebsblindheit”, allgemein würde man vielleicht den Begriff “Tunnelblick” verwenden. Welche optische Metapher man jetzt auch immer bemühen will, ich denke Politikern geht es nicht anders. Wenn man sich die ganze Zeit nur mit Gesetzen (am besten im internationalen Kontext) herumschlägt, dann sieht man nur noch Paragraphen und deren Zusammenwirken. Ein Höhepunkt sind mal wieder die Begründungen, die im Umfeld des Swift-Abkommens laut werden.